Zwischen Österreich und Slowenien entwickelt sich ein Streit über die Aufnahme und Abschiebung von Flüchtlingen. Bei einem konkreten Fall geht es um neun Migranten, die von Österreich wieder nach Slowenien abgeschoben wurden. Slowenien kündigt nun an, keinen „humanitären Transit“ von Flüchtlingen mehr zu dulden.
Die Fortsetzung der weitgehend unkontrollierten Massenzuwanderung von Menschen aus aller Herren Länder in die EU, bringt die Aufnahmeländer an ihre Grenzen. Dadurch entstehen immer mehr Konflikte innerhalb der EU, wodurch die Union geschwächt wird.
Der jüngste Streit entwickelte sich nun zwischen Slowenien und Österreich. Bei dem Konflikt geht es um die Rückschiebung von neun Flüchtlingen durch die österreichische Polizei. Die Männer wurden in der Südsteiermark aufgegriffen und nach Slowenien abgeschoben.
Slowenien sei nicht bereit die Migranten aufzunehmen und werde sie nach Österreich zurückschicken, hieß es am Montag aus Laibach, berichtet dieKronen-Zeitung. Die slowenischen Behörden werfen Österreich vor, unrechtmäßig gehandelt zu haben. Die österreichische Seite könne das nicht nachvollziehen. Die Polizei sei vorgegangen wie üblich, teilte die Landespolizeidirektion Steiermark der Österreichischen Presseagentur (APA) mit.
Aus Slowenien hieß es aber: „Das Vorgehen der österreichischen Kollegen ist inakzeptabel und entbehrt jeglicher rechtlicher Grundlage“. Die österreichischen Polizisten hätten die illegalen Grenzgänger am Sonntagnachmittag gefasst und der slowenischen Seite die Rückschiebung angekündigt. Dies sei jedoch „ohne entsprechende Beweise“ erfolgt. Solche seien bei Aufgriffen abseits von Grenzübergängen erforderlich, hieß es unter Berufung auf eine bilaterale Abmachung zur Übernahme von Personen. Aus diesem Grund werde Slowenien die Männer wieder nach Österreich zurückschicken.
Die neun Männer – sechs Syrer, ein Marokkaner und zwei Iraker – seien „unmittelbar an der Grenze“ vom Bundesheer aufgegriffen und der Polizei übergeben worden, sagt der Pressesprecher der Landespolizeidirektion Steiermark, Franz Grundnig, zur „APA“. Nach jetzigem Stand gebe es auch keine Veranlassung, die Migranten zurückzunehmen.
„Grundsätzlich arbeiten wir gut mit der slowenischen Seite zusammen“, so Grundnig. Ähnliche Ereignisse habe es bisher nicht gegeben.
Bundeskanzler besucht Slowenien
Der Zwischenfall ereignete sich wenige Stunden vor dem Besuch von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) in Slowenien. Kern hatte am Montag bei seinem slowenischen Amtskollegen Miro Cerar um Verständnis für die österreichischen Pläne geworben, die Grenzen unter anderem zu Slowenien abzuriegeln und bei Erreichen der Flüchtlingsobergrenze keine Asylanträge mehr anzunehmen. Allerdings betonte Kern, dass die Grenzbarrieren innerhalb des Schengenraums „nur die zweitbeste Lösung“ seien.
Slowenien befürchtet, im Fall einer Grenzschließung durch Österreich zum unfreiwilligen Auffanglager für Migranten zu werden. Deshalb kündigte Cerar seinerseits an, dass Slowenien seine Schengengrenze zu Kroatien noch schärfer kontrollieren und keinen „humanitären Transit“ von Flüchtlingen mehr dulden werde.
Er sei zu „außerordentlichen Maßnahmen an seiner Grenze“ bereit, sollte das notwendig werden. „Wir werden Slowenien und die EU vor irregulärer Migration schützen“, fügte er hinzu. In erster Linie will Ljubljana die Schengengrenze mit Kroatien rigoros schützen. Ab sofort werden laut Cerar die Schengenregeln strikt angewendet, auch was die Einreise von Flüchtlingen aus humanitären Gründen betreffe. „Diese werden nicht mehr erlaubt sein“, so der slowenische Regierungschef.
(so)
