Bereits vor einigen Wochen propagierte die Unionsfraktion im Bundestag deutlich überhöhte Schätzungen zu den positiven Auswirkungen des Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA. Später musste dann auch der Bundesverband der Deutschen Industrie seine Schätzungen nach unten korrigieren. Nun ist der Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) dran.
In den vergangenen Wochen mussten bereits der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Verband der deutschen Automobilindustrie (VDA), die Initiative Neue Soziale Fehler, Gruppe existiert nicht! Überprüfen Sie Ihre Syntax! (ID: 2)Marktwirtschaft (INSM) und die Europäische Kommission Falschinformationen zu TTIP korrigieren. foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode: “TTIP-Befürworter stellen die möglichen Chancen des Abkommens systematisch
viel zu groß dar und verschweigen die Risiken. Diese beispiellose Desinformationskampagne hat die ganze Diskussion über TTIP bereits so weit manipuliert, dass sogar Medien und der Bundestagspräsident den Falschinformationen Glauben schenken oder sie ungeprüft übernehmen. Ohne eine aufrichtige, transparente Debatte schadet TTIP der Demokratie schon vor dem Vertragsabschluss.”
Über die möglichen wirtschaftlichen Effekte hatte Herr Lammert auf seiner Internetseite norbert-lammert.de und in seiner “NL Post” im Mai 2014 geschrieben: “Schätzungen gehen von einem jährlichen Wachstumsimpuls von 119 Milliarden Euro auf europäischer und 95 Milliarden Euro auf amerikanischer Seite aus.” Diese Zahlen entstammen einer von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebenen Studie des Instituts CEPR. Die Studienautoren halten es unter besonders günstigen Voraussetzungen für möglich, dass das europäische Bruttoinlandsprodukt durch TTIP nach zehn Jahren um insgesamt 119 Milliarden Euro höher liegen könnte als ohne das Abkommen. Sie gehen also von einer einmaligen Niveauanhebung aus, aber gerade nicht von einem “jährlichen Wachstumsimpuls” in dieser Höhe. In der Darstellung des Bundestagspräsidenten würden sich die Effekte in zehn Jahren auf das Zehnfache des in der Studie genannten Betrages summieren, auf 1,19 Billionen Euro.
Bereits vor einigen Wochen kam es zu Verwerfungen bei den TTIP-Schätzungen in der Union. In der CDU-Broschüre “Bedeutung und Inhalte von TTIP” heißt es zu dem Freihandelsabkommen mit den USA: “Die Schätzungen über zusätzliche Arbeitsplätze in der EU reichen von 400.000 bis 1,3 Millionen”. Die Bundesrepublik scheint dabei ganz besonders zu profitieren. “Deutschland kann mit bis zu 200.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen rechnen.” Dieser Wert findet sich auch in dem CDU-Flugblatt “Darum ist TTIP gut für Deutschland”.
Doch die Zahlen wurden deutlich frisiert: Die von der CDU als scheinbarer Mindestzuwachs angegebene Zahl von 400.000 Jobs ist tatsächlich der Wert, den eine Studie des Münchner Ifo-Instituts für das Bundeswirtschaftsministerium im günstigsten Fall erwartet. Dieses Szenario setzt eine “ambitionierte Absenkung nichttarifärer Barrieren” voraus. Sollten dagegen durch TTIP nur die Zölle wegfallen, hätte dies den Wissenschaftlern zufolge keine spürbaren Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt.
Die Zahl von 1,3 Millionen Jobs stammt aus einer zweiten Ifo-Studie für die Bertelsmann-Stiftung. Auch dieser Wert bezieht sich auf eine “tiefe Liberalisierung”, die weit über den Abbau von Zöllen hinausgehen würde. Zudem stehen dabei dem positiven Effekt in der EU erhebliche Arbeitsplatzverluste in anderen Ländern gegenüber – allein in Kanada würden demnach gut 100.000 Jobs wegfallen, in der Türkei knapp 95.000.
