Neue Militärdoktrin: Russland stuft NATO-Osterweiterung als Gefahr ein

Die Atommacht Russland hat angesichts der Spannungen mit dem Westen ihre Militärdoktrin über außenpolitische Gefahren und den Einsatz von Streitkräften überarbeitet. Damit stuft das Riesenreich unter Kremlchef Wladimir Putin den Konflikt in der Ukraine und die NATO-Osterweiterung jetzt als Gefahr für seine eigene Sicherheit ein.

Während die Ukraine in der Doktrin nicht ausdrücklich als Land namentlich erwähnt, ist die Militärstrategie der USA unter der Bezeichnung “Prompt Global Strike” zum ersten Mal als konkrete äußere Bedrohung erwähnt. Als konkrete Gefahren werden von Moskau zudem das geplante US-Raketenabwehrsystem sowie die Verlegung von Angriffswaffen der NATO an die Grenzen Russlands genannt. Der russische Außenminister Sergej Lawrow warnt 

davor, dass der NATO-Kurs der Ukraine die europäische Sicherheitsarchitektur ins Wanken bringe. Das Parlament in Kiew hatte am Dienstag ein Gesetz über das Ende der Blockfreiheit verabschiedet. Damit will die Ukraine den Weg für einen Beitritt zu dem westlichen Militärbündnis freimachen. Die NATO hatte stets erklärt, die Türen stünden dem Land offen.

NATO: Wir stellen keine Gefahr dar

Das Bündnis wies am Freitagabend darauf hin, dass es sich nicht als Bedrohung sieht. “Die NATO stellt weder für Russland noch für irgendeine andere Nation eine Gefahr dar”, meinte die Sprecherin Oana Lungescu. Alle Maßnahmen, die zum Schutz der Bündnispartner ergriffen würden, seien klar defensiver Natur, angemessen und vereinbar mit internationalem Recht. “Es ist vielmehr Russlands Handeln, das Völkerrecht bricht und die Sicherheit Europas infrage stellt”, so Lungescu. Das gelte auch für das aktuelle russische Handeln in der Ukraine.

Nach Angaben der Sprecherin wird die NATO allerdings weiter versuchen, eine konstruktive Beziehung zu Moskau aufrechtzuerhalten. Vor dem Hintergrund des Strebens der Ukraine in die NATO ergänzte Lungescu, dazu gehöre auch das Recht von Nationen, frei über ihre Zukunft zu entscheiden.

Kritik am Vorgehen vor allem der USA

Putin erklärte die nunmehr geänderte Fassung der Militärdoktrin mit Blick auf neue Bedrohungen in der Welt, wie Medien in Moskau berichteten. Es handele sich auch um eine Reaktion auf den “Informationskrieg gegen Russland” und auf die “internationale Terrorgefahr”, hieß es. “Führende Staaten” der Welt – gemeint sind wohl allen voran die USA – sehen sich dem Vorwurf ausgesetzt, unabhängige Staaten mit einer Vielzahl an Instrumenten zu bedrohen, um eigene Interessen durchzusetzen. So würden private Militärdienste eingesetzt, das Protestpotenzial der Bevölkerung angeheizt oder radikale und extremistische Organisationen gefördert, um eigene Ziele in anderen Staaten durchzusetzen.

Als Folge der Terroranschläge vom 11. September 2001 formulierten die USA ihre Militärdoktrin des “Prompt Global Strike”. Diese setzt bei einer internationalen Bedrohung auf einen schnellen militärischen Angriff mit konventionellen Waffen an jedem Ort der Welt und führte zu den Überfällen von Afghanistan, dem Irak und zuletzt Libyen.

Von 2003 an setzten die USA ein rund 20 Waffensysteme umfassendes Rüstungsprogramm um, das unter anderem mit Bombern und Langstreckenraketen einen solchen Schlag – auch vorbeugend – innerhalb von einer Stunde ermöglichen soll.

Warum Russland gegen den NATO-Beitritt der Ukraine ist

Stellen wir uns einmal vor, dass vor 23 Jahren nicht die Sowjetunion, sondern die Vereinigten Staaten auseinandergefallen wären. Die Küsten- und Grenzstaaten Washington, Kalifornien, Arizona, New Mexico, Texas, Florida und Georgia hätten sich von den USA abgespalten. Die ehemaligen Vereinigten Staaten hätten ihren direkten Zugang zum Pazifischen Ozean verloren, und wichtige Objekte der staatlichen Infrastruktur wären auf dem Territorium anderer Staaten verblieben – das Weltraumflugzentrum, Militärbasen und -häfen, Erdölpipelines und Eisenbahnmagistralen, GPS-Knoten und Industriezentren.

Vor diesem Hintergrund hätte nun ein einflussreiches und aktives Europa sein Engagement in Nord- und Lateinamerika verstärkt. Die externe Kraft hätte den ehemaligen US-amerikanischen Staaten den Beitritt in ihr Militärbündnis und eine Wirtschaftsintegration unter der Losung „Staaten haben das souveräne Recht, ihren eigenen Weg zu gehen” angeboten.

Zwischen den USA und dieser externen Kraft beginnt nun ein „Nullsummenspiel”. Die Differenzen führen zu einem Konflikt um das Weltraumflugzentrum in Cape Canaveral und den Flottenstützpunkt in San Diego. In dieser Auseinandersetzung dehnt die externe Kraft ihr Einflussgebiet aus, und die USA verteidigen ihre Interessen.

Mit einer solchen Logik lässt sich auch die Politik Russlands in der Ukraine erklären, das dort seine Interessen verteidigt – seine Militärbasis auf der Krim, den Erdöl- und Erdgastransit nach Europa, die Industrie- und Handelskooperation sowie die Rechte der russischen Bevölkerung. An der Stelle Moskaus hätten die USA genauso gehandelt.

Aber gegenwärtig dehnt nicht Europa seine Präsenz in der Neuen Welt aus, sondern die NATO und die USA erweitern ihr Engagement in der Alten Welt. Große Länder außerhalb der NATO stellen sich jedoch die Frage, welche Rolle diese Allianz auf dem Kontinent spielt und gegen wen sie sich zu verteidigen beabsichtigt.

In Bezug auf die ukrainische Krise wies der Vize-Generalsekretär der NATO, Alexander Vershbow, darauf hin, dass di