Freitag, April 26, 2024
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Nach Österreich: Erste Politiker fordern ein „Wolfsgruß“-Verbot

Berlin – Muss Erdogan in Zukunft draußen bleiben, oder wird er gar verhaftet? Nachdem Österreich Anfang Oktober angekündigt hat, den sogenannten „Wolfsgruß“ der sogenannten „Grauen Wölfe“ zu verbieten, ist jetzt auch in Deutschland eine Debatte über diesen gesetzgeberischen Schritt entbrannt. „Ich bin ganz klar für ein Verbot dieser türkischen national-faschistischen Organisation, ihrer Symbole und Gesten. Jede Form des Faschismus ist menschenverachtend und eine Bedrohung für unsere freiheitliche Gesellschaft“, sagte Innenexperte Christoph de Vries (CDU) der „Bild“ (Dienstagsausgabe).

Auch Sevim Dagdelen, Vize-Fraktionschefin der Linken im Bundestag, fordert ein entsprechendes Verbot: „Der Gruß der Grauen Wölfe, einer der größten rechtsextremistischen und verfassungsfeindlichen Organisationen in Deutschland, ist mit dem Hitler-Gruß durchaus vergleichbar und sollte daher verboten werden.“ Österreich hat beschlossen, Symbole – dazu gehören auch Gesten -, die „den demokratischen Grundwerten widersprechen“, ab dem 1. März 2019 zu verbieten. Geplant sind Strafen von bis zu 4.000 Euro, im Wiederholungsfall sogar bis zu 10.000 Euro.

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