Parteibuch vor Qualifikation: Um den ehemaligen SPD-Chefwahlkämpfer zu versorgen, will die Große Koalition Matthias Machnig auf einen Versorungsposten hieven. 200.000 Euro soll der 58-Jährige bald als Personalvorstand bei der Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) verdienen. Er bringt zwar null Erfahrung auf dem Gebiet mit, gilt aber als loyaler Sozialdemokrat.
Es ist einer der bestbezahlten Jobs, den die Politik derzeit zu vergeben hat. Und Machnig braucht gerade einen. Der Chefposten bei der GIZ ist bereits mit der Merkel-Vertrauten Tanja Gönner besetzt. Daher erhebt die SPD Anspruch auf den Personalvorstand-Posten. Die Union hat ihre Unterstützung bereits zugesagt. Schließlich gilt die Besetzung nach Parteibuch in öffentlichen Institutionen wie auch dem Rundfunk als ungeschriebenes Gesetz.
Die GroKo stellt acht Aufsichtsratsmitglieder. Gemeinsam mit den drei Verdi-Vertretern gilt die Mehrheit als sicher. Aber die sieben anderen Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat empören sich. Sie haben einen Brandbrief an SPD-Chefin Andrea Nahles geschrieben, aus der die Bild zitiert: „Wir appellieren an die SPD, einen alternativen Personalvorschlag zu unterbreiten, aus dem das Interesse der Partei an der Entwicklungszusammenarbeit deutlich wird.“ Und sie drohen damit, dass Machnig bei einer Abstimmung im Aufsichtsrat „keine Mehrheit“ der Arbeitnehmervertreter bekäme.
Während Verdi-Boss Frank Bsirske für Machnig wirbt, hat die Gewerkschaftsgruppe Berlin Bauchschmerzen. Sie mahnt die Aufsichtsratsmitglieder, „der fachlichen und persönlichen Qualifikation der Kandidaten den Vorrang vor der parteipolitischen Bindung zu geben. Auch Aspekte der ,Versorgung‘ sollten selbstverständlich kein Kriterium der Auswahl sein.“
Matthias Machnig gilt als autoritär und robust. Er führte drei Mal die Wahlkampagnen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Als er 2009 Wirtschaftsminister in Thüringen war, kam heraus, dass er sich neben seinem Ministergehalt zusätzlich noch ein Übergangsgeld als Staatssekretär gönnte. Seitdem gilt er als Abzocker.
Diesem Ruf wird er nun auch bei der Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) gerecht. Am Dienstag wird der Aufsichtrat über seine Berufung entscheiden. (WS)
