Nicht erst seit der verheerenden Kölner Silvesternacht gibt es diesen Vorwurf: Polizeibeamte verschweigen aus politischem Gehorsam oft die
Rainer Wendt scheint zu bestätigen, was
viele angesichts der Informationspolitik der Kölner Polizei nach den sexuellen Übergriffen längst befürchtet haben. In der Talkshow “Hart aber fair” sagte der Chef der Polizeigewerkschaft (DPolG) am Montagabend: Jeder Beamte wisse, dass er eine “politische Erwartungshaltung, die gezüchtet wird”, erfüllen müsse. Die Polizei hätte deshalb ihre Sprachregelungen verändert. Wendt versucht dann noch deutlich zu machen, dass sich diese Praxis nicht nur auf die Silvesternacht beschränkt. Roma seien im Sprachgebrauch der Beamten mittlerweile nur noch Menschen “mit häufig wechselnden Wohnorten”, so Wendt. Auch bei Vergewaltigung und Nötigung geht die Polizei laut dem Gewerkschaftschef nicht offen mit ihren Informationen um. Der Aussage, “sexuelle Übergriffe” würden in Polizeistatistiken gerne unter “Körperverletzung” subsumiert, widersprach er nicht, sondern bezeichnete diese Praxis als tagtäglichen Taschenspielertrick.
Ist das wirklich wahr? Hat die Politik der Polizei eine Vertuschungskultur “angezüchtet”?
Wer sich unter Leuten umhört, die sich mit den Stimmungen und den Praktiken der Beamten gut auskennen, erfährt: Wendt, der für schrille Behauptungen und krasse Forderungen durchaus bekannt ist, überzieht auch diesmal. Völlig ohne Grundlage sind seine Vorwürfe allerdings nicht.
Sprachgebrauch nicht diktiert
“Polizisten wird nichts angezüchtet”, sagt Oliver Malchow, Vorsitzender der zweiten großen Polizeigewerkschaft in Deutschland, der GdP, n-tv.de. “Herr Wendt macht Stimmung. Ihm ist es dabei auch egal, welche Folgewirkungen das für die innere Sicherheit hat.” Laut Malchow ist es durchaus Aufgabe der Politik, die Polizei zu kontrollieren. Das sei angesichts der Tatsache, dass sie mit 300.000 Mitarbeitern im Land ein gewaltiger Machtfaktor sei, auch vollkommen berechtigt. Den Sprachgebrauch der Beamten hätte die Politik aber nicht diktiert. Malchow sagt vielmehr, dass vor allem der mediale und gesellschaftliche Druck die Ausdrucksformen der Polizei beeinflusst hätten. “Die Polizei muss sich seit Jahren mit den Vorwürfen auseinandersetzen, auf dem rechten Auge blind und ausländerfeindlich zu sein”, so Malchow. “Im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) im Untersuchungsausschuss ist uns auch vorgeworfen worden, wir hätten nicht ausreichend interkulturelle Kompetenz.” Der Gewerkschaftschef nennt die Zurückhaltung vieler Beamten “eine Reaktion auf ungerechtfertigte Vorwürfe”.
Malchow warnt davor, Ausländer durch unbedachte Aussagen zu stigmatisieren. Im Falle Kölns hat es seiner Meinung nach aber überhaupt keinen Grund gegeben, nicht von vornherein zu sagen, dass unter den mutmaßlichen Straftätern auch Asylbewerber waren.
Die Aussage, Beamte würden Sexualstraftaten als Körperverletzungen einstufen, nennt er “absolut dummes Zeugs”. “Da wird wieder deutlich, dass Herr Wendt keine Ahnung hat. Kein Mensch bei der Polizei hat etwas davon, wenn er sexuelle Übergriffe zu einer Körperverletzung umformulieren würde.”
Es gibt Lücken im Strafrecht
Die ausgebildete Polizistin und grüne Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic sieht das ähnlich. “Was ich mir bei bestem Willen nicht vorstellen kann, ist, dass eine Sexualstraftat statistisch bewusst falsch erfasst wird”, so Mihalic zu n-tv.de. Mihalic erklärt, dass es durchaus zutrifft, dass angezeigte Sexualstraftaten als Körperverletzungen in der Statistik landen, aber das habe mit politischer Einflussnahme nichts zu tun. “Polizisten können nur das erfassen, was auch dem Gesetz nach vorliegt, und unser Sexualstrafrecht erfasst noch längst nicht alles”, so Mihalic. “Die Kriminalstatistik ist ja genau nach bestimmten Delikten aufgeschlüsselt. Wenn ich eine Vergewaltigung habe, wird das auch so erfasst. Eine andere Frage ist, ob bestimmte Handlungen, die juristisch weder eine Vergewaltigung noch eine sexuelle Nötigung darstellen, als Körperverletzung eingestuft werden können.” Die Bundesregierung hat gerade beschlossen, dass sie die Lücken im Sexualstrafrecht, von denen Mihalic spricht, nun schließen will.
Die Informationspolitik der Kölner Polizei bezeichnet Mihalic als unglücklich. Den Vorwurf, sie habe die Herkunft der Täter vertuscht, stimmt sie allerdings nicht zu. “Wenn es für die Umstände der Tat entscheidend ist, wo der Tatverdächtige herkommt, darf die Polizei nichts verschweigen. Ich sehe aber auch nicht, dass sie das getan hätte”, so Mihalic. Auch bei der Kölner Polizei sei früh von Tätern nordafrikanischer oder arabischer Herkunft die Rede gewesen. Der Grünen-Abgeordneten zufolge hätte sie das aber spätestens dann offensiver kommunizieren müssen, als die ersten Vertuschungsvorwürfe im Raum standen.
http://www.n-tv.de/politik/Wird-Polizisten-Vertuschung-angezuechtet-article16755701.html
Gruß an die, die sich um Kopf und Kragen reden
Der Honigmann
