Sachsen/Dresden – In der – mit Steuergeld finanzierten -„Freien Kulturszene“ Dresden macht sich Panik breit. Ein neues „rechtskonservatives Bündnis“ bestehend aus CDU, FDP, Bürgerfraktion und AfD würde weit weniger Gelder als nötig bewilligen, so die Klage.
Der Doppelhaushalt für 2019/20, den die Mehrheit von CDU, FDP, Bürgerfraktion und AfD beschloss, sieht nun Vieles nicht mehr vor, was Rot-Grün-Rot noch mit dem OB Hilbert vereinbart hatte, so die große Sorge um die nun nicht mehr ganz so munter sprudelnde Steuergeld finanzierte Geldquelle in Dresden. Grund für die, für den linken Kulturbetrieb mehr als unangenehme politische Schieflage: Im Dezember 2018, kurz vor dem Haushaltsbeschluss, kippte die Mehrheit im Dresdner Stadtrat durch das Verlassen von drei SPD-Abgeordneten, die eine „Bürgerfraktion“ gründeten.
So wurden rund zwei Millionen Euro abgelehnt, die Rot-Grün-Rot in die Freie Kulturszene der Stadt schieben wollte. 500.000 Euro sollten 2019 und 1,5 Millionen Euro 2020 fließen. Stattdessen genehmigte die Stadtmehrheit nur 400.000 Euro für zwei Jahre, berichtet der Deutschlandfunk Kultur.
Im Stadtrat gebe es dieses „rechtskonservative Bündnis“ aus CDU, FDP — „die hier auch sehr weit rechts aufgestellt ist“- und der neuen Bürgerfraktion – „aus Überläufern der SPD“ — nun schon seit einigen Monaten, so die Klage. Weil das Bündnis aber keine eigene Mehrheit habe, sei es auf Stimmen anderer Parteien angewiesen. Hierbei werde ein erweitertes Bündnis mit der AfD eingegangen, berichtet der Deutschlandfunk weiter. Dies würden viele auch als eine „Art Fingerzeig in Richtung Bündnisse nach den Kommunalwahlen im Mai und in Richtung Landtagswahlen im September“, werten.
Wie nicht anders zu erwarten, hat sich natürlich bereits Widerstand gegen dieses „rechtskonservative Bündnis“ in der berühmt-berüchtigten Zivilgesellschaft gebildet. Vor dem Dresdner Rathaus beteiligten sich rund 200 Menschen an einer Demonstration, zu der die Initiative „Dresden kippt“ aufgerufen hatte. (SB)
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