Vertreter der Balkan-Länder wurden zu einem Migrationsgipfel Mitte September nach Wien eingeladen. Österreichs Bundeskanzler Christian Kern schlug zuvor die Einrichtung von EU-Aufnahmezentren in Nordafrika vor. Von dort sollten Migranten in sichere Herkunftsländer gebracht werden. Gleichzeitig distanziert Kern sich von einer EU-Mitgliedschaft der Türkei. Dies würde Österreich überfordern.
Zu einem Migrationsgipfel lädt der österreichische Bundeskanzler Christian Kern nach Wien ein: Eingeladen wurden Vertreter der Balkanroutenländer: Slowenien, Kroatien, Bulgarien und Griechenland. Noch ist offen, ob Vertreter anderer Länder daran teilnehmen werden. Das Treffen soll nach dem informellen EU-Brexit-Gipfel am 16. September stattfinden.
Kern: EU-Aufnahmezentren in Nordafrika einrichten
Der Kanzler hatte zuvor in einem Interview mit der „Kleinen Zeitung“ gefordert, Migranten, die im Mittelmeer aufgegriffen werden, nicht mehr nach Italien oder Griechenland zu bringen. Stattdessen sollten sie in sichere Herkunftsländer gebracht werden. Dafür sollen EU-Aufnahmezentren in Nordafrika errichtet werden. Zwar sei dies nicht leicht, aber vertretbar, so Kern. Nicht mit dem europäischen Wertekanon vereinbar sei es dagegen „Boote abzudrängen“ oder „Leute ihrem Schicksal zu überlassen“. Bezüglich Ländern wie Niger und Mali schlägt Kern Finanztransfers vor. Diese sollten eine Verbesserung der Infrastruktur und der Lebensstandards bringen.
„Maßgeschneiderte“ Europäisch-Türkische Interessensunion
Bezüglich des Aufnahmegesuchs der Türkei als EU-Mitglied sagt Kern, ein Beitritt des Landes würde Österreich überfordern. Den in Österreich steige bereits die Arbeitslosigkeit durch den Zuzug aus den osteuropäischen Mitgliedsländern trotz 1,3 Prozent mehr Jobs.
Da die Rechtsstaatlichkeit und politische Kultur in der Türkei unter der Herrschaft der AKP litten, so Kern, empfiehlt er eine „maßgeschneiderte Europäisch-Türkische Interessensunion (ETI)“. Das Konzept entspricht einer Erweiterung der Zollunion von 1996 auf Agrarprodukte, Kohle und Stahl und würde von der ÖVP stammen, berichtet „Die Presse“.
Demnach habe Kern auch ein Integrationskonzept von Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) erhalten. Dieses sehe eine „bedarfsorientierte Mindestsicherung“ für Migranten erst nach mehreren Jahren ihres Aufenthalts vor. Migranten würden zudem verpflichtet, gemeinnützige Ein-Euro-Jobs anzunehmen und dazu auf Werbung für Salafismus ebenso wie auf Vollverschleierung zu verzichten.
(dk)
