Freitag, April 26, 2024
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So wüst beschimpfen Asylwerber die Behördenmitarbeiter

Im deutschen Essen posteten Asylwerber Hasstiraden und Beschimpfungen gegen Sachbearbeiter der Behörden. So wurden die Beamten teilweise als „Arschloch“ oder „Hurensohn“ beschimpft. Die Verfasser der Beleidigungen seien laut Ermittler „Zugewanderte mit Duldungsstatus“.

Als Reaktion auf die Hasspostings wurde eine Anzeige wegen Beleidigung von Amtspersonen bei der Staatsanwaltschaft eingebracht. Die lehnte das Begehren allerdings ab und muss sich nun mit reichlich Kritik auseinandersetzen. Die Begründung der Ablehnung lautete, dass in dem Fall „kein öffentliches Interesse“ bestehe. Sie rät den Betroffenen zu einer privaten Klage. Den Oberbürgermeister der Stadt Thomas Kufen macht dies wütend. Und auch die einzelnen Fraktionen der Stadt SPD, CDU und FDP schließen sich der Beschwerde rund um die Entscheidung der Staatsanwaltschaft an. Die öffentliche Kritik zwang die Staatsanwaltschaft, die Klage noch einmal zu prüfen.

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