Im Streit zwischen den Geberländern und der griechischen Regierung kam es bereits des öfteren zu heftigen Auseinandersetzungen. Aufgrund der vielen – oft kämpferischen – Artikulation und erbitterten Mentalität sieht EU-Ratspräsident nun die Ereignisse der letzten Wochen als Bote einer Revolution in Europa. Damit ist er nicht allein.
DWN berichtet: „Der polnische EU-Ratspräsident Donald Tusk ist schockiert über die heftigen Debatten über die Griechenland-Rettung im EU-Parlament. Er sagte der FT:Fehler, Gruppe existiert nicht! Überprüfen Sie Ihre Syntax! (ID: 2) „Es war das erste Mal, dass ich Radikale mit solchen Emotionen gesehen habe. Es war fast das halbe Europäische Parlament. Deshalb glaube ich, dass niemand ein politischer Gewinner in diesem Prozess ist, auch
Deutschland nicht.“
(Bild: Jeanne D’Arc – Sturm auf die Bastille – fand nicht statt)
Tusk sagte, er sei besorgt über die „radikale linke Illusion, man könne eine Alternative zum aktuellen wirtschaftlichen Modell der EU bauen“. Tusk bezichtigte die linken und rechten Parteien, dass ihre „extremen“ Positionen zu einer politischen Ansteckung von den griechischen Verhältnissen führen: „Es ist immer dasselbe Spiel, bevor es zu den größten Tragödien in unserer europäischen Geschichte gekommen ist, wenn eine solche taktische Allianz entsteht. Heute können wir ganz gewiss dasselbe politische Phänomen beobachten.“
Tusk sagte: „Die Atmosphäre ist ein wenig mit der in der Zeit in Europa nach 1968 zu vergleichen. Ich spüre eine, vielleicht noch nicht direkt revolutionäre Stimmung, aber eine starke Ungeduld. Wenn aber Ungeduld von der individuellen Erfahrung zu einem sozialen Phänomen wird, dann ist das die Einleitung von Revolutionen.““
Dass ein solches Szenario nicht völlig aus der Luft gegriffen ist, findet auch Altbundeskanzler Helmut Schmidt. Bereis vor drei Jahren sagte er im ZEIT-Wirtschaftsforum: „Wir stehen vielleicht vor einer Revolution in Europa“. Er spüre, dass in ganz Europa das Vertrauen in die europäischen Institutionen abgenommen habe. Auch in China und den USA sei die Situation von Unsicherheiten geprägt.
Es gäre in den Wirtschafts-, Finanz- und Sozialsystemen Europas, erklärte Mohamed El-Erian, Vorstandsvorsitzender der Kapitalanlagegesellschaft Pimco, schon im Dezember 2012. Es herrsche weder »Frieden noch Krieg«, und doch sei »Europas ökonomischer Frieden bedroht, weil die Regierungen keinen Weg gefunden hatten, Wachstum, Beschäftigung und Finanzstabilität gleichermaßen zu schaffen«. El-Erian weiter:
»Einige meinten, genau wie auf Ägyptens Zermürbungskrieg am Ende ein tatsächlicher Krieg und dann ein Friedensvertrag folgte, brauche Europa eine große Krise, um voranzukommen. Doch ist dies eine gefährliche Vorstellung, die nicht nur massive Risiken birgt, sondern auch unzumutbare hohe menschliche Kosten.«
Andrew Haldane, Senior der Bank of England, sprach im selben Monat in der britischen Daily Mail darüber, dass die Verluste von Einkommen und Ausgaben betreffend die Finanzkrise so verheerend wie ein »Weltkrieg« sei.
Warnungen vor sozialen Unruhen und Bürgerkriegen im Zuge der Finanzkrise gibt es längst. 2010 kam eine Studie der US-amerikanischen Ratingagentur Moody’s zu dem Schluss, dass sich Staaten mit schnell wachsenden Schulden auf einen Zeitraum rüsten müssten, in dem »der gesellschaftliche und politische Zusammenhalt auf die Probe gestellt wird«.
Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen könnten in einer Reihe von Industrie- und Entwicklungsländern soziale Unruhen auslösen. Ebenso der Verlust des Arbeitsplatzes, der oft zu psychischen Problemen und Demoralisierung führte, und eine wachsende Wahrnehmung von Ungerechtigkeit, wie die United Nations Work Agency im selben Jahr feststellte.
Im Sommer 2012 warnte die Genfer Sonderorganisation der Vereinten Nationen für Arbeit, die International Labour Organisation (ILO), vor wachsenden Arbeitslosenzahlen in der Krise, die »enorme Risiken für soziale Unruhen bergen und das Vertrauen der Bürger in ihre Regierungen, das Finanzsystem und die europäischen Institutionen untergraben«. Eine Studie, die Ökonomen der Schweizer Großbank UBS erstellten, wies daraufhin, dass der Zusammenbruch von Währungsunionen in der Vergangenheit meist in Bürgerkriegen endete. »Natürlich erwartet die Bundesregierung hier schwere soziale Unruhen«, sagte auch Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft.
