Während der Zusammenkunft zwischen Bundeskanzler Sebastian Kurz und US-Präsident Donald Trump hat sich Vizekanzler Heinz-Christian Strache in Brüssel mit Marine Le Pen auf die anstehende EU-Wahl vorbereitet. Dies stößt bei der SPÖ auf große Kritik.
Zusammen mit dem freiheitlichen EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky besprachen Strache und Le Pen in Brüssel die kommende EU-Wahl.
„Es ist mir ein Vergnügen, unseren Verbündeten HC Strache, den Vizekanzler Österreichs, wiederzutreffen, mit dem wir gemeinsam am Europa der Nationen und der Völker weiterbauen“, schrieb die französische Politikerin auf Twitter.
Vilimsky: „Ich will, dass EU-kritische Fraktionen unter einem Dach zusammen sind, mit Salvini als Gesicht“
Nach dem Treffen unterstrich FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky den Anspruch auf Bildung einer großen EU-kritischen Fraktion. „Ich will, dass alle drei EU-kritischen Fraktionen möglichst unter einem Dach zusammen sind, mit Salvini als Gesicht“, so der Politiker zur APA. Dass Salvini das Gesicht der neuen rechtsgerichteten Fraktion sei, werde auch von Le Pen „absolut“ unterstützt, so der FPÖ-Delegationsleiter. Als „Spitzenkandidat“ bei der EU-Wahl soll Salvini aber nicht antreten, dies wäre mangels transnationaler Listen „Wahlbetrug“.
Die Rassemblement National (früher Front National) von Le Pen und die FPÖ bilden mit der italienischen Lega Nord von Matteo Salvini und Geert Wilders‘ niederländischer Partei für die Freiheit die Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ im EU-Parlament. „Das Ziel dieser drei Fraktionen ist es, zusammenzukommen“, sagte Vilimsky. Man könne zweitstärkste Kraft im EU-Parlament werden. Vilimsky rechnet „mit 120 bis 140 Mandataren, manche geben uns noch mehr. Wir sind jetzt am Basteln, damit wir das erreichen.“ Derzeit verfügt die Fraktion über 37 Sitze im Europäischen Parlament.
Kritik von der SPÖ: Nur die Sozialdemokratie kann die Rechtspopulisten stoppen
SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner kritisiert das Treffen von Marine Le Pen mit den beiden FPÖ-Spitzenpolitikern aufs Schärfste. „Das proeuropäische Bekenntnis der österreichischen Regierung ist in diesen Tagen wieder einmal das Papier nicht wert, auf dem es steht. Sebastian Kurz trifft EU-Spaltpilz Donald Trump zum Fototermin. Und sein Vizekanzler posiert in Brüssel mit Marine Le Pen, deren erklärtes Ziel die Zerstörung der EU ist“, schrieb Regner.
Dem stimmte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda im Gespräch mit der „Krone“ zu: „Wir sehen jetzt sehr gut bei den Entwicklungen in Großbritannien, was für gewaltigen Schaden Rechtspopulisten verursachen können“. Es gebe Dutzende Aussagen von Strache und Vilimsky, die zeigen würden, dass sie auch über einen EU-Austritt Österreichs abstimmen wollen. „Mit den EU-Austritts-Befürwortern der FPÖ könnte Österreich das gleiche Chaos wie den Briten drohen – das will niemand“, so der Politiker.
Kritik übte auch Andreas Schieder, der EU-Spitzenkandidat der SPÖ. „Strache, Vilimsky und Le Pen wollen eine gemeinsame Fraktion aller Europafeinde gründen“, betonte er gegenüber dem ORF. „Es wird bei dieser Wahl ein Bündnis der Öxit-Befürworter in der FPÖ mit allen anderen Europafeinden geben.“ Nur die Sozialdemokratie könne die Rechtspopulisten stoppen, meinte Schieder.
Experte: So kann Europa verändert werden
„Damit hat die FPÖ bei Europawahlen traditionell ein Problem“, äußerte Politikexperte Thomas Hofer gegenüber dem Kurier. Diesmal könne es aber gelingen. „Jetzt haben wir die Chance, dass die freiheitliche Familie stärker wird und wir Europa tatsächlich verändern können“. Das Gesicht Salvinis habe die FPÖ gar nicht nötig, betonte Hofer, „dazu ist sie eindeutig genug positioniert“. Aber das absehbare Erstarken der rechtspopulistischen Allianz könnte ihr bei der Wählermobilisierung nützen.
