Der russische Botschafter bei der Nato hat dem Westen vorgeworfen, die Regierung von Präsident Wladimir Putin durch eine Revolution stürzen zu wollen. Deswegen werde Russland dämonisiert. Die Ukraine-Krise diene den Amerikanern nur als
Russland fühlt sich durch die jüngsten Aussagen des stellvertretenden Nato-Generalsekretär Alexander Vershbow
„dämonisiert“. Dieser sagte am Donnerstag, das Ziel der russischen Staatsführung bestehe darin, „die Ukraine in einen gescheiterten Staat zu verwandeln und alternative Stimmen in Russland zu unterdrücken und zu diskreditieren, um einem russischen Maidan vorzubeugen“. Vershbow hielt seine Rede, die von der Nato veröffentlichtwurde, auf der interparlamentarischen Konferenz zur allgemeinen Außen- und Sicherheitspolitik in der lettischen Hauptstadt Riga.
Zudem sehe man ein „böses und revisionistisches Russland, das internationale Regeln verletzt, die Einflussbereiche wiederherstellen will und bereit ist, die Grenzen gewaltsam neu zu verlegen, um seine Ziele zu erreichen“.
Russlands Botschafter bei der Nato, Alexander Gruschko, widerspricht: „Durch die Dämonisierung Russlands schafft die Nato eine virtuelle Realität und übersieht damit reale Sicherheitsbedrohungen“. Endlich wisse man nun, „dass die Nato einen Traum hat, und dieser Traum ist ein Maidan in Russland“, zitiert der russische Staatssender Sputnik News Gruschko.
Regelmäßig warnt die russische Seite vor den Versuchen aus dem Westen, einen Putsch gegen Putin vorzubereiten. Der russische Außenminister Lawrow sieht hinter den Sanktionen ein Bestreben, einen „Regimewechsel“ in Moskau herbeizuführen: „Was das Konzept hinter den Sanktionen betrifft, so zeigt der Westen, dass er nicht Russland zu einer Änderung seiner Politik bewegen will, sondern dass er einen Regimewechsel bewirken will“, sagte Lawrow bereits im Herbst.
Präsident Putin hat in seiner Rede an die Nation ähnliche Bedenken geäußert: Er fürchtet, dass sein Land und dessen Wirtschaft unter dem Deckmantel der Ukraine-Krise vernichtet werden soll. Der Westen sei zur Zerstörung Russlands so entschlossen, dass die Ukraine-Krise nur als Vorwand für Sanktionen diene. Sie wären auch unter anderen Umständen gegen sein Land verhängt worden, so Putin.
Doch auch westliche Politiker spekulieren offen mit einem Sturz von Putin, wie die Grünen-Politikerin Marieluise Beck. Die Sanktionen könnten die Position von Putin innerhalb des Kreml schwächen, sagte sie im Herbst den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Zudem setzen die Amerikaner seit Anbeginn der Ukraine Krise darauf, Putin zu stürzen.
Berlin spielt Bericht über Vorwurf der NATO-Propaganda herunter
Nach Steinmeiers Darstellung ließ er lediglich zweimal beim Verteidigungsbündnis nachfragen, woher bestimmte Informationen über russische Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt gekommen seien. Hintergrund sei die Tatsache gewesen, dass Auskünfte eigener Quellen „nicht völlig“ mit Auskünften von NATO- oder US-Seite übereinstimmten.
Der „Spiegel“ hatte zuvor berichtet, dass dem Oberbefehlshaber der NATO-Truppen in Europa, US-General Philip Breedlove, unter anderem von deutscher Seite vorgeworfen werde, die militärische Rolle Russlands in der Ostukraine übertrieben dargestellt zu haben. Steinmeier habe deswegen persönlich bei Allianzchef Jens Stoltenberg interveniert. Im Kanzleramt sei sogar von „gefährlicher Propaganda“ die Rede gewesen.
Ob die NATO auf Nachfrage aus Berlin glaubwürdige Erklärungen für die unterschiedliche Bewertung der Lage gab, wollte Steinmeier nicht sagen. „Das sind Vorgänge, die lange zurückliegen. Die sind überholt worden von der aktuellen Entwicklung“, kommentierte er am Samstag am Rande eines EU-Außenministertreffens in der lettischen Hauptstadt Riga.
Der „Spiegel“ zitierte General Breedlove mit den Worten: „Ich stehe zu allen öffentlichen Äußerungen, die ich während der Ukraine-Krise gemacht habe“. Es sei normal, dass nicht jeder seinen Einschätzungen zustimme.
Steinmeier will dieses Thema nach eigenen Angaben bei seinem US-Besuch behandeln, der an diesem Mittwoch beginnt.
Quellen: de.sputniknews.com/deutsche-wirtschafts-nachrichten.de vom 08.03.2015