»Man weiß, was sich da zusammenbraut, aber man verdrängt das in der Öffentlichkeit lieber.«
Focus Money ging auf eine Untersuchung des US-Geheimdienstes CIA ein, der resümierte:
»Millionen werden im Zuge der Krise arbeitslos und verarmen. Das birgt das Risiko schwerer sozialer Unruhen und sogar eines Bürgerkriegs.«
Auch für Altkanzler Helmut Schmidt schien dies nicht von der Hand zu weisen sein. »Wir stehen vielleicht vor einer Revolution in Europa«, sagte er im November 2012. Und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble entgegnete orakelhaft:
»Sie können nicht erwarten, dass ein Regierungsmitglied nun gerade die Revolution vorbereitet. Selbst wenn er es tut, wird er es nicht sagen. (…) Gesellschaften können schnell in Panik geraten, wenn sie keine Zukunftsperspektiven sehen.«
Auch der US-amerikanische Mathematiker John Casti, der unter anderem am Santa Fe Institute und an der Technischen Universität Wien komplexe Systemtheorie und Komplexitätsforschung lehrt, die extreme Ereignisse in der Gesellschaft untersuchen, beschäftigte sich mit diesen Szenarien.
»Wenn die Menschen das Vertrauen in die Fähigkeit ihrer Regierungen zur Lösung der Finanzkrise verlieren, dann (…) könnten Proteste und/oder Anschläge sich gegen diejenigen richten, die sie für ihr Elend verantwortlich machen«, schrieb Casti in seinem Buch Der plötzliche Kollaps von allem – Wie extreme Ereignisse unsere Zukunft zerstören können.
»Zu dieser Gruppe werden mit Sicherheit Regierungsbeamte und Banker gehören, möglicherweise auch Immigranten, ethnische und religiöse Minderheiten, Vermieter, sowie Manager und Unternehmer.«
Neben sozialen Unruhen würde auch die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich angeprangert, also zwischen dem einen und den übrigen 99 Prozent. Casti sprach in diesem Zusammenhang von einem »wirtschaftlich motivierten globalen Gewaltausbruch« oder einer Art »gesellschaftliche(r) Pandemie«.
Im April 2013 ergibt sogar eine Analyse der UN, durchgeführt von der Arbeitsorganisation Internationale Arbeitsorganisation (International Labour Organization (ILO)), dass das Risiko sozialer Unruhen in vielen EU-Ländern aufgrund der Finanzkrise gestiegen ist. Und das um 12 Prozent mehr als noch vor der Krise! Hauptgrund ist die Sparpolitik und der damit verbundene Anstieg der Arbeitslosigkeit.
Doch auch die Deutschen leben in einer »Scheinstabilität«, sowohl wirtschaftlich als auch politisch. »Die Schwelle zum Bürgerkrieg wird dann überschritten, wenn die Leute begreifen, was mit ihnen passiert. Wenn sie erkennen, wer die Rechnung bezahlt für diese misslungene Politik und Anmaßung der Finanzindustrie«, sagte der ehemalige Leiter der Abteilung »Intelligence: Strategic Assessment & Analysis« des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung Wolfgang Hetzer.
Gerechtigkeit wäre zum »hohlen Pathos« verkommen. »Die Leute werden erkennen, dass die Aussage ‚Leistung muss sich wieder lohnen‘ eine infame Täuschungsformel war und ist«. Und Hetzer weiter:
»Zwischen Arbeit, Leistung und Erfolg haben Entkopplungsprozesse stattgefunden, die in einer sozial schädlichen Weise verdichtet und fortgeführt werden, bis vom Gemeinwohl nichts mehr übrig bleibt. Und dann könnten wir jederzeit die Schwelle zum Bürgerkrieg überschreiten. Es bedarf dann nur des berühmten kleinen Tropfens, der das Fass zum Überlaufen bringt (…)« In der deutschen Geschichte könne man sehr gut studieren, »wie sich eine Herde von Lämmern in ein Rudel reißender Wölfe verwandelt«.
Viele Experten gehen in der verschärften Krise also von einem drohenden Bürgerkrieg aus. »Gleichwohl ist der Krieg noch immer das wahrscheinlichste Ventil, wenn soziale Konflikte unerträglich werden, und sei es in Form des Bürgerkriegs«, schrieben Hans-Peter Martin und Harald Schumann bereits 1997 in ihrem Besteller Die Globalisierungsfalle – Der Angriff auf Demokratie und Wohlstand.
»Im Gegensatz zu den traditionellen Kriegen des 19. und des beginnenden 20. Jahrhunderts werden die meisten Kriege nunmehr nicht zwischen, sondern innerhalb von Staaten geführt (…) Nicht die Armut gefährdet die Demokratie, sondern die Angst davor.«
Literatur:
Der stille Putsch: Wie eine geheime Elite aus Wirtschaft und Politik sich Europa und unser Land unter den Nagel reißt von Jürgen Roth
Was Sie nicht wissen sollen! Band 2: Terror, Revolutionen, Kriege – wer und was wirklich dahintersteckt! von Michael Morris
Wiederkehr der Hasardeure: Schattenstrategen, Kriegstreiber, stille Profiteure 1914 und heute von Wolfgang Effenberger und Willy Wimmer
Quellen: PublicDomain/neopresse.com vom 20.07.2015
