Die italienische Regierung verschärft den Druck auf die im Mittelmeer aktiven NGOs, die den Verhaltenskodex für private Seenotretter nicht unterzeichnet haben. „NGOs, die den Verhaltenskodex nicht unterzeichnen, werden nur schwer weiter im Mittelmeer zum Einsatz kommen können“, erklärte der italienische Innenminister Marco Minniti laut der Tageszeitung „La Stampa“ am Donnerstag.
Der Minister betonte erneut, dass Regeln für Rettungseinsätze von Migranten im Mittelmeer dringend notwendig seien. „Das Mittelmeer ist in den letzten eineinhalb Jahren zu einem Dschungel geworden“, klagte Minniti. Die meisten NGOs – darunter Ärzte ohne Grenzen – hatten ihre Unterschrift unter den Verhaltenskodex verweigert.
Beihilfe zur illegalen Einwanderung
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im sizilianischen Trapani gegen die deutsche NGO Jugend Rettet wegen möglicher Beihilfe zur illegalen Einwanderung beobachtet Minniti mit großer Aufmerksamkeit. Die Untersuchung könne seiner Ansicht nach zeigen, dass ein Verhaltenskodex für Privatretter notwendig sei.
Italienische Medien berichteten am Donnerstag über häufige Kontakte zwischen Crewmitgliedern von Jugend Rettet und Schleppern auf hoher See. In einigen Fällen hätten Crewmitglieder Schleppern Schlauchboote zurückgegeben, nachdem Migranten an Bord des NGO-Schiffes „Iuventa“ genommen worden waren. Die Besatzung der „Iuventa“ soll mehrmals Migranten an Bord genommen haben, die noch in Begleitung von libyschen Schleppern und nicht in Lebensgefahr gewesen seien. Das Schiff war am Mittwoch von den italienischen Justizbehörden bei Lampedusa beschlagnahmt worden. Von der Durchsuchung des Schiffes erhofften sich die Behörden Beweise für einen mutmaßlichen Kontakt mit Kriminellen.
Unterstützung reduziert Illegale
Der italienische Innenminister verwies erneut auf die rückläufigen Zahlen der Ankünfte seit Anfang Juli in Süditalien. Grund seien die Unterstützung der libyschen Küstenwache sowie das Abkommen mit libyschen Bürgermeistern. In der zweiten August-Hälfte plant der Innenminister ein weiteres Treffen mit den libyschen Bürgermeistern in Rom. Daran sollte auch EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos teilnehmen, berichtete Minniti. Bis Ende August plant Minniti auch ein Treffen mit Vertretern der Regierungen afrikanischer Herkunftsländer der Migranten.
Beitragsbild: Migrants wait to be rescued by the Aquarius rescue ship run by non-governmental organisations (NGO) „SOS Mediterranee“ and „Medecins Sans Frontieres“ (Doctors Without Borders) in the Mediterranean Sea, 30 nautic miles from the Libyan coast, on August 2, 2017..Italy on August 2, 2017 began enforcing a controversial code of conduct for charity boats rescuing migrants in the Mediterranean as new figures revealed a sharp drop in the numbers of people arriving from Libya. / AFP PHOTO / Angelos Tzortzinis
Quelle: Info Direkt
