Am 24. Juni finden in der Türkei Wahlen statt. Es könnte knapp werden für Staatspräsident Erdogan: Die wirtschaftliche Lage hat sich verschlechtert, und auch sein Kurs gegen Kurden stößt in Teilen der Bevölkerung auf Ablehnung. Außerdem könnten sich mehrere Gegenkandidaten zusammenschließen. Dreht sich der politische Wind im Land am Bosporus?
Als die Partei von Staatspräsident Erdogan 2002 an die Macht kam, lag die Wirtschaft in der Türkei am Boden. Staatsschulden und die Wirtschaftskrise bestimmten die Politik. Doch die Regierungspartei AKP mit Recep Tayyip Erdogan an der Spitze sorgte für einen Aufbruch.
Beliebt – trotz Fehlern
Obwohl die Wirtschaft nun wieder auf Talfahrt ist, sind viele Türken dem Präsidenten bis heute dankbar. In seiner eigenen Partei ist Erdogan deshalb weiterhin unumstritten, erklärt Gülistan Gürbey, Türkei-Expertin an der Freien Universität Berlin:
„Er ist weiterhin beliebt innerhalb der türkischen Gesellschaft. Und seine große Stammwählerschaft schätzt ihn nach wie vor sehr. Dennoch ist die Chance seiner Wiederwahl bei weitem nicht mehr so sicher, wie es bei den letzten Wahlen der Fall gewesen ist.“
Das liegt laut der Expertin auch an der Talfahrt der türkischen Lira. Allein seit Beginn des Jahres verlor sie mehr als 20 Prozent an Wert. Die Inflation liegt bei über elf Prozent. Die Gegenkandidaten anderer Parteien wittern deshalb ihre Chancen.
Chancenreich und schlagfertig …
Als aussichtsreichster Präsidentschaftskandidat gilt Muharrem Ince von der CHP. Seine Partei lässt sich als sozialdemokratisch-nationalistisch beschreiben. Die Erdogan-Regierung habe das Volk geteilt, so der schlagfertige Rhetoriker Ince. Er könnte Erdogan letztendlich in die Stichwahl zwingen, so Gürbey:
„Muharrem Ince ist säkular-kemalistisch-national orientiert, und er sieht sich als Sozialdemokrat. Er steht für eine bessere, innere Demokratisierung der Türkei. Und er steht auch für friedlichere Töne, was die Lösung des Kurden-Konflikts im Land angeht.“
Die Wahlversprechen von Muharrem Ince kommen bei vielen Wählern gut an. Wenn jemand Staatspräsident Erdogan an der Spitze des Landes ablösen könnte, dann er.
Ultranational als Alternative?
Doch auch Meral Aksener kämpft um die Präsidentschaft. In den 1990er Jahren war sie kurzzeitig Innenministerin der Türkei. Im vergangenen Jahr jedoch spaltete sie sich von ihrer Partei, der nationalistischen MHP ab und gründete eine neue Bewegung mit dem Namen „lyi“, die „gute Partei“. Dennoch gilt Aksener laut der Expertin Gürbey als politische Hardlinerin:
„Sie steht für einen Ultra-Nationalismus, den sie verkörpert. Das zeigt sich auch in ihrer Haltung zum Kurdenkonflikt, in dem sie schon in den 90er Jahren eine militärische Lösung bevorzugte.“
Die prominente Politikerin Aksener könnte nicht nur Stimmen aus dem Lager ihrer ehemaligen Partei MHP bekommen, sondern auch von Wählern der Regierungspartei AKP.
Wahlkampf hinter Gittern …
Den wohl schwierigsten Wahlkampf hat die pro-kurdische HDP zu bestreiten: Viele Parteimitglieder und auch ihr Präsidentschaftskandidat Selahattin Demirtas sitzen wegen Terrorvorwürfen im Gefängnis. Deshalb könne von gleichen Bedingungen für alle Parteien bei der kommenden Wahl keine Rede sein, unterstreicht Gürbey:
„Natürlich hat Demirtas gar nicht die Möglichkeit, die Wahlkampagne so durchzuführen wie alle anderen Parteien. Zusätzlich versucht Staatspräsident Erdogan, ihn durch Diffamierung und persönliche Angriffe zu schwächen.“
Aus dem Gefängnis heraus diktiert er seinen Anwälten Mitteilungen, die diese auf Twitter veröffentlichen. Auch er kritisiert die wirtschaftliche Situation im Land sowie die Kurdenpolitik der türkischen Regierung.
In Umfragen liegt Präsident Erdogan derzeit bei rund 40 Prozent, Muharrem Ince bei über 20 Prozent, Meral Aksener bei 19 Prozent, Selahattin Demirtas bei über 13 Prozent. Damit wird eine Stichwahl sehr wahrscheinlich. Denn für das Präsidialamt benötigt ein Kandidat die absolute Mehrheit. Nicht ausgeschlossen, dass Erdogan dann wegen einer Absprache innerhalb der Opposition unterlegen sein könnte:
„Das ist tatsächlich eine reale Gefahr für die Wiederwahl von Staatspräsident Erdogan. Entscheidend ist, ob die kurdische HDP im Fall der Stichwahl zur Wahl des CHP-Kandidaten Muharrem Ince aufruft.“
Auf der anderen Seite bleibt abzuwarten, wie sich die Ultranationale Meral Aksemer bei einer Wahlniederlage verhält und welche Wahlempfehlung sie bei einer möglichen Stichwahl abgeben wird.
Politikwechsel oder „weiter so“?
Besteht also die Chance für einen Politikwechsel in der Türkei? Gülistan Gürbey ist sich sicher: Davon ist nur bei einem Wahlsieg von Muharrem Ince auszugehen, der auch das jüngst eingeführte Präsidialsystem wieder in ein parlamentarisches System umwanden wolle:
„Er würde auch versuchen, die Grundfreiheiten, die massiv eingeschränkt wurden, wieder zu sichern. Inwieweit aber die wirtschaftliche Situation verbessert werden kann, bleibt abzuwarten. Denn die CHP hatte in der Vergangenheit nicht immer die Fähigkeit, das Land wirtschaftlich anzukurbeln.“
Mit den Wahlen am 24. Juni soll aus Sicht der AKP-Regierung die Einführung des Präsidialsystems abgeschlossen werden, das den Präsidenten mit deutlich mehr Macht als bislang ausstattet. Ein Plan, der in der Türkei stark umstritten ist und der im Wahlkampf – neben der kränkelnden Wirtschaft – eine entscheidende Rolle spielen wird.
Interview mit Dr. Gülistan Gürbey
