Frankreichs Innenminister Gérard Collomb hat eine Dienstanweisung an alle Präfekten gerichtet, kriminelle Ausländer ohne gültige Aufenthaltspapiere in Abschiebehaft zu nehmen. Dies berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.
Paris reagierte somit auf die Messerattacke am Bahnhof von Marseille Anfang des Monats, infolge der zwei junge Frauen ums Leben gekommen waren.
Zuvor hatte Präsident Emmanuel Macron versichert, „unerbittlich“ zu sein. „Alle irregulären Ausländer, die Straftaten begehen, werden ausgewiesen“, kündigte er an.
Der Täter aus Tunesien lebte ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung in Frankreich. Er war mehrmals straffällig geworden, ohne jedoch ausgewiesen zu werden. Der zuständige Präfekt wurde nach der Messerattacke strafversetzt, da er den am Vortag wegen eines Diebstahls festgenommenen Mann wieder freigelassen hatte. Und dies nur, weil im Amtsbezirk des zuständigen Präfekten angeblich kein Platz in Abschiebehaft frei war. Insgesamt stehen Frankreich nur noch etwa 1800 Abschiebehaftplätze zur Verfügung.
Derzeit ist Paris weit von „Null Toleranz“ entfernt, vor allem wegen der Schwierigkeiten bei der Kooperation mit den Herkunftsländern, allen voran mit Tunesien. Nun nominierte Macron einen Botschafter, Pascal Teixeira Da Silva, der mit den wichtigsten Herkunftsländern neue Rücknahme-Abkommen vereinbaren soll.
Wie viele straffällige Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung sich derzeit in Frankreich aufhalten, gibt das Innenministerium nicht bekannt. Dem republikanischen Abgeordneten Guillaume Larrivé zufolge leben in Frankreich aktuell etwa eine halbe Million Ausländer ohne gültige Papiere, darunter 276.000 abgelehnte Asylbewerber, die das Land noch nicht verlassen hätten. Quelle!
