Die Eidgenossen sind bereit, ihr Bankgeheimnis für EU-Bürger aufzugeben. Doch Experten rätseln, was die neue Transparenz wirklich bringen wird
Wien – Beim Bankgeheimnis geht es in Europa derzeit Schlag auf Schlag. Die Schweizer Regierung und die Fehler, Gruppe existiert nicht! Überprüfen Sie Ihre Syntax! (ID: 3)EU-Kommission haben sich am Donnerstag darauf geeinigt, künftig Bankdaten automatisch auszutauschen. Das Schweizer Bankgeheimnis wird damit für EU-Bürger fallen.
Der Datenaustausch soll
2018 auf Grundlage von im Jahr 2017 erhobenen Daten beginnen. Voraussetzung ist, dass das Schweizer Parlament zustimmt und der Vertrag ein mögliches Referendum in der Eidgenossenschaft übersteht. In der EU müssen die 28 Mitgliedsländer im Rat einwilligen.
Das Bankgeheimnis war seit Jahren eines der umstrittensten Themen zwischen der EU und den Eidgenossen gewesen. Österreich, Großbritannien und Italien haben bereits Einzelvereinbarungen mit der Schweiz über die Nachversteuerung von Schwarzgeld geschlossen. Alle übrigen EU-Länder betreten nun Neuland. Dabei ist umstritten, wie viel Steuergeld die Unionsländer aus der Schweiz noch werden holen können.
Größte Steueroase der Welt
Die Schweiz gilt als größte Steueroase der Welt. Laut einer Studie des Finanzdienstleisters Helvea haben EU-Bürger 700 Milliarden Euro hier gebunkert. Gerade ein Fünftel davon soll versteuert worden sein.
Allerdings hat die Schweiz wegen des zunehmenden internationalen Drucks zuletzt eine Weißgeldstrategie verfolgt. Ausländische Kunden wurden von ihren Banken aufgefordert, ihre Geheimkonten zu deklarieren.
Steuerberater gehen deshalb davon aus, dass das Vermögen der meisten "kleineren Betrüger" aus der Schweiz bereits abgezogen ist. In Deutschland etwa gab es 2014 eine Flut an Selbstanzeigen. "Was es sicher noch gibt, sind große Fische", sagt der auf internationale Fragen spezialisierte Augsburger Steuerberater Ulrich Derlien. Diese nutzen nicht nur einfach Geheimkonten, sondern auch weltweite Scheinfirmengeflechte, um ihr Schwarzgeld zu verstecken.
Zeit für Abschleicher
Als Schwachstelle der Vereinbarung bemängeln Kritiker, dass der Datenaustausch erst 2018 beginnen soll. John Christensen, Chef der NGO Tax Justice Network, sieht das Abkommen zwar grundsätzlich positiv, allerdings merkt er an, dass ihm die Zeitverzögerung unerklärlich sei. "Damit bleibt Steuerhinterziehern genug Zeit, um ihr Geld heimlich in eine andere Steueroase zu schaffen", so Christensen zum STANDARD.
Mit diesem Thema hat Österreich bereits schlechte Erfahrungen gemacht: So jagt die Republik derzeit vergeblich jenen Abschleichern nach, die ihr Geld vor Inkrafttreten des Steuerabkommens zwischen Wien und Bern Anfang 2013 heimlich abgezogen haben.
Warum also die Verzögerung? Bei der EU-Kommission argumentiert man, dass der Infoaustausch nach Regeln durchgeführt werde, die von der Industriestaatenorganisation OECD erarbeitet wurden. Die OECD will, dass der Datenaustausch 2017 startet. Die Schweiz halte sich grundsätzlich ja an dieses Zeitkorsett, benötige nur etwas mehr Zeit, um die Regeln in die Praxis umzusetzen.
Österreicher sind früher dran
Österreich wird Bankdaten in der EU bereits ab 2017 tauschen. Daher kommt vonseiten der Wirtschaftskammer auch bereits etwas Unmut: "Der Schweiz stehen damit länger Gestaltungsmöglichkeiten offen" als Österreich, sagt Spartenvertreter Franz Rudorfer.
Eine ganz andere spannende Frage ist, warum sich die Schweiz überhaupt in der Causa bewegt. Der Schweizer Finanzprofessor René Matteotti meint, dass die Banken weitere juristische Schwierigkeiten im Ausland vermeiden wollen. So waren zuletzt neben den USA auch Rechstreitigkeiten in Belgien und Frankreich anhängig, auch in Deutschland mussten Schweizer Banken wegen ihres Beitrages zu Steuerbetrug bereits Millionenstrafen entrichten.
Die von der Schweizer Bankenvereinigung geforderte Regelung, wonach die EU-Länder im Gegenzug für die neue Transparenz Straftaten im Zusammenhang mit Steuerbetrug nicht verfolgen, soll der Vertrag dem Vernehmen nach nicht enthalten. Bei der Bankenvereinigung war am Donnerstag die Rede davon, dass die Einigung mit der EU nur ein erster Schritt sein dürfe, und das Bankgeheimnis in der Schweiz nun bald auch für alle Ausländer fallen werde.
(András Szigetvari, DER STANDARD, 20.3.2015)
