Österreich – Seit die türkis-blaue Regierung in Österreich Verantwortung trägt, beziehen erstmals seit der falschen Einladungspolitik im Jahr 2015 weniger als 50.000 Menschen in Österreich Asyl-Grundversorgung. Da immer mehr Asylheime leer stehen oder in nur geringerem Ausmaß belegt sind, hat Innenminister Kickl (FPÖ) ankündigt, die Mietverträge zu prüfen und – wenn rechtlich möglich – schnellstmöglich gekündigt. „Wir brauchen keine Luxusimmobilien wie ehemalige Hotels, sondern zweckmäßige, preiswerte Unterkünfte“, so der Minister.
Rund 50.000 Personen bekommen derzeit beim Nachbarn Österreich Grundversorgungsgeld aus der Steuerkasse. Das klinge viel, jedoch seien die Zahlen seit dem Höhepunkt der Migrationswelle stetig gesunken, so Österreichs Innenminister Herbert Kickl laut der Kronenzeitung: Mitte März 2016 waren noch 87.300 Bezieher registriert. Diese Verfahren müssen noch abgearbeitet werden. Viele unter Rot-Schwarz errichtete Asylheime stehen heute leer und verursachen unnötige Kosten. „Wir werden daher sämtliche Mietverträge für Bundesasylquartiere prüfen und gegebenenfalls kündigen. Was dabei gespart wird, wollen wir in die Renovierung und bessere Ausstattung von Polizeiinspektionen investieren“, so der FPÖ-Politker.
Mittelfristig soll die gesamte Betreuung Bundessache werden. Davon verspricht sich Kickl eine bessere Verfügbarkeit der Asylwerber während des Verfahrens, eine einheitliche Rechts- und Rückkehrberatung und dadurch eine weitere Beschleunigung des Verfahrens. Außerdem will er dem „Untertauchen“ von Asylwerbern einen Riegel vorschieben. (SB)
