Nur knapp konnte die SPD-Spitze ihren Delegierten auf dem Sonderparteitag ein Ja zu Koalitionsverhandlungen abringen. Rund 56 Prozent stimmten dafür. SPD-Vize Ralf Stegner ist mit dem Ergebnis zufrieden.
Im Sputnik-Exklusivinterview verrät er, warum er als Parteilinker trotzdem für Verhandlungen war und was nun die Bedingungen für eine GroKo sind.
Herr Stegner, es war eine knappe Abstimmung. Sie hatten im Vorfeld für Koalitionsgespräche mit Bedingungen geworben. Sind sie mit dem jetzigen Ergebnis zufrieden?
Ich glaube, das war eine sehr leidenschaftliche Debatte. Die SPD hat mit sich gerungen. Es geht ja auch um viel: Es geht um unser Land, es geht um Europa, es geht auch um die Zukunft der SPD. Und diese Debatte war sehr respektvoll. Aber ich verstehe auch die Gegenargumente, ich bin ja selber ein großer Skeptiker der großen Koalition. Ich war noch nie ein Freund der GroKo und werde das auch nicht mehr werden. Insofern war das eine gute Debatte, aber auch ein klares Ergebnis – wenn auch knapp.
Das wird uns stärken für die Verhandlungen und die Union muss wissen: Wenn sie sich nicht bewegt, dann gibt es keinen Koalitionsvertrag. Die SPD-Mitglieder müssen am Ende einem Koalitionsvertrag zustimmen und das werden sie nur tun, wenn es ein gutes Verhandlungsergebnis gibt.
Nun hatten sich die Gegner von Koalitionsverhandlungen hinter dem Juso-Bundesvorsitzenden Kevin Kühnert vereinigt. Wäre es nicht Ihre Rolle als Parteilinker gewesen, die Skeptiker anzuführen?
Die Leute wissen, dass ich Skepsis gegenüber der großen Koalition habe. Aber ich bin auch dafür, dass wir die Chancen nutzen, die wir haben — in harten Verhandlungen mit der Union. Und die werden wir allerdings auch führen. Deshalb sage ich deutlich: Wir werden auf die Skeptiker in der eigenen Partei zugehen müssen und die Parteireform, die alle zu Recht einfordern, auch machen.
20,5 Prozent bei der vergangenen Bundestagswahl waren eine Katastrophe, das darf sich nicht wiederholen. Und am Ende werden 460.000 SPD-Mitglieder über den ausgehandelten Koalitionsvertrag entscheiden, das ist eine gute Sache. Dieser Mitgliederentscheid unterscheidet sich übrigens von allen anderen Parteien: Bei uns gibt es mehr Demokratie und mehr Moderne, als in der Kasernenhof-Union, wo gar nichts diskutiert wird.
Und was muss aus Ihrer Sicht mit der Union jetzt dringend nachverhandelt werden?
Von Nachverhandlungen würde ich nicht reden, weil die eigentlichen Koalitionsverhandlungen ja jetzt erst beginnen. Aber wir haben heute zum Schluss ja sehr deutlich gemacht, dass wir erwarten, dass es Veränderungen beim Thema sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen geben muss. Es ist ja ein Elend, wenn junge Menschen keine Existenz gründen können, weil sie einen Zeitjob nach dem nächsten haben.
Wir wollen zumindest schrittweise von der Zweiklassenmedizin weg. Und natürlich hat auch die Praxis, Kinder in Kriegsgebieten nicht zu ihren Eltern zu lassen, nichts mit christlichen Parteien oder christlichen Tugenden zu tun. Da muss etwas passieren, mindestens eine deutlich bessere Härtefallregelung. Auch darüber werden wir verhandeln und dann wird sich zeigen, ob die Union sich bewegt. Wenn sie es nicht tut, dann gibt es keine große Koalition.
Marcel Joppa
