Die sächsische Staatsregierung fördert mit zehntausenden Euro Steuergeldern einen islamisch-freundlichen Verein. Obwohl das CDU-geführte Sozialministerium einräumen muss, dass es für 2015 bis 2017 noch keine Verwendungsnachweise gibt, hat es bedenkenlos Fördergelder für 2018 genehmigt.
Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ergab, dass der Freistaat den Verein „Verband binationaler Familien und Partnerschaften e.V.“ finanziell fördert, ohne die Verwendungsnachweise zu prüfen. Ziel des Vereines ist u.a., dass „Migrantische Väter in der deutschen Öffentlichkeit als liebevolle und fürsorgliche Väter wahrgenommen“ werden.
„Die CDU-Staatsregierung unterstützt mit Steuergeldern aktiv die Islamisierung unserer Heimat“, kritisiert der AfD-Abgeordnete Carsten Hütter, der die Anfrage initiierte. „Das Projekt ‚Vaterzeit im Ramadan?!‘“ offenbare, „wie staatlich finanzierte Gehirnwäsche mit Steuermitteln funktioniert“. Obwohl der CDU-Minister habe eingestehen müssen, dass es für die vergangenen drei Jahre noch keinen Verwendungsnachweise gebe, „werden bedenkenlos Fördergelder für 2018 genehmigt“, sagte der Politiker.
Der Verein beantragte demnach Gelder für Personalkosten, Büroanmietung und Einrichtung sowie für Webseitenerstellung und Öffentlichkeitsarbeit – und der Freistaat bezahlt. Um das Image muslimischer Mann aufzupolieren, spricht der Verein gezielt Sozialarbeiter, Juristen, Journalisten, Rechtspfleger, Polizei, Personalentscheider von Stadt- und Gemeindeverwaltung an. Diese sollen dabei als Multiplikatoren dienen.
Die AfD-Fraktion fordert, dem Verein keine weiteren Steuergelder mehr zur Verfügung zu stellen. Zudem solle die Staatsregierung zeitnah die Verwendungsnachweise von 2015 bis 2017 einfordern und überprüfen. (SB)
