Österreich macht’s vor: Seitdem die FPÖ an der Macht ist, müssen angeblich neutrale Einrichtungen, die sich aber jahrelang dem „Kampf gegen Rechts“ verschrieben haben, sich plötzlich warm anziehen. Erst traf es den ORF mit einem waschechten Fakenews-Skandal, nun hat das FPÖ-geführte Innenministerium eine Razzia beim eigenen Verfassungsschutz angeordnet.
Die Einheit für Straßenkriminalität EGS ist normalerweise nicht für solche Aufgaben zuständig, wird aber von FPÖ-Gemeinderat Wolfgang Peiszler angeführt. Das Innenministerium erklärte den Einsatz damit, dass der EGS keine Kontakte zum Verfassungsschutz habe und deshalb unbefangen sei.
Besonders pikant: Die Beamten haben nicht nur Material der 5 Verdächtigen mitgenommen, sondern auch die Festplatte der Extremismus-Beauftragten Sibylle Geissler, die mit der Überwachung von FPÖ-nahen Gruppen wie Identitärer Bewegung und Burschenschaften betraut war. Damit sei, wie „Profil“ und „Standard“ berichteten, „de facto der gesamte Extremismus-Ermittlungsstand des BVT zurück bis ins Jahr 2006, darunter auch Erkenntnisse des Verfassungsschutzes zu Burschenschaftern und Identitären“, konfisziert worden.
Innenministeriums-Generalsekretär Peter Goldgruber (FPÖ) soll den Startschuss zu der Geheim-Razzia gegeben haben. Er nannte die Proteste dagegen „Fake News“. Dass sich sein Ministerium „durch eine von einem FPÖ-Mitglied geführte Einheit Zugang zu Rechtsextremismus-Daten“ verschaffen wollte, nannte er eine „medial konstruierte Geschichte“. Der Chef des österreichischen Verfassungsschutzes Peter Gridling ist von Innenminster Herbert Kickl (FPÖ) suspendiert worden.
Politische Einflussnahme durch den Verfassungsschutz ist auch in Deutschland nichts neues. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron wurde im Wahlkampf 2017 vom bayrischen Verfassungsschutz observiert, sein Haus durchsucht und sogar der DVD-Spieler der Kinder mitgenommen. Bystron klagte gegen die Stasi-Methoden der CSU und gewann vor Gericht. Trotzdem ist dieser unglaubliche Skandal bis heute kein Thema für die Mainstream-Medien.
Wir gehen davon aus, dass die meisten Verfassungsschutzbeamten gesetzestreue Patrioten sind, die nur das Beste für ihr Land wollen. Wir gehen ebenfalls davon aus, dass wie bei unseren Nachbarn der ein oder andere Verfassungsschützer auch jouwatch liest, ob dienstlich oder privat. Liebe Kollegen vom Verfassungsschutz, wenn Sie das lesen: Das nächste Mal wenn ein egoistischer Politiker von Ihnen unrechtmäßig und eigennützig fordert, Ihre Kompetenzen parteipolitisch zu missbrauchen, denken Sie einfach mal an Peter Gridling und Sibylle Geissler, und die Tatsache, dass Deutschland nicht ewig von Deutschlandhassern regiert werden wird.
Der Standard: Der aktuelle Stand der BVT-Affäre, so einfach wie möglich erklärt
Innenminister Kickl zur BVT-Affäre:
