Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat eine neue Anklage gegen den ehemaligen freiheitlichen Kärntner Landeshauptmannstellvertreter Uwe Scheuch eingebracht. Wie WKStA-Sprecher Konrad Kmetic Mittwoch gegenüber der APA erklärte, geht es um den Vorwurf des Missbrauchs der Amtsgewalt. Der vorgeworfene Schaden wird mit 23.000 Euro beziffert, die Anklage ist nicht rechtskräftig.
Laut WKStA hatte Scheuch einem Mitarbeiter seines Regierungsbüros die Weisung erteilt, sechs überhöhte Rechnungen als richtig zu bestätigen. „Die den Rechnungen zugrunde liegenden Leistungen wurden nicht oder nur teilweise erbracht“, sagte Kmetic. Gestellt wurden die Rechnungen von zwei Printmedien-Unternehmen, die auf Landeskosten angehäuften Guthaben bei diesen Firmen wurden demnach für Scheuchs persönlichen Wahlkampf oder für Ausgaben seiner damaligen Partei BZÖ abgeschöpft.
Mitarbeiter belasteten Scheuch
Aufgetaucht waren die Vorwürfe im August 2015. Ein ehemaliger Mitarbeiter Scheuchs war wegen ebendieser Rechnungen vor Gericht gestanden und hatte seinen früheren Chef schwer belastet: Scheuch habe über all diese Vorgänge Bescheid gewusst, er habe die Rechnungen mit ihm besprochen. Bei dem Prozess waren der Mitarbeiter zu 21 Monaten, ein Medienunternehmer zu 17 Monaten bedingter Haft verurteilt worden.
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Quelle: Info Direkt
