Schon gehört? Russland schränkt die Meinungs- und Pressefreiheit ein

Die Deutsche Presseagentur (DPA) gab den Ton vor: „Russland will Arbeit ausländischer Medien einschränken.“ So hieß es gestern bei der Nachrichtenagentur, die von deutschen Verlegern betrieben wird. Wie so häufig halten sich die Journalisten in den Mainstreammedien brav an das DPA-Wording. Entsprechend erscheinen heute zahllose Berichte in deutschen Zeitungen, in denen rapportiert wird, wie Putin schon wieder die demokratischen Werte des Westens mit Füßen tritt.

Empörung herrsche „über Russland-Drohungen gegen Deutsche Welle“, weiß etwa das Handelsblatt zu berichten.  Die Zeitung zitiert Roderich Kiesewetter, den Außenexperten der Unions-Bundestagsfraktion. Er „kritisierte scharf“ die russischen „Drohungen gegen die Deutsche Welle“ und fordert Konsequenzen:

„Russland zeigt damit vor allem, dass es Meinungsvielfalt im Vorjahr der Präsidentschaftswahlen konsequent unterbinden will“, behauptet Kiesewetter. „Die Bundesregierung sollte nachdrücklich betonen, dass eine weitere Verschärfung der Mediengesetze in Russland den bilateralen Beziehungen Schaden zufügt.“

Der beanstandete Vorgang, eine Gesetzesänderung durch das russische Parlament, „gilt als Vergeltung“, erwähnt das Handelsblatt weiter unten im Bericht. In den vergangenen Wochen hatte die US-Justiz den russischen Sender RT America zu einer Registrierung als ausländischer Agent gezwungen. Zu diesem Vorgang gab es im deutschen Mainstream weder Berichte, geschweige denn Empörung.

Auch der staatliche deutsche Auslandssender Deutsche Welle ließ durch einen Sprecher erklären, der Sender stehe „immer und überall“ für den freien Austausch von Informationen ein. „Besondere Regelungen jedweder Art durch staatliche Stellen erachten wir als wenig sinnvoll“, so Sprecher Christoph Jumpelt. Mal davon abgesehen, dass auch die Gehälter seines Senders durch Regelungen staatlicher Stellen gezahlt werden, hatte die Deutsche Welle natürlich nicht „immer und überall“ gegen ein derartiges Vorgehen protestiert.

Dass eine US-Behörde selektiv die russischen Kollegen zwingt, sich als „ausländischer Agent“ registrieren zu lassen, hatte der deutsche Auslandsender weder berichtet und schon gar nicht verurteilt. Die gleiche Schizophrenie legt auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) an den Tag. Dessen Chef Frank Überall erklärte:

„Das ist der Versuch der russischen Staatsführung, freie und unabhängig berichtende ausländische Medien zu gängeln. Die Bundesregierung muss eine klare Botschaft in Richtung Kreml schicken. Und die kann nur lauten: So geht es nicht, Herr Putin!“

Selbstredend hatte der DJV, in dem auch alle Journalisten von RT Deutsch Mitglied sind, kein Wort darüber verloren, dass die amerikanische Regierung RT America gezwungen hat, nun als „ausländischer Agent“ sämtliche Finanzen und Mitarbeiter offenzulegen – als einziges Nachrichtenmedium in den USA.

Über Wochen hatte die russische Politik diplomatisch angekündigt, dass es für diesen Fall spiegelbildliche Maßnahmen geben werde. Erst vor wenigen Tagen hatte sich selbst der russische Präsident zu den Willkürmaßnahmen in den USA geäußert. „Die Angriffe auf unsere Medien in den USA sind zweifelsohne eine Attacke auf die Meinungsfreiheit“, so Putin am Rande der Apec-Konferenz.

Die Rolle der Medien, so Putin, sei es, Informationen zu liefern und ihre Perspektive auszudrücken. Statt den Ausdruck von Informationen zuzulassen, habe die USA einen anderen Weg gewählt. Obwohl es keine Beweise für die Einmischung in die US-Wahlen gebe, hätten die USA „den Weg einer schieren Schließung“ gewählt.

Wenn sich die russischen Medien in den USA bis Montag nicht als Agenten hätten registrieren lassen, drohte den Chefredakteuren eine Verhaftung und eine Einfrierung der Firmenkonten. Das FARA-Gesetz entstammt aus der Zeit des Nationalsozialismus. Es sollte helfen, Nazi-Propaganda von den USA fernzuhalten. Bisher wurden keine Medienhäuser im Rahmen dieses Gesetzes registriert. RT und Sputnik sind die ersten ihrer Art.

Anders als das politisch selektive und verfassungswidrige Vorgehen in den USA entschieden die russischen Gesetzgeber heute, dass sich alle ausländischen Medien in Russland registrieren lassen müssen. Dies entspricht dem verfassungsmäßig gegebenen Gleichheitsgrundsatz. Willkürlich und nach aktueller politischen Konjunktur einzelne Medien mit derartigen Maßnahmen zu schikanieren, ist keineswegs demokratischer.

Heute stimmten 409 Abgeordnete in zweiter Lesung für die Änderung der entsprechenden Gesetze. Das russische Parlament wird das Gesetz in dritter Lesung formell verabschieden, bevor Präsident Putin es in Kraft setzt. Auch in Russland müssen nun ausländische Medien vollständig Auskunft über ihre Geldgeber, ihre Finanzausstattung und ihr Personal geben. In deutschen Medien erschien dies durchgehend als ein willkürlicher Akt der russischen Regierung. Nur der Nachrichtensender N-TV wies auf den symmetrischen Hintergrund hin: „Russland kontert US-Gesetz“.

Allerdings bleibt im russischen Gesetzgebungsverfahren noch ein Aspekt offen. Es spiele „keine Rolle, ob es sich um eine juristische Person mit ausländischer Beteiligung handle oder ob das Medium Geld von einem ausländischen Staat erhält“, erklärte Parlamentssprecher Pjotr Tolstoi vor der Abstimmung. Das bedeutet, dass auch CNN von der Maßnahme betroffen sein könnte. Tatsächlich haben die offiziellen ausländischen Staatssender wie Voice of America, Radio Free Europe oder Deutsche Welle nur eine schwindend geringe Reichweite in Russland.

Um tatsächlich symmetrische Maßnahmen zu treffen, sollten auch in Russland die Medien erfasst werden, die wie RT America ein großes Publikum haben. Genau wie die offiziellen Auslandssender vertreiben natürlich auch die privatwirtschaftlich betriebenen Nachrichtenmedien hartnäckig die Sichtweise der US-Regierung, wenn auch etwas geschickter als etwa die „Deutsche Welle“, die in ihrem russischen Programm offen und vollkommen einseitig für Aktivitäten der kleinen Opposition mobilisiert.