ÖVP und SPÖ liefern sich einen Schlagabtausch wegen der Nachbesetzung des Vizekanzlers. Die SPÖ verlangt vom neuen ÖVP-Chef, Verantwortung zu übernehmen. Kurz selbst schlägt jedoch den derzeitigen Justizminister Brandstetter vor.
Der neue ÖVP-Chef Sebastian Kurz kann nicht ganz nachvollziehen, warum die SPÖ darauf besteht, dass er selbst Vizekanzler wird. Er habe mit Justizminister Wolfgang Brandstetter einen „sehr soliden und guten Vorschlag“ gemacht, sagte Kurz vor dem Ministerrat. Brandstetter selbst wäre „gern bereit“, das Amt zu übernehmen.
Kurz: Brandstetter ist „ein konstruktiver Sacharbeiter“
Brandstetter sei kein einziges Mal in einen Streit verwickelt gewesen und sei ein konstruktiver Sacharbeiter, befand Kurz. Er habe bewusst dieses Zeichen Richtung SPÖ gesendet und hoffe, dass der Vorschlag angenommen werde. Inhaltlich gehe er davon aus, dass es der Koalition gelingen wird, bis zur Neuwahl noch einige Punkte abzuarbeiten. Bezüglich des konkreten Wahltermins im Oktober brauche es nun schnell Klarheit.
Justizminister Brandstetter zeigte sich bereit, als Vizekanzler einen Beitrag zu leisten, dass die Regierung in einer „würdigen und konstruktiven Art“ noch Projekte zu Ende bringt. „Werd‘ ma sehen.“
Kopf (ÖVP) verteidigt Kurz
Der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf verteidigte Kurz gegen Kritik der SPÖ, wonach er keine Verantwortung übernehmen wolle: Das könne man Kurz mit Sicherheit nicht vorwerfen. Dass er Verantwortung übernehme, habe er bereits in den letzten Tagen bewiesen. Er appelliere an die SPÖ, die „jahrzehntelange Tradition“, wonach jede Koalitionspartei selbst das Vorschlagsrecht für ihr zustehende Funktionen hat, zu respektieren, so Kopf: „Eine Zwangsangelobung sieht unsere Verfassung nicht vor.“ Auch kann sich Kopf nicht erklären, was die SPÖ gegen die Person Brandstetter haben könnte.
SPÖ: Kurz muss „volle Verantwortung übernehmen“
Das wiederum machte vor dem Ministerrat auch Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) klar: Brandstetter sei nicht einmal Mitglied der ÖVP. „Man muss klarmachen, das ist eine Mogelpackung“, das müsse man der Bevölkerung auch sagen.
Auch SPÖ-Klubchef Andreas Schieder verlangte einmal mehr, dass Kurz selbst das Amt übernimmt: „Wenn er sich ziert“, sei dies der Beweis, dass das Arbeitsangebot der ÖVP „nicht ernst gemeint war“. Wenn man das Angebot ernst meine, müsse man auch die volle Verantwortung übernehmen, und dies sei mit dem Amt des Vizekanzlers verbunden. Gefragt, ob die SPÖ Kurz mit dem Vizekanzler nur schlechte Umfragewerte bereiten wolle, meine Schieder: „Ich bestehe deshalb auf der Frage, weil ich es für das Funktionieren für notwendig halte.“ Welche Folgen der Streit haben könnte, blieb Dienstag früh weiter offen: „Ich möchte jetzt nicht über Konsequenzen reden“, ließ Schieder wissen.
Kern wird über mögliche Konsequenzen entscheiden
Auch Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner findet es nur „logisch“, dass der schwarze Parteiobmann, der mit allen Vollmachten ausgestattet ist, auch die Position des Vizekanzlers und damit die Verantwortung übernimmt. Verantwortung „geht nicht mit Wegducken“. Mögliche Konsequenzen einer Nicht-Einigung seien Entscheidung des Kanzlers.
Optimistisch trotz der Auseinandersetzung zeigte sich Bildungsministerin Sonja Hammerschmid. Sie gehe davon aus, dass die Bildungsreform jedenfalls noch beschlossen werden könne.
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Quelle: Info Direkt
