Die geopolitischen Folgen des jüngsten „Ultimatums“ der britischen Ministerpräsidentin, Theresa May, an Russland sind eines der Hauptthemen für Medien und Experten weltweit.
Es gibt jedoch große Zweifel daran, dass das Vorgehen der britischen Regierungschefin als Zeichen für die mutmaßliche Einmischung in die bevorstehende russische Präsidentschaftswahl oder als Londons Antwort auf die „militaristische Botschaft“ Wladimir Putins, geschweige denn als Vorbereitung Großbritanniens auf einen Krieg gegen Russland gedeutet werden sollte.
Vielmehr geht es Theresa May dabei voraussichtlich um innenpolitische Aspekte. Wenn man die politische Logik der Opponenten Moskaus in der Downing Street 10 richtig interpretiert, kann man verstehen, warum sie so heftig auf den Zwischenfall um die Vergiftung ihres ehemaligen Spions in Russland, Sergej Skripal, reagieren.
Dabei sollte man eigentlich nicht auf die Handlungen Mays achten, sondern vor allem daran denken, wovon sie möglicherweise die Aufmerksamkeit der Wählerschaft ablenken will. Und wenn man die aktuelle innenpolitische Situation auf der Insel bedenkt, wird man sofort auf eine ganze Reihe von großen Problemen und Skandalen achten, die schlimme Folgen haben könnten.
So sind die „Brexit“-Verhandlungen, die May mit Brüssel führt, im Grunde zu einer öffentlichen Erniedrigung für die Briten geworden. Sie verlaufen nicht nur schlecht, sondern schrecklich für sie. Nach Einschätzung der Regierung in London müsste das Vereinigte Königreich für das Recht auf den Ausstieg aus der Europäischen Union mindestens 52 Milliarden Dollar zahlen. Und das ist anscheinend nicht die endgültige Summe: Manche Experten warnen, dass die Briten viel mehr (bis zu 104 Milliarden Dollar) und viel länger (bis 2064) als erwartet zahlen müssten. Das britische Publikum ist entsetzt, und dabei nicht nur die Gegner, sondern auch die Befürworter des Brexits. Denn sie hatten für den EU-Austritt, aber nicht für die Auszahlung einer „Strafe“ von 100 Milliarden und die nationale Erniedrigung gestimmt.
Im Kontext der Brexit-Gespräche stellte sich zudem heraus, dass Großbritannien auch weiterhin viele mit seiner EU-Mitgliedschaft verbundenen Verpflichtungen erfüllen müsste (beispielsweise die Aufrechterhaltung der Sozialgarantien für die zahlreichen Gastarbeiter aus Polen und anderen osteuropäischen Ländern, die so viele britische Wähler verärgern), um sich weiter am gemeinsamen EU-Markt beteiligen zu dürfen. Man kann sich ja leicht vorstellen, was die britische Premierministerin tagtäglich spürt, wenn sie in britischen und europäischen Zeitungen lesen muss, wie sie von den Brüsseler Beamten erniedrigt wird und wie schwer die Briten es nach dem Ausstieg aus der Union haben werden. Übrigens stand gestern der Finanzminister Philipp Hammond im britischen Parlament Rede und Antwort für Londons Position bei den Brexit-Gesprächen. Sein Auftritt wurde aber vom Skandal um die Vergiftung Skripals überschattet.
Noch viel schlimmer ist ein anderer Skandal, der vor dem britischen Wähler vertuscht werden soll. In der Stadt Telford wurde kürzlich ein großes Netzwerk von Pädophilen enttarnt, die insgesamt mehr als 1000 Kinder missbraucht haben sollen. Diese Verbrecher hatten jahrzehntelang ihr schreckliches Unwesen getrieben – bereits seit den späten 1980er-Jahren, doch die Behörden und die Polizei drückten über den ganzen Zeitraum ein Auge zu.
Da es sich bei diesen Pädophilen um „Einwanderer aus Südasien“ beziehungsweise deren Nachkommen handelt, bekam der Skandal sofort einen politischen Akzent. Hinzu kommt, dass dies schon das zweite Kinderschänder-„Netzwerk“ ist, das in den vergangenen Jahren unschädlich gemacht wurde. Westliche Medien vermuten, dass die „Pädophilen aus Telford“ jahrelang ungestraft blieben, weil sich die Behörden und insbesondere die Ordnungskräfte aus Angst des Vorwurfs des Rassismus und des Fremdenhasses sich nicht damit befassen wollten.
Einzelne Details der von den Verbrechern begangenen Taten, von denen die Medien erfuhren, machen sprachlos: Drei Opfer sollen lebendig verbrannt und viele andere erstochen worden sein. Und die Behörden in Telford zogen es vor, Berichte über die Aktivitäten des gut organisierten Netzwerks, das sich auf den „Verkauf“ von minderjährigen Sex-Sklavinnen spezialisierte, zu „übersehen“. Übrigens wurde dieser Fall nicht von der Polizei, sondern von Journalisten aufgeklärt. Viele von ihnen beklagen sich darüber, von den Behörden bei ihrer Arbeit behindert worden zu sein. In jedem anderen Land der Welt wäre dieser Skandal zum Thema der Woche (des Monats, des Jahres) geworden, aber nicht in Großbritannien.
