Sieben Stunden lang stritten sich die Politiker des Schweizer Nationalrats mit der Schweizerischen Volkspartei wegen der eingebrachten Vorschläge zur Umsetzung einer Masseneinwanderungsinitiative. Am Ende gab es „nichts, einfach nichts!“, so SVP-Chef Albert Rösti (49)
Die ständige Wohnbevölkerung in der Schweiz infolge Zuwanderung dürfe „im dreijährigen Durchschnitt nicht um mehr als 0,2 Prozent pro Jahr“ wachsen. Die Forderung nach einer jährlichen Obergrenze von rund 17.000 Asylbewerbern wurde bereits von der Kommission abgelehnt, nun auch vom Nationalrat.
Gegenüber dem Schweizer Medienportal „Blick“ sagte Rösti: Er finde es „auch heute noch unglaublich, wie kaltblütig der Nationalrat den Volkswillen und die Verfassung ignoriert hat.“
Vor allem den „Vertretern von SP und FDP“ scheine es „völlig egal“ zu sein, was die Bevölkerung wolle, so der SVP-Chef.
Bis vor ein paar Wochen war ich überzeugt, dass wir mit den bürgerlichen Parteien zumindest eine kleine Lösung finden, doch nun haben wir nach jahrelangem Kampf rein gar nichts.“
(Albert Rösti, Präsident Schweizerische Volkspartei)
Für Rösti eine große Enttäuschung: „Das hat man mir vielleicht auch beim Votum im Saal angemerkt. Der Frust war gross.“
Nun versuche die SVP, dass „zumindest der Ständerat zur Vernunft kommt und den Volkswillen ernst nimmt“.
(sm)
