Bundesweit wächst die Wut über den Pflegenotstand. Die jahrelange systematische Kürzungs- und Privatisierungspolitik der Kanzlerin hat nun zu katastrophalen Zuständen in den Pflegeberufen geführt. Immer mehr Pflegekräfte äußern daher ihren wachsenden Unmut in offen Briefen, Streiks und Protesten.
Die lächerlichen Auftritte der Kanzlerin in Seniorenheimen dienen nur dazu, von der Tatsache abzulenken, dass die Große Koalition nichts tun wird, um diesen Zustand zu verändern. Im Gegenteil, die Pflegenotlage wird sich noch verschärfen.
Mitte Juli besuchte Merkel ein Seniorenheim in Paderborn. Ein dort arbeitender Pfleger hatte sie während einer Fernsehsendung 2017 dazu aufgefordert. Damals versprach die Kanzlerin, dass die Regierung eine „Zauberformel“ für den Pflegebereich finden werde.
Die von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Familienministerin Franziska Giffey (SPD) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angestoßenen „Pflegeaktionen“ für bessere Bezahlung und bessere Betreuung sind allerdings bislang nur leere Versprechen (Profitgier von Pflegekonzernen, Ausbeutung der Mitarbeiter und Altersarmut).
Merkel kürzt bei der Pflege um mehr in die Rüstung zu stecken
Denn beim letzten Nato-Gipfel verpflichtete sich Kanzlerin Merkel, für die Rüstung 70 Milliarden Euro mehr auszugeben. Was sie der Öffentlichkeit verschwieg, ist, dass dieses Geld durch weitere Kürzungen im Pflege- und sozialen Bereich aufgebracht werden soll.
Alten- und Krankenpfleger arbeiten schon jetzt an ihren Limits. Viele arbeiten ständig im Schichtdienst und sind durch den Personalmangel extrem hohen Belastungen ausgesetzt. Sie häufen zahllose Überstunden an, die sie kaum abfeiern können.
Viele Einrichtungen können die vorgeschriebenen Personalschlüssel nicht einhalten. Und selbst die vorgeschriebenen Mindest-Personalzahlen reichen bei Weitem nicht aus. Pflegeexperten schlagen bereits Alarm, weil Pflegebedürftige zu wenig zu essen und zu trinken bekommen und zu lange in ihren Ausscheidungen liegen.
Im Koalitionsvertrag steht, dass 8.000 Pflegestellen geschaffen werden sollen. Jens Spahn versprach jetzt 13.000 Stellen schaffen zu wollen. Doch das reicht bei Weitem nicht aus. Allein letztes Jahr konnten von den ausgeschriebenen Stellen 37.000 erst gar nicht besetzt werden.
Besonders in Altenheimen ist die Arbeitssituation schlimm. Gehälter sind dort noch niedriger als in Krankenhäusern und Altenpfleger müssen noch mehr Überstunden als Krankenpfleger machen.
Zudem werden immer mehr Alten- und Pflegeheime von privaten Großinvestoren aufgekauft. Sie suchen nach lukrativen Anlagemöglichkeiten und kaufen Heime als Profitquelle für ihre Anleger, um sie dann nach wenigen Jahren wieder mit hoher Gewinnspanne wieder zu verkaufen. Private Pflegeheimbetreiber können Renditen von bis zu 8,3 Prozent herausholen.
Die Bundesregierung nimmt also bewusst in Kauf, dass die Grundbedürfnisse von alten und kranken Menschen den Kapitalinteressen von privaten Großinvestoren und Spekulanten geopfert werden. Jens Spahn behauptete, er wolle dafür sorgen, dass die Löhne der in der Pflegebranche beschäftigten steigen werden.
Die Versprechen sind aber schwammig und treffen für private Einrichtungen kaum zu, da es dort keine Tarifverträge gibt.
Spahn will zudem ungelernte Kräfte einsetzen, um die Pflege für eine Betreuungsdienste zu öffnen. Die Einführung von nicht ausgebildeten Kräften wird jedoch die Lage des ausgebildeten Personals in Kliniken und Pflegeheimen nochmals verschärfen, weil so die Löhne weiter gedrückt werden (Rentenpolitik und Arbeitsmarkt: Abstieg ins Prekariat – totale Verarmung setzt sich fort!).
Keine Zeit mehr für persönliche Betreuung
Für Alte und Kranke bleibt keine Minute mehr für persönliche Betreuung übrig. Die Pfleger können sich nur noch um die Grundbedürfnisse wie waschen, ankleiden sowie Mahlzeiten reichen kümmern. Pflegeheime sind zudem noch exorbitant teuer.
Kaum ein Rentner kann sich einen Heimplatz leisten. Denn dieser kostet im Monat durchschnittlich 3.000 Euro. Nach Abzug der Kosten, die die Pflegeversicherung bezahlt, bleibt immer noch ein Eigenanteil von bis zu 1.500 Euro übrig. Viele Rentner haben aber gerade mal eine monatliche Rente zwischen 600 und 900 Euro.
Deshalb müssen immer mehr Familienangehörige die Alten zuhause pflegen. Doch diese werden noch schlechter dafür entschädigt, als professionelles Pflegepersonal. Es ist deshalb wenig verwunderlich, dass die Bundesregierung auf die billige Versorgung zuhause setzt und bundesweit sogenannte Pflegestützpunkte eingerichtet hat.
Dadurch haben Millionen von pflegenden Angehörigen kein eigenes Einkommen und keine Altersvorsorge erwirtschaften können. Ihre Perspektive ist ebenfalls die Altersarmut, verbunden mit dem Risiko, durch die hohe Arbeitsbelastung selbst einmal zum Pflegefall zu werden.
„Wer arm ist, muss früher sterben.“ Dieser Spruch ist heute wieder Realität (Armut bis ins Grab: Deutsche haben nicht mehr genug Geld, um Angehörige zu bestatten).
Merkel wird das ganz und gar nicht schmecken …
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Beitragsbild und Quellen: PublicDomain/watergate.tv am 03.08.2018
