Freitag, April 26, 2024
StartPolitikDemütigungNahles und die SPD haben sich irreparabel blamiert

Nahles und die SPD haben sich irreparabel blamiert

Merkel hat gelogen, Maaßen hat das bestätigt und öffentlich bekanntgegeben. Dadurch wurde die Kanzlerin öffentlich vorgeführt. Millionen Menschen haben erlebt, wie die Kanzlerin als Lügnerin und Hetzerin gegen das eigene Volk bloßgestellt wurde. So etwas gab es noch nie. Das geht ja gar nicht! Das muss geahndet werden!

Statt des zu erwartenden Aufschreis der Presse und des Volkes „Merkel muss zurücktreten“ hetzten Merkels Unterstützer von Presse, SPD, Linken und Grünen gegen den Botschafter der Wahrheit: Maaßen. Einfach nur absurd.

Aufgrund der verrückten Propagandahetze gegen Maaßen ließen sich Politiker dazu hinreißen, die Entfernung eines aufrechten Mannes zu verlangen, der seinen derzeitigen Job verdammt gut macht und dabei einigen Strippenziehern bei ihren politischen Absichten und Intrigen in die Quere kam. Nach einigen Tagen mit immer mehr durchdrehender Presse und immer mehr hysterisch hetzenden Politikern, bar jeglicher sachlichen Argumente und Grundlagen, kam es am Dienstag zu einem Koalitionsergebnis, um das Auseinanderbrechen der Koalition unter allen Umständen zu verhindern.

Doch als bekannt wurde, das Seehofer alle Schreihälse genial ausgetrickst und auf ganzer Linie gewonnen hat, begann erneut das große Zetern. Nun hat Nahles einen Brief geschrieben und um erneute Verhandlungen gebeten. Das ist der absolute Supergau! Seehofer hat zu meinem Entsetzen Gesprächsbreitschaft signalisiert, wenn eine „konsensuale Lösung“ möglich sei.

Nun denn: Diese „konsensuale Lösung“ ist nicht möglich, um die GroKo zu retten.

Noch bei der letzten Bundespräsidentenwahl konnten sich drei Personen absprechen und den Bundespräsidenten ernennen: Merkel, Seehofer und Gabriel. Die Wahl Monate später durch Wahlmänner war nur eine Formsache, die Wahlleute nur ein Abnickverein. Demokratie geht anders.

Doch die Zeiten haben sich geändert. Als am Dienstag Merkel, Seehofer und Nahles wieder eine „3er-Absprache“ versuchten, ging der Schuss für alle hetzenden Schreihälse nach hinten los. Es wurde offensichtlich, das Nahles intellektuelle sowie Verhandlungsfähigkeiten begrenzt sind und das die SPD nicht hinter ihr steht. Der absolute Supergau für Nahles und für die SPD.

In der Absicht die parteiinternen Kritiker des Verhandlungsergebnisses zu beruhigen und ihren Posten weiterhin zu behalten, bat Nahles in einem Brief um Neuverhandlungen. So etwas gab es noch nie. Das ist die größte Blamage die sich jemals ein Politiker gab. Erst stimmte Nahles dem Verhandlungsergebnis zu, jetzt distanziert sie sich davon. Die Zustimmung von Nahles ist also nichts wert. Die Zustimmung der SPD, in deren Namen sie verhandelte, ist somit ebenfalls nichts mehr wert.

Die SPD steht nicht hinter Nahles und es gibt keine Parteistrukturen bzw. Verfahrensweisen, die ungewollte Alleingänge oder Zusagen von Parteifunktionären wie Nahles verhindern. Wenn jetzt das Verhandlungsergebnis angefochten wird, verlieren Nahles und die SPD jegliche Glaubwürdigkeit bei zukünftigen Verhandlungen. Niemand wird sich je noch auf ihre Zustimmung verlassen können, denn die könnte ja ein oder zwei Tage später bereits widerrufen werden. Das ist ein Ansehensverlust führ Nahles und die SPD ohne gleichen, so etwas ist noch nie vorgekommen. Jemand der so angezählt ist wie Nahles kann keine Verhandlungen mehr führen.

Käme es tatsächlich zu überflüssigen Neuverhandlungen müsste diese jemand anderes aus der SPD führen, denn Nahles ist verbrannt, es gibt keine Möglichkeit für Nahles noch ihr Gesicht zu wahren. Spätestens durch ihren Brief hat sie sich selbst vollkommen diskreditiert. Nahles hat ausgedient und wird politisch entsorgt werden. Nahles wird zurücktreten müssen. Das führt jedoch sehr wahrscheinlich zum Bruch der GroKo.

Seehofer sollte deshalb, auch hinsichtlich der bayerischen Landtagswahlen, bei der vereinbarten Lösung bleiben und weiter hinter Maaßen stehen und den GroKo-Bruch durch die SPD zulassen.

Neuwahlen müssen zwar alle fürchten, aber Seehofer und die CSU haben dabei die wenigsten Stimmen zu verlieren. In dieser Angelegenheit hat die CSU an Ansehen gewonnen und den bei den bayerischen Wahlen anstehenden Stimmverlust eingedämmt. Eine Lösung ohne Stimmverlust gibt es nicht mehr. Für niemanden. Ein Festhalten am Verhandlungsergebnis würde Seehofers Ansehen und das der CSU steigern. Ebenso den Anteil der Wählerstimmen, denn die großen Schreihälse die Maaßens Absetzung fordern sind eine Minderheit der Wähler. Die Mehrheit der Wähler steht hinter Seehofer. Neue Verhandlungen wären für die CSU bei den anstehenden Wahlen sehr wahrscheinlich desaströs.

Verhandlungsergebnisse ohne Gesichtsverlust sind nur möglich, wenn Verhandlungen eine sachliche Grundlage haben und mit sachlichen Argumenten geführt werden. Verhandlungen die auf einer Propagandakampagne basieren, in der es nur um Ideologien, politische Absichten und Hetze gegen den politischen Gegner geht, gehen immer mehr gegen die Verursacher nach hinten los. Das müssen Nahles und die SPD nun schmerzlich lernen. Der Schaden ist angerichtet, neue Verhandlungen sind nutzlos.

Quelle!:

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