Die Verteilung von Flüchtlingen ist ein schwieriges Thema zwischen Brüsel und Warschau – gegen Polen läuft ein Vertragsverletzungsverfahren der EU. Nun hat der Chef der polnischen Regierungspartei noch einmal seine Sicht der Dinge klargemacht.
Der Chef von Polens Regierungspartei Jaroslaw Kaczynski hat auf dem PiS-Parteitag die Asylpolitik seines Landes verteidigt. Die Schuld für die heutige Flüchtlingswelle trügen vor allem die ehemaligen Kolonialmächte und andere starke Staaten unter den heutigen EU-Mitgliedern.
Die EU-Kommission hat gegen Polen, aber auch Ungarn und Tschechien ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil diese drei Länder bei der Aufteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU nicht kooperieren.
Diese EU-Staaten befürchten durch die unkontrollierte Massenzuwanderung Terroranschläge und andere soziale Unruhen, wie sie in Deutschland und anderen Ländern – in denen Massenimmigration zur Normalität erklärt wurden – bereits spürbar werden.
Die Slowakei und Ungarn haben sogar dagegen geklagt, dass die anderen EU-Länder im September 2015 gegen ihren Widerstand Quoten zur Flüchtlingsaufteilung beschlossen haben.
Beitragsbild: FADEL SENNA/AFP/Getty Images
Quelle: (dpa/so)
