Die Alternative für Deutschland plant für Sonntag eine Demonstration in Berlin. Ein breites linkes Bündnis will dagegen unter anderem mit einer Technoparty lautstark protestieren. Von Gewalt wollen sich die Organisatoren der Gegenproteste dabei nicht distanzieren.
Unter dem Motto „Zukunft Deutschland“ will die Alternative für Deutschland (AfD) am kommenden Sonntag in Berlin-Mitte demonstrieren. Erwartet werden bis zu 10.000 Teilnehmer. Im Gespräch mit Pressevertretern erläuterten AfD-Bundesvorstände am Mittwoch, was sich in Deutschland zukünftig ändern muss und warum sie dafür in Berlin auf die Straße gehen wollen. „Die schwarzrote Regierung unter Frau Merkel verspielt gerade die Zukunft unserer Kinder, Kindeskinder und unseres Landes. Und immer noch schauen zu viele Bürger sehenden Auges zu und sind nicht bereit, die Realitäten anzuerkennen. Um Deutschland aufzurütteln, gehen wir am Sonntag auf die Straße“, so Georg Pazderski, stellvertretender AfD-Bundessprecher.
„Signal gegen Kaffeehausrevolutionäre“?
Andreas Kalbitz vom AfD-Bundesvorstand möchte mit der Demonstration ein Signal gegen soziale Kälte in der Bundesrepublik setzen. „Ein Zeichen gegen die Gerechtigkeitssimulation der Altparteien und insbesondere der abstürzenden Champagner-Sozialisten der ehemaligen Volkspartei SPD und gegen die Sozialismussimulation der längst im Wohlfühlsystem der Etablierten angekommenen Salonbolschewisten und Kaffeehausrevolutionäre der sogenannten Linken“, sagte Kalbitz während der Pressekonferenz.
Laut Polizei sind derzeit 13 Gegendemonstrationen angemeldet. Den Veranstaltern zufolge sollen sich 10.000 bis 14.000 Menschen gegen den Aufmarsch der Rechtskonservativen beteiligen.
Gegen Hass und Rassismus?
Unter dem Motto „Stoppt den Hass. Stoppt die AfD“ will hingegen das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus Berlin“ zeitgleich auf dem Platz der Republik demonstrieren. Die Sprecherin des Bündnisses, Nora Berneis, rief unter anderem zu friedlichen Protesten und Aktionen des zivilen Ungehorsams auf. Sie betonte bei einer Pressekonferenz: „Zukunft. Was die AfD sich darunter vorstellt, bedeutet Hass, Rassismus und Spaltung der Gesellschaft. Hass und Rassismus dürfen natürlich keine Zukunft haben.“
Die Sprecherin wies darauf hin, dass auf der AfD-Kundgebung Politiker sprechen werden, die sich bereits mehrfach grenzwertig geäußert hätten.
„Alexander Gauland, der die ehemalige Integrationsministerin Aydan Özoguz ‚entsorgen‘ wollte und Stolz auf die Wehrmacht einfordert. Und Albrecht Glaser, der meint, um die Zerstörung Deutschlands zu verhindern, lohne es sich, ‚noch einmal die Stiefel anzuschnallen und den Revolver auszugraben‘“.
Das Ziel der Initiative „Stoppt den Hass. Stoppt die AfD“ sei es, so viele Menschen auf der Straße zu versammeln, dass die AfD sich am Washington-Platz sammeln könne, aber von dort aus keinen Schritt vorankommt. „Wir wollen ihnen nicht die Straße überlassen“, unterstrich Berneis.
Gewalt gegen AfD hinnehmen?
Auf die Frage eines Journalisten, ob das Bündnis dazu aufruft, Gewalt bei den Protesten zu unterlassen, sagte die Sprecherin: „Wir haben verschiedene Aktionsformen vom Fest bis hin zu Aktionen des zivilen Ungehorsams, wo wir uns der AfD in den Weg stellen.“
Auch die Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) wird an den Protesten gegen die Kundgebung der AfD teilnehmen. Der Mitveranstalter und Sprecher der Organisation Markus Tervooren will sich nicht von Gewalt bei der kommenden Demo distanzieren.
„Wir distanzieren uns von keinem, der gegen die AfD vorgeht. Aber unser Mittel ist das nicht. Unser Mittel ist der zivile Ungehorsam“, der häufig nur als Gewalt beschrieben werde, erklärt Tervooren gegenüber der Presse.
Clubszene: „AfD wegbassen“
Auch der Berliner Clubszene passt der AfD-Aufmarsch nicht. Etwa 120 Clubs, Festivals und Partyveranstalter aus der Hauptstadt haben sich einem Aufruf angeschlossen, wollen am Sonntag die „AfD wegbassen“ und somit gegen die rechtskonservative Partei protestieren. Dass die AfD in Berlin demonstriert, sei „nicht tanzbar“, erklärte die Sprecherin der Initiative Reclaim Clubculture, Rosa Rave. „Wir laden die Berliner Feierszene zur Afterhour.“ Die „hedonistische und freizügige Clubszene“ stelle ein Feindbild für rechtsgerichtete und autoritäre Kräfte dar. „Berlins Clubkultur ist alles, was die Nazis nicht sind und was sie hassen. Wir sind progressiv, queer, feministisch, antirassistisch, inklusiv, bunt, und wir haben Einhörner“, betonte Rosa Rave.
Die Polizei in Berlin bereitet sich derweil auf einen Großeinsatz vor. Es wird vor allem darum gehen, den Zusammenstoß zwischen den AfD-Anhängern und den angekündigten Gegendemonstrationen, zu denen teilweise gewaltbereite Protestierer erwartet werden, zu verhindern. Die genaue Zahl der Einsatzkräfte stehe jedoch noch nicht fest, sagte ein Sprecher am Dienstag.
Interview mit Markus Tervooren (VVN-BdA)
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