Was sagt das über eine Partei aus, die sich öffentlich zerfleischt? Die SPD löst sich jetzt auch von innen auf: Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner zweifelt am Fortbestand der Großen Koalition in Berlin nach der Landtagswahl in Hessen. Die „katastrophale Entwicklung“ der vergangenen Monate und das Wählervotum in Bayern zeigten eindeutig, „dass es es so nicht weitergehen kann“, sagte Stegner der „Welt“ (Montagsausgabe). „Wenn sich das Erscheinungsbild der Berliner Koalition nicht rasch und drastisch ändert, dann wird dieses Bündnis keinen Bestand haben.“
Und es wird sich nicht ändern, dafür wird schon Angela Merkel selbst sorgen, schließlich möchte sie zu gerne als nächstes die Grünen schlucken.
Stegner kündigte deshalb zugleich an, dass die eigentlich nach zwei Jahren vorgesehene grundlegende Überprüfung des Koalitionsvertrages durch die SPD-Gremien „deutlich früher“ stattfinden könnte. Der SPD-Parteivize warnte die Sozialdemokraten vor „Panikreaktionen“ nach der Hessen-Wahl. Er ergänzte aber: „Was jetzt noch innerhalb dieser Koalition geht, darüber werden wir sehr ernsthaft diskutieren müssen.“
Es sei falsch zu glauben, dass ein Rücktritt des umstrittenen Bundesinnenministers der SPD in der schwarz-roten Koalition helfen würde: „Ich warne vor dem Irrglauben, dass Personalentscheidungen anderer Parteien die Probleme der SPD lösen.“ Stegner mahnte seine Partei gleichzeitig dazu, künftig wieder sehr viel klarere Positionen zu beziehen, zum Beispiel im Diesel-Skandal und beim Thema Waffenexporte. „Wir müssen parallel zur Arbeit in der Regierung Klartext reden und in deutlicher Abgrenzung zur Union sagen, was wir wollen.“
Das ist eine Kampfansage an Angela Merkel und was dabei herauskommt, haben schon andere Merkel-Gegner schmerzvoll erfahren müssen.
Etwas andere Töne schlägt sein Parteigenosse Sebastian Hartmann an: Der nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende hat die Spitzengremien der Bundes-SPD vor einem Ausstieg aus der Großen Koalition gewarnt. Trotz der schlechten Werte der Sozialdemokraten in den Umfragen müsse der Parteivorstand stattdessen „Nerven bewahren“ und „endlich die geforderte neue Strategie für eine eigenständige Sichtbarkeit der Sozialdemokratie entwickeln“, sagte Hartmann der „Welt“ (Montagsausgabe). Er verwies zugleich auf das „bindende Mitgliedervotum“, durch das erst vor wenigen Monaten entschieden worden sei, in eine Große Koalition einzutreten.
„Diese Zweidrittelmehrheit gilt und kann nicht durch irgendeine kleine Funktionärsgruppe oder einen einfachen Vorstandsbeschluss aufgehoben werden.“ Ähnlich äußerte sich die baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier, die ebenfalls vor einem Bruch der großen Koalition nach einer möglichen Wahlniederlage der Sozialdemokraten in Hessen warnte. „Die Regierungsbeteiligung in Berlin hat erst einmal nichts mit der Landtagswahl zu tun.“ Der Abwärtstrend ihrer Partei im Bund sei nicht durch abrupte Kehrtwenden, sondern nur durch „glaubwürdige Politik über eine lange Strecke“ zu stoppen.
Skeptischer äußerten sich hingegen die Landeschefs der beiden Stadtstaaten Hamburg und Bremen. Bei einer „krachenden Niederlage“ in Hessen, so die Hamburger SPD-Chefin Melanie Leonhard, werde der Druck von vielen an der Basis, die Koalition in Berlin aufzukündigen, weiter wachsen. Der Bundesvorstand der Partei müsse deshalb nach der Hessen-Wahl „rational abwägen, ob und wie es noch eine positive Perspektive gibt für die große Koalition“.
Die Bremer Landeschefin Sascha Aulepp kündigte an, nach der Hessenwahl innerparteilich über eine Fortsetzung der schwarz-roten Koalition diskutieren zu wollen. Aus ihrer „zunehmend skeptischen Haltung“, wolle sie keinen Hehl machen.
Auch Malu Dreyer will weiterhin mit Merkel kuscheln, auch wenn von ihr ebenfalls zaghaft kritische Töne zu hören sind:
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und stellvertretende SPD-Vorsitzende hat Berichte über eine nahezu einhellige Ablehnung der Großen Koalition unter den stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden zurückgewiesen. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ sagte Dreyer: „Ich kann das einfach dementieren. Es gibt weder Absprachen noch diese Meinung in dieser Form.“
Es gebe aber eine klare Einigkeit in der Frage, dass es so nicht weiter gehen könne. „Wir wollen nicht mehr in einer großen Koalition arbeiten, in der man sich innerhalb der Union von morgens bis abends streitet über Dinge, die eigentlich überhaupt keine Streitthemen sind“, so Dreyer. Man solle nun vor allem den Koalitions-Vertrag umsetzen.
Von der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel erwartet Dreyer mehr Führung. „Es ist vollkommen klar, dass ein Streit innerhalb der Schwesterparteien nicht von der SPD gelöst werden kann“, so die Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, die auch betonte, dass bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Hessen allerdings nicht über den Fortbestand der Großen Koalition in Berlin abgestimmt werde. Dreyer räumte allerdings auch die problematische Wahrnehmung der Sozialdemokraten in der Öffentlichkeit ein: „Mir macht das sehr sehr große Sorgen wie uns allen, dass wir als SPD wirklich so schlecht dastehen.“
Die SPD müsse deutlicher machen, wofür sie stehe. Viele Bürger könnten sich immer noch vorstellen, die Sozialdemokraten zu wählen, „sie wissen nur nicht mehr, warum“. Zur Debatte um eine Grundgesetzänderung für mehr Investitionen des Bundes in die Bildungsinfrastruktur erklärte Dreyer, dass die Kulturhoheit natürlich nicht komplett über Bord gehen dürfe, aber der Bund in die Bildung investieren können müsse.
Dafür plant die Große Koalition die Lockerung des sogenannten „Kooperationsverbotes“, das dies eigentlich verbietet. Es liege ihr „sehr viel daran, dass die Grundgesetzänderung am Ende auch gelingt“, so Dreyer. Dafür will sie sich auch für eine Mehrheit im Bundesrat einsetzen und versuchen, ihren Amtskollegen Winfried Kretschmann aus Baden-Württemberg davon zu überzeugen. Kretschmann hatte zusätzliche Bundesmittel für die Bildung in den Ländern als „süßes Gift“ bezeichnet und der Sorge Ausdruck verliehen, dass der Bund dadurch Zuviel Einfluss auf die Länder bekomme.
So oder so. Diese GroKo ist Geschichte und das wissen alle. Sie reden jetzt nur noch um den heißen Brei herum und die SPD weiß, dass sie bei Neuwahlen ins Nirwana gekickt wird. Und das ist gut so.
