Osteuropa hat sich erneut gegen die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel ausgesprochen. Ungarn will seinen Grenzschutz ausbauen, Polen spricht von „Zwangsumsiedlungen“ und lehnt diese entschieden ab und Tschechien spricht schlichtweg von „absurdem Humanismus“.
Die Visegrad-Staaten (Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei) lehnen geschlossen die Flüchtlingspolitik aus Brüssel und die von Bundeskanzlerin Angela Merkel ab. Dies machten die Staatschefs im Osten Europas beim Besuch der Kanzlerin in Tschechien und Polen erneut deutlich.
Ungarn plant mehr Grenzschutz
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban kündigte am Freitag vor Beratungen der Visegrad-Gruppe in Warschau die Verstärkung der ungarischen Grenzanlagen zu Serbien an.
Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingsbewegung über die Balkanroute nach Europa errichtet Orban im Herbst 2015 einen Stacheldrahtzaun und trug damit maßgeblich zum versiegen der Route bei. Jetzt will Ungarns Premier den Zaun entlang der 175 Kilometer langen Grenze zu Serbien in ein „robusteres Verteidigungssystem“ umwandeln.
„Die Grenze kann nicht mit Blumen und Kuscheltieren verteidigt werden, sondern mit Polizisten, Soldaten und Waffen“, sagt Orban dem ungarischen Rundfunk, berichtet „DWN“. Mit der neuen Grenzanlage solle es möglich sein, „Hunderttausende“ von Flüchtlingen abzuwehren, sollte der Flüchtlingsdeal zwischen der Türkei und der Europäischen Union platzen. (Siehe: Orbán will Grenzzaun zu „unüberwindbarem Wall“ ausbauen – Angst vor Scheitern des EU-Türkei-Deals)
Die ungarische Regierung lässt die Bevölkerung im Oktober über die von der EU beschlossene Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas abstimmen.
Osteuropa einheitlich gegen Massenzuwanderung
Auch in Polen spricht man sich vehement gegen eine „Zwangsumsiedlung“ aus, so wie Polens Außenminister Witold Waszczykowski die geplante Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas durch Brüssel nennt.
Damit habe Polen in der Geschichte schlechte Erfahrungen gemacht. Außerdem wirft der polnische Außenminister Deutschland vor, es agiere in der Außenpolitik vielfach zu egoistisch. „Oft sehen wir die Absicht, ausschließlich das eigene Ziel zu verfolgen“, sagte Waszczykowski. Er fügte hinzu: „Nicht alle in Europa können sich so eine Politik, wie Deutschland sie vorschlägt, leisten. Viele Länder, darunter auch Polen, haben sehr begrenzte Kapazitäten und Möglichkeiten“. (Siehe: Polen gegen „Zwangsumsiedlungen“: Außenminister fordert Kompromissbereitschaft von Deutschland)
Der tschechische Präsident Milos Zeman nennt die Asylpolitik Deutschlands schlichtweg „unsinnig“. Er spricht von „absurden Humanismus“. Und auch die slowakische Regierung ist gegen die unkontrollierte Massenzuwanderung von Menschen aus den Konfliktgebieten. Die Slowakei spricht dabei vor allem die Sicherheitsrisiken an.
„Niemand kann mehr bestreiten, dass es einen klaren Zusammenhang zwischen der unkontrollierten Immigration und dem Terrorismus gibt“, sagte der slowakische Regierungschef Robert Fico. Deshalb wäre es der Slowakei lieber, ihre Grenzen zu schließen, statt zu öffnen.
(so)
