Das im Jahr 2015 mit dem Iran geschlossene Atomabkommen funktioniert und braucht keine Ergänzungen bzw. Änderungen. Diese Auffassung vertrat die EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini am Mittwoch nach den Verhandlungen mit den Außenministern Frankreichs, Deutschlands, Großbritanniens und des Irans in Brüssel.
„Wir wollen im Wortlaut des Dokuments nichts ändern. Dort steht ohnehin alles. Es wird keine Änderungen und Ergänzungen geben“, so Mogherini.
Die am Deal beteiligten Seiten sollen ihr zufolge einfach ihren Verpflichtungen nachkommen: Der Iran soll die Einstellung seines Atomprogramms gewährleisten, die EU — konkrete Wirtschaftsvorteile für Teheran.
Wie Mogherini weiter ausführte, muss nun die EU an konkreten praktischen Lösungen arbeiten. Der Deal sei ziemlich kompliziert und detailreich.
Zudem zeigte sie sich zuversichtlich, dass es die Beibehaltung des Atom-Deals mit dem Iran ermöglichen werde, andere Fragen mit diesem Land zu lösen, darunter auch in Bezug auf sein Raketenprogramm.
Am 8. Mai hatte Donald Trump verkündet, dass sich die USA aus dem Atom-Abkommen mit dem Iran zurückziehen und infolge dessen alle US-Sanktionen gegen den Iran, die nach der Unterzeichnung des Abkommens aufgehoben worden sind, reaktiviert würden.
Die 5+1-Staaten (UN-Vetostaaten und Deutschland) und der Iran hatten 2015 ein historisches Abkommen über die Beilegung des jahrelangen Problems des iranischen Atomprogramms erzielt. Die Parteien hatte den Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan – Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) – beschlossen, dessen Erfüllung die wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen des UN-Sicherheitsrates, der USA und der EU gegen den Iran aufheben sollte.
