Die „Mainstream-Presse“ berichtete geschlossen darüber, dass die NSA ihr großangelegtes Datensammlungs-und Telefonabhörprogramm gegenüber US-Bürgern eingestellt habe. Bedeutet das jetzt, dass sich die
NSA hat in Wirklichkeit nie aufgehört. US-Nachrichten-Bloggern ist es gelungen hierzu ein Interview zu führen und die Meinung einer absoluten Kapazität auf diesem Gebiet einzuholen: William Binney.
Binney stand 37 Jahre als Nachrichtendienstmitarbeiter und Technischer Direktor in Diensten der National Security Agency. 2001 schied er aus Protest gegen die riesigen Datensammlungen und die Einschränkungen der Bürgerrechte, in Folge des 11. September, aus dem Dienst aus. Er wurde zum Kritiker und „Whistleblower“, was ihm in den Folgejahren jede Menge Probleme bescherte. 2007 stürmten FBI-Agenten seine Wohnung. Das FBI und die NSA versuchten damals Anklagepunkte gegen Binney und einige seiner Kollegen zusammenzutragen und fingierten Beweise, um Haftbefehle zu erwirken.
Seit Mai 2011 macht Binney verstärkt auf die Datensammlungswut des Geheimdienstes aufmerksam, hält weltweite Vorträge und bestätigt, die durch Edward Snowden öffentlich hervorgebrachten, Praktiken der NSA. Nachdem seine Karriere beendet war, er seine Reputation verloren hatte und er als „kriminell“ eingestuft wurde, sah er sich durch die von Snowden veröffentlichten Dokumente bestätigt. 2014 war Binney der erste Zeuge, der vor dem NSA-Untersuchungsausschuss aussagte. Er wies darauf hin, dass innerhalb der USA, der Telefonriese AT&T die NSA täglich mit mehreren hundert Millionen Nutzerspuren versorgt. 2015 wurde Binney ausgezeichnet mit dem Preis der Sam Adams Associates für Integrität im Nachrichtendienst. Noch heute gilt er innerhalb der NSA als „Legende“.
Die Frage, die viele US-Bürger in diesen Tagen beschäftigt, ist, ob die NSA wirklich das Sammeln großer Datenmengen z.B. aus Telefonverbindungen eingestellt hat. William Binney sagte dazu:
„Das einzige, was zunächst beendet wurde, sind die Erlasse des FISC (Foreign Intelligence Surveillance Court), welche bewirkten, dass Unternehmen alle ihre Anruflisten und hiermit in Beziehung stehende Daten an die NSA weiter zu leiten hatten. Jetzt werden diese Daten zunächst direkt von den Unternehmen gespeichert, so dass die NSA über verteilte Datenbankabfragen, ähnlich wie Google es praktiziert, von ihren Rechenzentren aus, Zugriff erhält. Das berücksichtigt aber nicht Inhalte und Metadaten aus den „Upstreamprogrammen“ (Fairview, Stormbrew, Blarney, Oakstar). Außerdem existiert da noch das Datensammlungsprogramm „Windstop“, welches den Großteil der Metadaten hinsichtlich der Kommunikation zwischen US-Bürgern beinhaltet.“
Binney untermauerte in diesem Zusammenhang die Verantwortung von Michael Hayden. Der ehemalige General der US-Air-Force, Michael V. Hayden, war von 1999-2005 Direktor der NSA und in Personalunion Leiter des CSS (einem Verbindungsdienst zwischen der NSA und den US-Streitkräften). Von 2006-2009 war Hayden Direktor der CIA.
In Fachkreisen gilt er als skrupellos, konservativ und als Architekt der modernen Spionagetechniken. Hayden betonte, er habe nie Folter angeordnet, beharrte aber darauf, dass gewisse „Verhörtechniken“, wie z.B. Waterboarding, wertvolle Erkenntnisse gebracht hätten. Nach dem Bekanntwerden der Abhörmethoden durch US- und andere Geheimdienste, durch Edward Snowden, äußerte Hayden 2013 in einem Interview, dass diese Praxis seit dem 11. September 2001 vereinbart worden sei und er könne über das Erstaunen vieler Politiker nur den Kopf schütteln.
