Erneut steht das Berliner Lageso in der Kritik. Der Amtschef muss sich – wie sein Vorgesetzter – mit einer Strafanzeige und unbezahlten Rechnungen in Millionenhöhe herumschlagen. Auch bei den UnterkünftenFehler, Gruppe existiert nicht! Überprüfen Sie Ihre Syntax! (ID: 3) läuft nicht alles glatt.
Berlin (dpa/bb) – Dutzende Berliner Anwälte haben Strafanzeige gegen Sozialsenator
Mario Czaja (CDU) und Lageso-Präsident Franz Allert eingereicht – wegen Körperverletzung und Nötigung im Amt. Mehr als 40 Anwälte wollen damit die Verantwortlichen für die aus ihrer Sicht chaotischen Zustände und undurchschaubaren Strukturen am Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) zur Rechenschaft ziehen, wie zwei Juristenvereine am Montag gemeinsam mitteilten. Das Amt steht auch wegen nicht bezahlter Rechnungen in der Kritik. Probleme gab es zudem am Wochenende in einer Flüchtlingsunterkunft, die kurz nach der Eröffnung wieder geschlossen werden musste.
Czaja wandte sich gegen den Vorwurf der Körperverletzung: „Es ist absurd zu behaupten, dass Körperverletzung oder Erkrankung durch die Arbeit der Verwaltung bewusst provoziert werden“, sagte er. „Das Gegenteil ist richtig.“ Der Senator betonte zudem, er halte eine Anzeige „nicht für sonderlich zielführend, um die Situation von Flüchtlingen zuverbessern“.
Rechtsanwältin Christina Clemm aus dem Vorstand des Republikanischen Anwältevereins dagegen erklärte: „In keinem anderen Bundesland versagen Politik und Verwaltung so systematisch wie hier“. Verletzungen und Erkrankungen, Hunger und Obdachlosigkeit von Flüchtlingen seien in Berlin der Regelfall.
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Udo Wolf, sagte in der RBB-„Abendschau“, der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD), sei in der Pflicht. Er müsse Czaja entlassen. Müller selbst betonte in der RBB-Sendung „Thadeusz“ (Dienstag), dass es einer gemeinsamen Anstrengung im gesamten Sozialressort bedürfe, um die Situation zu verbessern.
Das Lageso schuldet verschiedenen Betreibern von Flüchtlingsunterkünften derzeit 25 Millionen Euro. Bis zu 40 Mitarbeiter aus der Senatsverwaltung für Finanzen sollen jetzt helfen, die Rechnungen zu bearbeiten, wie ein Sprecher der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales am Montag sagte. Künftig sollen Betreiber ihre Forderungen auch schon zum 15. des Monats stellen können, damit sich das nicht mehr so aufstaut. Die rbb-„Abendschau“ hatte darüber berichtet, dass Personalmangel beim Lageso Ursache für die hohen Außenstände ist.
Die nach der Eröffnung am Freitagabend inzwischen wieder geschlossene Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Weißensee nannte der Sprecher einen „bedauerlichen Einzelfall“. Der Betreiber benötige noch Zeit, um die Turnhalle einer Grundschule für Flüchtlinge herzurichten. Die bisherigen Bewohner seien inzwischen in ein Hotel gebracht worden. Zuerst hatte die Internetzeitung „Prenzlauer Berg Nachrichten“ darüber berichtet, dass 160 Flüchtlinge umziehen mussten.
Der frühere Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky kritisierte die Pläne der rot-schwarzen Landesregierung, Flüchtlinge in eigens gebauten Siedlungen unterzubringen. Dies sei „grundfalsch“, weil so Ghettos entstünden, sagte der SPD-Politiker am Montagabend in der Fernsehsendung „Das Duell bei n-tv“. „Man müsste die Flüchtlinge verteilen, auch in die bürgerlichen Wohngebiete.“ Deren Andrang bedeute ansonsten „ohne jeden Zweifel eine Blutzufuhr für die Sorgenbezirke“.
