In der vergangenen Woche kam es zu einem großen Drama, als Devin Nunes am Weißen Haus bekanntgab er habe Beweise dafür gesehen, dass die Kommunikation der Wahlkampf-Mitarbeiter von Donald Trump und möglicherweise sogar von Trump selbst “zufällig“ durch die US-Regierung aufgezeichnet wurde.
Falls dies stimmt bedeutet das, dass jemand die Beobachtung der Trump-Wahlkampf-Kommunikation unter Nutzung von Sektion 702 des FISA-Gesetzes autorisiert hat. Könnte es der seinerzeitige Präsident Obama gewesen sein? Wir wissen es nicht. Könnten es andere politische Feinde gewesen sein, welche nach etwas Belastbarem im Trump-Wahlkampf oder seiner Präsidentschaft gesucht haben? Möglich.
Es gibt viel, was wir bisher noch nicht über das Geschehene wissen und es gibt wahrscheinlich eine Menge, von dem wir niemals etwas erfahren werden. Wir wissen jedoch einige sehr wichtige Dinge darüber, wie die Regierung amerikanische Bürger ausspioniert.
Zunächst einmal ist da Sektion 702 selbst. Die Klausel wurde im Jahr 2008 als Teil der Zusatzartikel zum FISA-Gesetz von 1978 verabschiedet. Wie auch beim Patriot-Act wird uns gesagt, dass wir der Regierung mehr Macht geben müssen uns auszuspionieren, damit sie Terroristen fangen kann. Uns wurde erzählt, dass wir einige unserer Freiheiten für das Versprechen von mehr Sicherheit aufgeben mussten. Weiter wurde uns erzählt, dass die Regierung nur die bösen Jungs ausspionieren würde und dass wir nichts zu befürchten hätten, wenn wir nichts zu verbergen hätten.
Fünf Jahre später kam durch Edward Snowden heraus, dass die US-Regierung Sektion 702 als grünes Licht für die Massenüberwachung amerikanischer Bürger ansieht. Durch die von ihm enthüllten Programme, wie Prism, ist die NSA in der Lage unsere Such-Historie im Internet zu erfassen und zu speichern, wie auch den Inhalt unserer e-Mails, welche Dateien wir mit anderen geteilt haben, wer sich mit wem auf elektronischem Weg unterhalten hat und weiteres mehr.
Das ist der Grund, warum Leute wie der NSA-Whistleblower William Binney sagte, es sei bekannt, dass die NSA Trump ausspioniert hat, denn sie spioniert uns alle aus!
Ironischerweise wurde das FISA-Gesetz verabschiedet, nachdem die Anhörungen des Kirchenkomitees den Missbrauch, die Kriminalität und die Missachtung unserer Privatsphäre offenbart haben, welche die CIA und andere Geheimdienste über Jahre begangen hatten. FISA sollte die Geheimdienstgemeinde im Zaum halten, aber wie es in Washington so oft der Fall ist, hat es das genaue Gegenteil bewirkt: es hat der Regierung letztlich noch mehr Macht gegeben uns auszuspionieren.
Präsident Trump mag also von Obama abgehört worden sein, wie er behauptet, aber leider wird er nicht die richtigen Schlussfolgerungen aus dieser Gesetzesübertretung ziehen. Er wird das ausufernde Ausspionieren amerikanischer Bürger nicht als grotesken Angriff auf die amerikanischen Werte einschätzen.
Das ist bedauerlich, denn dies wäre eine großartige Gelegenheit zur Aufklärung durch den Präsidenten. Indem er erkennt, wie anfällig wir alle für diese Art von Regierungsmissbrauch sind, könnte Präsident Trump seine Einstellung zum Patriot-Act und allen Angriffen der Regierung auf unsere Privatsphäre ändern. Er könnte für die Freiheit einstehen, was wirklich das ist, was Amerika großartig macht.
Sektion 702 des FISA-Gesetzes wurde 2012 bestätigt, gerade nachdem wir von Snowden erfahren hatten, wie es missbraucht wird. Im Dezember des laufenden Jahres läuft Sektion 702 aus, es sei denn der Kongress verlängert es wieder. In dem Wissen über diese anti-amerikanische Gesetzgebung müssen wir hart daran arbeiten, diese Verlängerung zu verhindern. Sie werden versuchen uns mittels Angst dazu zu bringen, die Klausel zu unterstützen, aber der Verlust unserer Freiheit ist das, was uns am meisten Angst machen sollte!
Von Ron Paul
Beitragsbild: Der Nachtwächter
Quelle: Der Nachtwächter
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