In der Bundesregierung wird weiter gestritten – im Mittelpunkt steht dabei Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP). Dieser hatte SPÖ-Chef Christian Kern „Versagen als Kanzler“ vorgeworfen. Sobotka will zudem eine Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz ohne Absprache in Begutachtung schicken. Kern wirft Teilen des Koalitionspartners ÖVP ständiges Quertreiben der Regierungsarbeit vor.
Sobotka beklagte am Montag, „ich werde permanent in Sicherheitsfragen blockiert“. Das Sicherheitspolizeigesetz liege seit 9. März beim Spiegelminister, „und es tut sich nichts“. Der Minister betonte, mit seinem SPÖ-Pendant Hans Peter Doskozil im Verteidigungsministerium keine Probleme zu haben. Dieser werde „ja immer instrumentalisiert“.
Sobotka will mehr Überwachung
Im Prinzip geht es bei der Novelle um Neuerungen zur Videoüberwachung, zur Autokennzeichenerfassung sowie zum Community-Policing-Projekt „Gemeinsam Sicher“. Bei der Videoüberwachung soll die Herausgabe und die Verwendung von Daten, die Private gesammelt haben, auf freiwilliger Basis für alle sicherheitspolizeilichen Zwecke möglich werden. Für Verkehrsträger wie die ÖBB, die ASFINAG, Verkehrsverbände und -betriebe sowie Flughäfen soll die unverzügliche Herausgabe von Videomaterial für sicherheitspolizeiliche Zwecke verpflichtend werden.
Sobotka wünscht sich auch eine Änderung im Datenschutzgesetz: Demnach sollen die Sicherheitsbehörden in das Registrierungsverfahren eingebunden werden, das bisher die Datenschutzbehörde allein bestreitet. Einer der Hauptkritikpunkte der SPÖ umfasst „Gemeinsam Sicher“. In der Novelle geht es nun darum, die sogenannten Sicherheitsforen rechtlich zu verankern, damit bei diesen Treffen gewonnene Informationen von den Polizeibehörden auch verwendet werden dürfen. „Wer sich gegen ‚Gemeinsam Sicher‘ stellt, verhindert effiziente Aufklärung und Prävention“, richtete Sobotka dem Koalitionspartner aus. Zudem drohte er mit einem Veto gegen Bildungsreform und kalte Progression.
Kanzler Kern im „Permanenzwahlkampf“
Der Innenminister erneuerte zudem seine Angriffe gegen Bundeskanzler Kern. Dieser befinde sich im „Permanenzwahlkampf“, es gebe keine Regierungslinie. Er selbst folge nun dem Beispiel der „jungen Ministerin“ Pamela Rendi-Wagner (SPÖ), die gut erkannt habe, „wozu lange warten, wenn das schon so lange verhandelt ist“, und eine Vorlage ohne Abstimmung mit der ÖVP in Begutachtung geschickt habe (jene zu neuen Regeln zur Unterstützung von Kleinbetrieben im Krankheitsfall). Er interpretiere das Regierungsprogramm als Linie, so Sobotka.
Kern sieht „ständiges Quertreiben“ in der Regierung
Kern wollte in einem Interview mit dem Privatsender „Puls 4“ anlässlich des ersten Jahrestags der Übernahme des Kanzlerpostens Sobotkas Aussagen nicht näher kommentieren. Die Kritik sei vorgeschoben und „sachlich völlig an den Haaren herbeigezogen“. Letztlich sei „einfach unerheblich“, was der Innenminister sage. „Das ist ein Minister in meiner Regierung. Jeder muss für sich entscheiden, wie er sich benimmt.“ Zu dem von Sobotka angedrohten Veto bei den Themen Bildungsreform und Kalte Progression muss die ÖVP laut Kern „mit sich ausmachen, was man will“.
Allerdings sieht Kern in Teilen seines Koalitionspartners ständiges Quertreiben der Regierungsarbeit. Es gebe in der ÖVP Personen, „die nur ein sehr begrenztes Interesse an Erfolgen der Bundesregierung haben“, sagte er. Das Spiel der ÖVP sei dabei immer das gleiche. Gemeinsam würden in der Regierung Beschlüsse gefasst, von der Ganztagsschule über Wirtschaftsimpulse bis hin zu Beschäftigungsprogrammen. Am Tag darauf werde entweder eine „virtuelle Diskussion über Flüchtlingsobergrenzen“ geführt, eine Diskussion über Demonstrationsverbote vom Zaun gebrochen, oder „wir diskutieren nur noch eine Broschüre mit Hammer und Sichel“, so der Bundeskanzler.
FPÖ fordert Neuwahlen
Die FPÖ hat indes die Bundesregierung nach dem neuerlichen koalitionsinternen Schlagabtausch zwischen SPÖ und ÖVP aufgefordert, endlich den Weg für Neuwahlen freizumachen. „In dieser Koalition geht gar nichts mehr – ein Jahr Kern heißt ein Jahr Dauerstreit“, monierte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. „Die Kalte Progression lässt die Löhne weiterhin sinken, die nächste Migrationswelle steht vor der Tür, die Kosten für das Sozialsystem explodieren dank Weiterführung der Willkommenspolitik. Österreich importiert weiterhin die Arbeitslosigkeit nicht nur aus den EU-Oststaaten, sondern auch aus Drittstaaten“, so Kickl. Keines dieser Probleme werde aber von der Regierung ernsthaft angegangen, stattdessen gebe es „Dauerwahlkampf“ und „Wadlzwickerei“.
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