Eine falsche Wohnsitzangabe kann ganz schön Geld bringen, dachte sich wohl auch Torsten Krause (37), Politiker der Linkspartei und Büroleiter der brandenburgischen Sozialministerin Diana Golze (Die Linke, 42).
Gegenüber der Landtagsverwaltung gab Krause seinen Wohnsitz nämlich mit Lychen (Uckermark) an, rund 130 Kilometer vom Parlament in der brandenburgischen Hauptstadt entfernt. Doch in Wirklichkeit wohnte der Abgeordnete der Linkspartei in Berlin und kassierte fleißig Fahrtkosten in die ferne Uckermark.
Wie die „Bild“ berichtet, soll die Fahrtkostenpauschale je 30 Kilometer Entfernung vom Landtag 169 Euro betragen. Für „Genosse“ Krause, der zu den Vorwürfen schweigt, soll das für die acht Jahre von 2005 bis 2012 rund 70.000 Euro ausgemacht haben.
Bereits seit 2012 war die Staatsanwaltschaft dem Politiker auf den Fersen. Die offiziellen Ermittlungen begannen aber erst 2015. Der Vorwurf lautet auf schweren Betrug, die Staatsanwaltschaft drängt auf einen raschen Prozess und verspricht:
Bis Ende November schließen wir die Ermittlungen ab.“
(Christoph Lange, Staatsanwalt)
Ein bedauerlicher Einzelfall?
Februar 2012: Torsten Krause, Landtagsabgeordneter der Linken und Vorsitzender des Ausschusses Jugend, Bildung und Sport im Brandenburgischen Landtag, spricht zum Thema Kinder- und Jugendbeteiligung und Wahlalter 16 in Brandenburg. Im Video erwähnt „Genosse“ Krause kurz, dass er in Lychen lebt und wohnt …
Der Fall Peer Jürgens
Erst vor gut einer Woche wurde der frühere Landtagsabgeordnete Peer Jürgens (37) und ex-Shooting-Star der brandenburgischen Linken vom Landgericht Potsdam abgeurteilt.
Auch „Genosse“ Jürgens saß von 2004 bis 2014 im Parlament in Potsdam. Auch er hatte sich auf Steuerzahlerkosten bereichert und das wohl schon, seit er im Alter von 24 Jahren in den Landtag einzog – und zwar durch Fahrtkosten und Mietzuschüsse.
Bewerbungsrede des Linken-Abgeordneten Peer Jürgens für die Listen zur Landtagswahl 2014. Zu diesem Zeitpunkt zockte „Genosse“ Jürgens schon seit vielen Jahren aus der Steuerkasse ab.
Von 2008 bis 2016 war Peer Jürgens Kreisvorsitzender der Linken im Oder-Spree-Kreis, ein aufsteigender Polit-Komet. Seit Anfang 2016 arbeitete der er bereits als Bildungsreferent bei der Landtagsfraktion der Linken.
Doch dann stolperte er seine langjährige Habgier …
„Genosse“ Jürgens hatte nämlich seinen Haupt-Wohnsitz mit Erkner angegeben, dem Wohnsitz seiner Eltern, rund 70 Kilometer vom Landtag in Potsdam entfernt. Dafür kassierte der Politiker auch Fahrtkosten. Tatsächlich wohnte er aber schon seit 2002 und noch bis 2006 in Berlin.
Doch Jürgens genügte das offenbar noch nicht. Vielleicht dachte er sich, wenn es so gut klappt, dann doch richtig: Im Dezember 2016 schrieb der „RBB“ über den Fall, dass Jürgens fünf Jahre zuvor seinen Wohnsitz offiziell von Erkner nach Beeskow (102 Kilometer Entfernung nach Potsdam) umgemeldet hatte. Durch diesen Trick konnte Jürgens noch mehr Fahrtkosten kassieren. Zu diesem Zeitpunkt soll „Genosse“ Jürgens allerdings schon seit gut zehn Jahren in seiner Potsdamer Eigentumswohnung gelebt haben und „weder Beeskower noch Mieter gewesen sein“, so der Sender.
Wie der „RBB“ zudem schrieb, soll Jürgens seine Potsdamer Mietwohnung im Dezember 2009 an eine Potsdamerin abgegeben, aber noch bis Januar 2012 Mietkostenzuschuss erhalten haben.
Am 25. Oktober verurteilte das Landgericht Potsdam Peer Jürgens zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr, auf Bewährung, so die „Märkische Allgemeine“, weil er 87.000 Euro betrügerisch abkassiert hatte. Die Landtagsverwaltung fordert nun die Rückzahlung der zu unrecht gezahlten Fahrtkosten- und Mietzuschüsse, so das Blatt.
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