Nun ist es fix: Die Zeichen stehen auf einer türkis/schwarz-blauen Koalition. ÖVP-Obmann Sebastian Kurz lud am Dienstagvormittag die Freiheitlichen zu Koalitionsverhandlungen, deren Vorsitzende nahmen wenige später an. Die Gespräche sollen schon am Mittwoch beginnen.
Schon nach dem Auftrag des Bundespräsidenten habe er sich sofort an die Arbeit gemacht und erste Sondierungsgespräche aufgenommen. Auch jetzt soll es rasch gehen, kündigte Kurz an. Nach den Terminen mit den kleineren Parteien habe er auch mit der FPÖ und SPÖ-Chef Christian Kern gesprochen.
„Inhaltlich einiges, das verbindet“
Mit den Freiheitlichen gebe es „inhaltlich einiges, das verbindet“ und auch einiges, das die möglichen Partner trennt. Im Gespräch mit Parteichef Heinz-Christian Strache habe er jedoch den Eindruck gewonnen, „dass ein starker Gestaltungswille vorhanden ist und der Wille, eine Veränderung in Österreich gemeinsam zu bewirken“. „Ich glaube, dass sich Österreich eine rasche und schnelle Regierungsbildung verdient“, so der ÖVP-Obmann.
Es soll eine „stabile Regierung mit ordentlicher Mehrheit“ geben: „Daher habe ich mich entschieden, heute Heinz-Christian Strache und die FPÖ einzuladen, in Regierungsverhandlungen einzutreten, um eine türkis-blaue Regierung vorzubereiten.“ Bis Weihnachten sollte eine stabile Regierung stehen, hofft Kurz.
Pro-EU-Kurs als Voraussetzung
Voraussetzungen für die neue Bundesregierung sei ein neuer respektvoller Stil in der Koalition und im Parlament, der Wille für Veränderungen sowie die „pro-europäische“ Ausrichtung. „Österreich kann nur stark sein, wenn wir in Europa aktiv mitarbeiten“, erklärte Kurz. Neben einem klaren Bekenntnis zur EU brauche es den Willen, diese mitzugestalten. Kurz sprach sich hier für ein subsidiäres Europa aus, bei dem in den großen Fragen stärker zusammengearbeitet wird.
FPÖ will den Innenminister stellen
Ob nun wie von der FPÖ gewünscht, das Innenressort an die Freiheitlichen fällt, ist noch völlig offen, haben doch noch nicht einmal die Verhandlungen begonnen, meinte Kurz auf eine entsprechende Frage. Die Ressortaufteilung werde ebenso wie inhaltliches erst besprochen.
Neben Kurz werden die Generalsekretäre Elisabeth Köstinger und Stefan Steiner, langjähriger Mitarbeiter von Kurz, dem türkisen Verhandlungsteam angehören. Die fünf-köpfige Gruppe umfasst weiters den Wiener Landesparteichef Gernot Blümel sowie die stellvertretende Bundesparteichefin und Casinos-Vorständin Bettina Glatz-Kremsner.
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nahm die Einladung am frühen Nachmittag an. Für die Blauen werden neben Strache Generalsekretär Herbert Kickl, Vizeparteichef Norbert Hofer, Klubdirektor Norbert Nemeth und die Abgeordnete Anneliese Kitzmüller die Koalition hauptverhandeln. Diesem Generalverhandlungsteam werden weitere inhaltliche Untergruppen unterstellt.
Proteste gegen Schwarz-Blau angekündigt
Mehrere linksgerichtete Vereine und Antifa kündigten umgehend Demonstrationen im Falle einer Regierungsbeteiligung der FPÖ an. „Es wird auch Proteste auf der Straße geben“, sagte Alexander Pollak von SOS Mitmensch.
Beitragsbild: APA
Quelle: http://info-direkt.eu/2017/10/24/oevp-fpoe-starten-koalitionsverhandlungen/
