Die SPÖ ist am Mittwoch mit sich selbst beschäftigt: Präsidium und Vorstand beraten im Parlament die interne Streitfrage, wie man künftig mit der FPÖ umgeht. Dazu soll ein Kriterienkatalog beschlossen werden, Parteichef Christian Kern soll dem Vernehmen nach auch konkrete Koalitionsbedingungen vorlegen. Vor der Sitzung waren alle bemüht, sich nicht auf eine Koalitionsvariante festnageln zu lassen.
Derzeit verbietet ein gültiger Parteitagsbeschluss eigentlich eine Zusammenarbeit mit der FPÖ. Nicht alle halten diese Doktrin allerdings noch für sinnvoll, die Partei ist in zwei Lager gespalten – da ist einerseits Wiens Bürgermeister Michael Häupl, der gegen Rot-Blau ist, und andererseits der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl, der selbst mit den Blauen koaliert. Für eine Beruhigung der Diskussionen soll der Kriterienkatalog für künftige Koalitionspartner sorgen, der federführend vom Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser ausgearbeitet wurde und heute in den Gremien abgesegnet werden soll.
Koalition nicht mehr pauschal ausgeschlossen
Die Sozialdemokraten verlangen darin recht allgemein von jeglichen potenziellen Koalitionspartnern ein Bekenntnis zur EU, dem „Antifaschismus“ oder der Gleichstellung von Mann und Frau. Dazu kann die jeweilige Parteiebene in Gemeinde, Land oder Bund noch konkrete inhaltliche Forderungen aufstellen – sie hätten dann also entsprechenden Spielraum in die eine oder die andere Richtung, was eine Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen betrifft. Eine Koalition mit den Freiheitlichen würde damit seitens der SPÖ nicht mehr pauschal ausgeschlossen. Beraten wird in den Gremien außerdem, ob es zu einem möglichen Ergebnis von Koalitionsverhandlungen im Herbst eine Mitgliederbefragung geben soll.
Vor der Sitzung gaben sich die eintreffenden Parteigranden betont unaufgeregt. Tenor: Es gehe nicht um eine Festlegung Richtung FPÖ, sondern allgemein um Kriterien für künftige Koalitionen. Infrastrukturminister Jörg Leichtfried betonte, jetzt werde der Kriterienkatalog beschlossen, mit diesem gebe es dann eine einheitliche Linie, die auch von allen mitgetragen werden solle. Auch Gewerkschaftschef Erich Foglar meinte, es gehe jetzt in der Sitzung nicht um die Frage einer FPÖ-Koalition.
Häupl und Brauner gegen FPÖ-Koalition
Häupl erinnerte an den gültigen Bundesparteitagsbeschluss, wonach die SPÖ nicht mit der FPÖ koaliere. Der Wiener Bürgermeister kündigte an, dass er sich vor der Wahl nicht mehr zur Frage einer FPÖ-Koalition äußern werde: „Das ist nicht gut für uns und daher lass ich das.“ Wiens Finanzstadträtin Renate Brauner sagte, mit der Wiener FPÖ gebe es wenig Übereinstimmung, und auf Bundesebene sei das nicht anders.
Weniger Berührungsängste zeigte der steirische SPÖ-Chef Michael Schickhofer: „Wir werden nach der Wahl mit allen Parteien reden, Gespräche führen und verhandeln.“ Es gehe darum, den „Plan A“ umzusetzen. Aber: „Unter allen Bedingungen mit der FPÖ zusammenzuarbeiten, wird’s sicher nicht spielen.“ Wichtig sei, dass es eine Urabstimmung über jegliche Koalition gebe.
Doskozil: Geht um Grundwerte der SPÖ
Es gehe heute nicht um Koalitionsfragen, sondern um Grundwerte der SPÖ, meinte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil für die burgenländische SPÖ, die ja mit den Freiheitlichen auf Landesebene eine Regierung bildet. Die Koalitionsfrage werde heute nicht beantwortet werden, da sei erst der Wähler am Wort. Bezüglich des aufrechten Parteitagsbeschlusses gegen die FPÖ gab sich Doskozil pragmatisch: „Auch wenn es Gesetze gibt, können Gesetze wieder aufgehoben werden.“
Pressekonferenz am Nachmittag
Die derzeitigen Regierungsmitglieder Pamela Rendi-Wagner, Muna Duzdar und Jörg Leichtfried wollten sich nicht festlegen, ob sie einer Regierung mit blauer Beteiligung angehören wollten.
Die Beratungen dürften jedenfalls mehrere Stunden dauern, am Nachmittag soll es dann eine Pressekonferenz geben.
Beitragsbild: APA
Quelle: Info Direkt
