Kaum im Amt, fordert der neue Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, angesichts der steigenden Extremismusgefahr mehr Überwachung der sozialen Netzwerke.
Gerade einmal einen Tag im Amt des Verfassungsschutzchefs (BfV), trat Thomas Haldenwang am Freitag vor dem Bundestag auf. Haldenwang, Nachfolger von Hans-Georg Maaßen, nahm an der zweiten öffentlichen Anhörung der deutschen Geheimdienstpräsidenten vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr). Dabei stellten sich neben dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), Dr. Bruno Kahl, und des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD), Dr. Christof Gramm, auch der neue, seit dem 15. November im Amt befindliche Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, den Fragen der Abgeordneten.
Den „islamistischen Terrorismus“ bezeichnete Haldenwang als „nach wie vor die größte Gefahr für die Sicherheit in Deutschland“. Es gebe allerdings „in allen Geschäftsfeldern des Bundesverfassungsschutzes ein gestiegenes Maß an Bedrohung“. Er verwies unter anderem auf eine hohe Gewaltbereitschaft im Rechtsextremismus. Mehr als jeder zweite der etwa 24.000 Rechtsextremisten sei als gewaltorientiert einzuschätzen. Das nehme der Verfassungsschutz sehr ernst, so Haldenwang. Über die Themen Migration und Islam versuchten Rechtsextremisten im bürgerlichen Spektrum Fuß zu fassen. Auch die Linksextremisten steigerten durch soziale Netzwerke und digitale Plattformen ihre Organisations- und Kampagnenfähigkeit.
Ein akutes Anliege sind für Haldenwang offenbar die Analyse sozialer Netzwerke. Am Fall der angeblichen Ausschreitungen in Chemnitz habe man gesehen, dass Aufrufe zu Demonstrationen und Aktionen innerhalb von kurzer Zeit Menschenmengen mobilisieren könnten. Geschehe die Kommunikation in offenen Gruppen, könne der Verfassungsschutz das „mitplotten“. Aber beispielsweise Hooligans hätten in geschlossenen Gruppen kommuniziert und trotzdem Tausende Personen auf die Straße bringen können. Soziale Medien seien „Aufputschmittel“ und „Tatort“ zugleich und könnten „Brandbeschleuniger für physische Gewalt“ sein, so die Einschätzung des neuen Verfassungsschutzpräsidenten.
„Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es noch nie so einfach war, Hass und Gewaltfantasien zu zelebrieren und dabei auch noch anonym zu bleiben“, so Haldenwang. Die Betreiber dieser Plattformen müssten Verantwortung übernehmen und auch besser mit den Behörden zusammenarbeiten, was einer Forderung nach noch mehr Überwachung und Einschränkung des Internet und der Meinungsfreiheit gleichkommt.
Maaßens Nachfolger mahnte, es dürfe „für keine extremistische Gruppe in Deutschland Verständnis oder gar tolerierte Rückzugsräume geben“. Jeder Extremismus gefährde Menschenleben und dürfe nicht „verharmlost oder verklärt werden“.
Der BfV-Präsident führte ferner aus, dass man in Abstimmung mit den Landesämtern im September beschlossen habe, „im Verfassungsschutzverbund möglichst noch in diesem Jahr zu einer fachlichen Einschätzung zum weiteren Umgang mit der Partei AfD zu kommen“. Dazu sei allerdings zuvor „eine gewissenhafte und intensive Prüfung“ des beim BfV vorliegenden Materials von Bund und Ländern notwendig (SB)
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