Neben zahlreichen Auszeichnungen ist Hayden Träger des Verdienstordens, Großes Verdienstkreuz der Bundesrepublik Deutschland. 2014 nahm Hayden auf einer Podiumsdiskussion, mit einem schlichten Satz, Stellung zu den Metadaten: „Wir töten auf der Basis von Metadaten!“
Es geht aber auch um Glasfaserkabelleitungen, Email-Verkehr, Internetverbindungen und Websites. In den Vereinigten Staaten gibt es unzählige Knotenpunkte, vor allem die des Telekommunikationsgiganten AT&T. Es gibt sogenannte „Zapftstellen“ bezüglich des Zugriffes auf Daten und Kommunikationswege; auch an den Küsten bezüglich der transozeanischen Leitungen und der Auslandskommunikation.
„Mindestens 80% der „Lichtwellenleiter“ gehen über die USA. Das ist kein Zufall und es ermöglicht den Geheimdiensten alles zu erfassen, was eingeht. Nicht nur Metadaten etc., sondern auch Audioanrufe werden aufgezeichnet und in den USA gespeichert. Die NSA lügt über das, was sie speichert!“, so William Binney.
Die NSA wird bald in der Lage sein 966 Exabyte an Datenmengen, einschließlich des gesamten Internetverkehrs, pro Jahr zu speichern. Zum Vergleich, der frühere Google-Chef Eric Schmidt hatte damals argumentiert, dass die gesamte Menge an Wissen, vom Anbeginn der Menschheit, bis zum Jahre 2003, etwa 5 Exabyte Datenvolumen erfordere. Binney sagt: „Die finale Zielsetzung der NSA ist die absolute Kontrolle über die Menschheit!“
Unter dem Namen US-990 Fairview läuft seit 1985 das Programm, was hauptsächlich den Datenverkehr und die Metadaten von US-Bürgern sammelt. Knotenpunkte mit „Zapfstellen“ befinden sich in 48 Bundesstaaten. In den US-Medien wurde weitestgehend verbreitet, das Fairview-Programm sei ausschließlich für die Datenspeicherungen von „Nicht-US-Bürgern“ entwickelt worden.
„Dann wären die Knotenpunkte und „Zapfstellen“ anderweitig konzeptioniert worden und deren Verlauf wäre deutlich anders, z.B. nur an den Küstenregionen“, so Binney weiter. „So dient Fairview ganz klar auch zum Datensammeln von US-Bürgern, zum Abhören des Telekommunikationsverkehrs und des Word Wide Web!“
Ähnlich verhält es sich bei einem anderen Überwachungsprogramm, „Stormbrew“ (US-983). Hierbei handelt es sich um ein Dachprogramm zur Überwachung der Telekommunikation, mit der Kathegorie: „Upstream-Sammlung“, das heißt die Daten direkt aus den Glasfaserkabeln, unter Zugang zu sehr hohen Datenvolumen, gezogen werden. Diese Daten werden meist von den Betreibern selbst gesichert und dann an die NSA weitergegeben.
Nach Ansicht von William Binney und weiteren ehemaligen NSA Mitarbeitern, sind die USA seit Anbeginn der Datensammlungen und dem Start der Programme ein reiner Überwachungsstaat, im besten Sinne eines Edgar J. Hoover, um keinen Deut besser als das perfide System der Staatssicherheit in der DDR und dem Überwachungsapparat zu Zeiten der Sowjetunion, nur das es dem US-Geheimdienst gelungen ist, dieses System fast auf die ganze Welt auszudehnen. Das System ist inzwischen so perfektioniert und ausgeklügelt, dass es nicht zu stoppen ist. Wer schreibt wem? Wer spricht mit wem, wobei gesprochenes Wort von den NSA-Programmen direkt in Schrift umgewandelt wird. Wer „skypt“ mit wem? Wer surft wo? Nichts und Niemand ist mehr sicher.
Quellen: The Secret Commit, Washington’s Blog (aus dem Englischen), Zero Hedge, Wikipedia, Special Thanks to: Edward Snowden, William Binney, Thomas Drake, Russel Tice
