Ein gemeinsamer EU-Weg wird schon lange gesucht, aber seit Jahren nicht gefunden und es wäre überraschend, wenn sich das jetzt plötzlich ändern würde. Dies äußerte der Migrationsexperte Kunibert Raffer in Bezug auf den EU-Gipfel in Brüssel in einem Sputnik-Interview.
Der Streit um die Asylpolitik gefährdet laut dem Experten die Einigkeit in der EU sowie die Koalition in Deutschland nicht.
„Es gibt Situationen, wo niemand der Betroffenen eine dramatische Lösung sucht, beispielsweise in Deutschland. Bei Neuwahlen würde die AfD wahrscheinlich enorm zulegen. Das will niemand der etablierten Parteien und vor allem die Koalition nicht. Und ähnlich ist es mit der EU, man möchte sie erhalten, das heißt zumindest die Mitgliedsstaaten und die EU-Bürokratie selbst. Und ich glaube daher nicht, dass sie daran zerbrechen wird.“
Die Entscheidung könnte die sogenannte qualifizierte Mehrheit treffen, so Raffer, wobei 16 Staaten zustimmen müssten. „Aber es ist nicht so, dass zwei führende Staaten entscheiden können, da brauchen sie doch die Unterstützung von anderen Staaten.“
Die Organisation von sogenannten Offshore-Zentren wäre eine gute Lösung, meint der Professor von der Wiener Universität, der sich unter anderen mit Fragen der Entwicklungshilfe beschäftigt.
„Das Problem der menschlichen Tragödien, die sich im Mittelmeer oder in Libyen, oder am Weg nach Libyen in Afrika abspielen, geht darauf zurück, dass die Leute damit rechnen, wenn sie sich in ein Boot setzen, werden sie automatisch nach Italien gebracht. Wenn auch die Menschen wissen, dass die Überlebenschancen bei 50 Prozent liegen, werden junge Männer von den Familien für diese Reise finanziert. Und wenn sie durchkommen, schicken sie vom Existenzminimum, das sie in Europa bekommen, Geld an die Familien zurück. Da sieht man schon, dass die jetzige Regelung die Leute dazu führt, ihr Leben ganz bewusst zu riskieren.“
Die Aufnahme der Schiffe von Spanien, die durch das Mittelmeer nach Europa kommen, nannte der Experte ein falsches Zeichen – weil dann die nächsten kommen würden und somit das Risiko im Mittelmeer erhöht werde.
„Das sind Migranten, nicht Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention. Ein richtiges Zeichen wäre, sie kommen nicht in die EU, außer sie sind tatsächlich Flüchtlinge. Das wird geprüft und ihnen wird die entsprechende Unterstützung, Sozialhilfe, gewährt. Denn die Genfer Konvention möchte Leute zu Recht schützen, die aus rassischen, religiösen, ethnischen und anderen Gründen verfolgt werden.“
Auf die Frage, ob die EU-Mitgliedsstaaten bei ihrem Treffen in Brüssel bezüglich des Migrationsproblems eine Lösung finden würden, antwortete Kunibert Raffer:
„Ich glaube nicht, da manche Leute entgegen der Logik auf Dinge bestehen, die völlig absurd sind. Die Diskussion ist unlogisch. Es wurde die Vorstellung von Herrn Seehofer kritisiert: Leute, die ein Aufenthaltsverbot in Deutschland haben, nicht einreisen zu lassen, sondern an der Grenze zurückzuweisen. Wenn jemand ein rechtsstaatlich gültiges Aufenthaltsverbot hat, dann darf er nicht in das Land hinein. Sonst ist der ganze Rechtsstaat eine Makulatur“.
Natalia Pawlowa
