Sergei Lawrow warnt im Interview: USA provozieren Kim Jong-un bis er ausflippt

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Im Rahmen des Treffens der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) in Minsk gab der russische Außenminister Sergei Lawrow dem Fernsehsender „STW“ am 2. Dezember ein Interview über Alternativen zur NATO, Nordkorea und anti-russische Stimmungsmache.

RT Deutsch dokumentiert das Interview im Wortlaut in deutscher Exklusiv-Übersetzung:

Sergei Wiktorowitsch, da uns das militärisch-politische Thema heute nach Minsk gebracht hat, beginnen wir gleich damit. Glauben Sie, dass die OVKS, die dieses Jahr ihr solides Jubiläum feiert, sich als Alternative und Gegenstück zur NATO auf dem postsowjetischen Gebiet entwickelt hat?

S. Lawrow: Erstens bin ich nicht der Meinung, dass die OVKS nur ein militärisch-politisches Thema ist. Es ist außerdem eine große Politikintegration, im Grunde genommen die Sicherheit auf unserem gemeinsamen Gebiet in allen Sinnen und Maßen – sowohl gegen den Terror als auch gegen Drogen und Kriminalität.

Das Jubiläum ist wirklich wichtig: Wir feiern 25 Jahre Vertrag über die kollektive Sicherheit und 15 Jahre Organisation, die jetzt, wie ich finde, ihre Reifestufe erreicht hat. In den meisten Bereichen, die von Staatschefs angegeben wurden, sehen wir einen sichtbaren, bedeutenden und sehr starken Fortschritt.

Was die Vergleiche mit anderen militär-politischen Bündnissen und Strukturen betrifft, sehe ich keine Notwendigkeit, im Vergleich mit der NATO einem bestimmten Image nachzulaufen.  Wir haben etwas andere Aufgaben. Im Großen und Ganzen existiert die NATO bereits auf eine künstliche Weise. Nachdem die Sowjetunion und der Warschauer Pakt weggefallen sind, verlor die Allianz auch ihren Existenzsinn. Unsere transatlantischen Kollegen haben das militär-politische Bündnis der NATO vor allem dafür aufrecht erhalten, um die Machthebel gegenüber Europa nicht zu verlieren. Das ist offensichtlich. Jeder Politikwissenschaftler weiß das und hat das schon lange begriffen.

Das Afghanistan-Thema bot sich dann gut an, das praktisch Jahrzehnte lang den Existenzsinn der NATO darstellte, und als es wegfiel, musste man sich etwas Neues einfallen lassen. Danach bot sich Russland als ein Land an, das seine Interessen in dichter Zusammenarbeit mit seinen Verbündeten vertritt, auf einem Gebiet, das historisch uns allen gehört. Dies rief Unzufriedenheit hervor, vor allem, weil wir mit den gröbsten Vertragsbrüchen seitens der NATO nicht einverstanden waren, die in den 1990er Jahren zustande kamen: die Sicherheit würde nicht teilbar sein, die NATO würde sich nicht in den Osten ausweiten, und nachträglich einigte man sich darauf, dass die Osterweiterung der NATO nicht mit einer Stationierung von Einsatzkräften in den neuen Mitgliedsstaaten erfolgen würde. Alle diese Übereinkommen wurden von der NATO in gröbster Weise in den Boden getreten, und nun versuchten sie schon, alle unsere Nachbarn vor die Wahl zu stellen: entweder sind sie mit Russland zusammen oder mit dem Westen. Wohin das alles führte, haben wir in Georgien, in der Ukraine gesehen.

Ich hoffe sehr, dass die OVKS diesen Weg nicht gehen wird. Wir setzen niemanden unter Druck und stellen kein Ultimatum. Wir sind über unsere eigene Sicherheit auf dem Gebiet der OVKS-Mitgliedsstatten besorgt. Wir haben genug zu tun, und wir sind nicht bestrebt, irgendwelche geopolitischen Spiele zu spielen.

Betrachtet man die Reaktion auf die letzten russisch-weißrussischen Militärübungen, ist der Westen über so eine enge Zusammenarbeit von Russland und Weißrussland im Militärbereich besorgt. Ist Russland nervös oder besorgt darüber, dass Weißrussland an der Östlichen Partnerschaft teilnimmt?