Da kam den Behörden in London die Vergiftung des Ex-Spions Skripal zeitlich gerade recht: Alle „Mainstream“-Medien bemühen sich jetzt darum, das Publikum vom Sex-Skandal in Telford abzulenken. Und während man früher die BBC für die „Weigerung“ kritisiert hatte, sich mit der politischen Deckung der „Telford-Kinderschänder“ zu befassen, wird jetzt jeder, der es wagt, den Sex-Skandal zu thematisieren, sofort beschuldigt, die öffentliche Meinung von der Suche nach „äußeren (sprich russischen) Feinden“ abzulenken. Aus der Sicht der politischen Zweckmäßigkeit würden May wohl gleich zehn „Skripal-Skandale“ passen, nur damit der mediale und politische Alptraum, den sie gerade erlebt, ein Ende findet.
In diesem Fall spielt es keine Rolle, ob Skripal und seine Tochter im Interesse der weiteren medialen Kampagne vergiftet wurden oder ob das zeitlich rein zufällig passierte. Und die Kräfte in Moskau, die dafür eintreten, „Großbritannien entgegenzukommen“ und „einen Krieg zu vermeiden“, sollten bedenken, dass der Skandal so lange dauern wird, wie lange ihn die britische Regierungschefin nötig hat, um ihre innenpolitischen Probleme in den Griff zu bekommen – egal was Russland unternehmen sollte.
Besonders frappant ist, dass diese Kräfte aufrufen, der Gegenseite etwas zu geben, was sie ihrem „Zielpublikum“ zeigen könnte. Natürlich sollte man lieber nicht öffentlich mit Säbeln (gegebenenfalls Raketen) rasseln. Aber nur deswegen, weil man seine neuesten Errungenschaften am besten ohne großes Aufsehen präsentieren sollte.
Zugeständnisse an London, damit May „ihrem Publikum etwas zeigen kann“, kommen jedoch nicht infrage. Das ist prinzipiell wichtig, und zwar aus mehreren Gründen. Erstens kann man ganz sicher sein: Wenn Moskau London erlaubt, eigene Probleme auf seine Kosten zu lösen, würde es auch künftig zu solchen „Ultimaten“ kommen. Im Grunde verhält sich Theresa May in dieser Situation wie eine „Terroristin“, die versucht, Russland als „Geisel“ zu nehmen und das ist absolut unzulässig.
Zweitens: Sollte Russland jetzt den Briten „entgegenkommen“, kann man sicher sein, dass sich morgen etliche amerikanische und europäische Politiker finden, die gerne Mays Weg gehen und versuchen würden, ihre innenpolitischen Probleme auf Russlands Kosten zu lösen. Das wäre auch unannehmbar.
Idealerweise sollte sich Moskau darum bemühen, dass seine westlichen Opponenten begreifen, dass ein solches Vorgehen sie teuer zu stehen kommt.
Dafür muss Russland erst gar nicht mit den Säbeln rasseln. Jede derartige Aussage der britischen Seite sollte es ungefähr so beantworten: „Wir empfinden Mitleid mit den einfachen Briten, die die Regierung Theresa Mays mit schmutzigen medialen Tricks vom schrecklichen Kinderschänder-Skandal und den Versuchen zur Entfesselung eines richtigen Kriegs ablenken will.“
Außerdem könnte Moskau alle formellen und informellen Möglichkeiten einsetzen, um dem britischen Publikum seine Position zu schildern, was heutzutage absolut kein Problem wäre. Jegliche Versuche, seine Medien zu zensurieren, würden eher für die Regierung in London negative Imagefolgen haben, die dann in den Augen der eigenen Wähler als Verteidiger der Kinderschänder aussehen würde. Und wenn Moskau auf solche Gegenmittel zurückgreifen würde, wäre es durchaus möglich, dass London bald keine Lust mehr auf seine aktuelle Strategie hat.
Für Russland gibt es nur einen Weg, um in der aktuellen Situation am Ende als Sieger da zu stehen: Es müsste „europäisch“ vorgehen. Die EU-Politiker tun alles, um am Beispiel Großbritanniens, das sich für den Austritt aus der Union entschieden hat, zu zeigen, wie miserabel diese Idee ist. Der Ausstieg aus der EU würde große Schmerzen, große Ausgaben und eine große Erniedrigung bedeuten.
Also müsste Russland so vorgehen, dass die Europäer verstehen: Alle Versuche, ihre Probleme auf Moskaus Kosten zu lösen, würden für sie negative Folgen haben.