S. W. Lawrow: Über die Militärübungen kann ich sagen, dass der Westen gar nicht so besorgt ist. Vielmehr wollte er die von uns durchgeführten Übungen als Anlass benutzen, um die Geschichte erneut aufzublasen. Weißrussland und Russland haben die Länder, die im Wiener Dokument stehen, rechtzeitig über die Verstärkungsmaßnahmen zum Vertrauen und zur Sicherheit informiert, die nach den OSZE-Richtlinien beschlossen wurden. Wie es sich gehört, sind alle Benachrichtigungen abgeschickt worden, alle Beobachter sind eingeladen worden, dabei gingen diese Einladungen weit über den notwendigen Rahmen hinaus.

Jeder, der es wollte, war bei diesen Übungen anwesend und bestätigte, dass alles transparent verlaufen war. Doch als die Hysterie aufgeblasen wurde, gelang es unseren amerikanischen Kollegen gemeinsam mit der NATO,  leisetreterisch auf dem Gebiet des Baltikums und Polens zusätzliche Militärkontingente und Militärtechnik aufzustellen. Der Anlass wurde verwendet, und obwohl die Besorgnisse überhaupt nicht bestätigt wurden, war die Sache schon geritzt, wie man so schön sagt.

Was die Östliche Partnerschaft angeht, so bringen wir niemandem bei, wie man leben soll. Wir haben mit der EU ein Abkommen über Partnerschaft, das – nicht von uns aus – leider auf Eis gelegt ist. Wir haben niemals daran gezweifelt, dass alle unsere Nachbarn und Freunde zu allen ihren Partnern im Westen, Osten, Norden und Süden gute Beziehungen haben wollen.

Wir sehen den Wunsch einiger EU-Länder, die östliche Partnerschaft für antirussische Zwecke zu verwenden. Das ist zwar nicht die Mehrheit, sie verhalten sich aber ziemlich aggressiv. Dies wurde unter anderem auch beim Auftritt von Großbritanniens Premierministerin Theresa May beim Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft, das vor einigen Tagen in Brüssel stattfand, deutlich. Die meisten EU-Länder verstehen, dass es sich um einen weiteren Versuch mit unfairen Mitteln handeln wird, und dass die Einführung von antirussischem Eifer in alle Kontakte mit den GUS-Mitgliedsstaaten kontraproduktiv und aussichtslos ist. Wir schätzten sehr die starke Position Weißrusslands gemeinsam mit einer Reihe anderer Teilnehmer der Östlichen Partnerschaft gegen solche Versuche. Dass in der Schlusserklärung, ungeachtet einiger Teilnehmerwünsche, keine fremdartigen Dinge stehen, die nichts außer unmittelbar die Beziehungen der Zielstaaten mit der EU betreffen, sehen wir auch eine große Rolle Weißrusslands. Es hat nicht erlaubt, diesen Prozess politisierend und ideologisierend zu gestalten, und sieht dort sein Kerninteresse, um normale Beziehungen mit den Westeuropäern zu entwickeln. Ich glaube, bei uns waren da keine abweichenden Lesarten zu sehen.

Es gibt also keine bitteren Gefühle?

S. W. Lawrow: Wir haben keine Zweifel oder kein Misstrauen gegenüber Weißrussland, Armenien und Aserbaidschan. Wir sehen natürlich, wie sich unsere Kollegen aus der Ukraine, Moldau oder Georgien verhalten. Ich wiederhole mich aber: Es gelingt ihnen nicht und ich bin mir sicher, dass es ihnen nicht gelingen wird, das ganze Format der Östlichen Partnerschaft in eine anti-russische Stimmung zu kippen.

S. W. Lawrow: Als der weißrussische Präsident A. G. Lukaschenka Minsk als Austragungsort für den Dialog des Normandie-Formats, der 2014 gegründet wurde, vorgeschlagen hat, haben wir es sofort befürwortet.  Jetzt macht es wahrscheinlich keinen Sinn, zu diskutieren, ob das mit Russland abgesprochen war oder nicht. Der Vorschlag kam von ganzem Herzen, der sofort von uns, von der ukrainischen Seite, von Deutschland und Frankreich befürwortet wurde. Ich kann mich gut an die 17 schlaf- und ruhelosen Stunden im Februar 2015 erinnern, die zum Ergebnis in Form eines „Maßnahmenkomplexes“ zur Regulierung der Ukraine-Krise führten. Er wurde sofort einstimmig vom UN-Sicherheitsrat begrüßt und bleibt bis heute ein absolut alternativloses Dokument, das die Regulierung dieser Krise ermöglicht. Eine andere Sache ist, dass nicht alles, was dort steht, ausgeführt wird. Doch ich denke, wir werden uns weiterbemühen und auch Minsk einbeziehen, das für die Kontaktgruppe nach wie vor seine Gesprächsmöglichkeiten anbietet und diese bald durch Staatschefs-Assistenten des Normandie-Quartetts wiederaufgenommen werden.

Eine besorgende Nachricht dieser Woche ist, dass Nordkorea eine weitere ballistische Interkontinentalrakete abgefeuert hat, die eine Atomladung tragen und bis zur Küste Japans, der USA, Südkoreas und Russlands bringen kann. Die USA, Japan und Südkorea regten sich auf und forderten eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates. Wie sollen in dieser Situation Russland und die OVKS vorgehen? Sollte die OVKS über die Situation auf der koreanischen Halbinsel besorgt sein?

S. W. Lawrow: Die OVKS hat bei diesem Thema grundsätzlich eine deutliche Stellung. Wir dulden keine Ansprüche Nordkoreas auf den Besitz von Atomwaffen. Alle OVKS-Staaten unterstützen die UN-Resolution. Wir halten uns an die eingeführten Sanktionen. Gleichzeitig plädieren alle unsere Organisationen dafür, sich von dieser Rhetorik, von Drohungen und Beschimpfungen zu entfernen und Möglichkeiten zu finden, die Gespräche wiederaufzunehmen.

Aufgrund der letzten Raketentests, die von Nordkorea durchgeführt wurden, will ich anmerken, dass sich der nordkoreanische Staatschef zwei Monate lang auf keine Abenteuer eingelassen hat. Parallel dazu gaben uns im September unsere amerikanischen Kollegen zu verstehen, dass die nächsten großangelegten Militärübungen um die koreanische Halbinsel erst für das Frühjahr des nächsten Jahres geplant sind. Es wurde angedeutet, dass – wenn die Pause, die auf eine natürliche Weise während der amerikanisch-südkoreanischen Übungen entsteht, auch von Pjöngjang zur Aufrechterhaltung des Frieden verwendet werden würde – man Bedingungen für einen Dialogstart entwickeln könnte. Wir sagten, dass wir diesen Zugang schätzen. Wir arbeiteten  mit Pjöngjang zusammen. Plötzlich, zwei Wochen nachdem uns die Amerikaner ein Signal gaben, gaben sie ihre außerordentlichen Übungen bekannt – also nicht im Frühjahr, sondern im Oktober und dann im November. Jetzt gaben sie bereits weitere Übungen für Dezember bekannt. Es scheint, als hätten sie [die US-Amerikaner] absichtlich Kim Jong-un provoziert, damit er keine Pause einhält, sondern ausflippt. Wir verurteilen seine Spielchen mit Atomwaffen, und genauso verurteilen wir das Verhalten unserer US-Kollegen. Leider versuchen sie, die Japaner und die Südkoreaner in dieselbe Richtung zu ziehen, die, wie Sie richtig sagten, die ersten Opfer im Falle einer Kriegsauslösung auf der koreanischen Halbinsel sein werden.

Nach diesen Kommentaren könnten viele eingeschüchtert sein und im Sommer nicht zu den Olympischen Spielen in Südkorea anreisen. Was denken Sie, werden sie stattfinden?

S.W. Lawrow: Ich glaube, dass die Amerikaner überhaupt nicht daran denken. Dass Seoul ernsthaft über die Perspektive eines Misserfolgs bei den Olympischen Spielen besorgt ist, ist Tatsache. Sie sprechen offen darüber, weil sie merken, was sich auf der koreanischen Halbinsel abspielt und aufgrund von Provokationen gegenüber russischen Sportlern.

Sie als Fußballfan verfolgen wahrscheinlich alle Ereignisse, die mit der WM 2018 zu tun haben. Wer wird Weltmeister?

S. W. Lawrow: Der Stärkste. Ich werde für ein schönes Spiel mitfiebern.

Beitragsbild: Sputnik

Quelle: https://deutsch.rt.com/international/61616-sergei-lawrow-warnt-im-interview/