Der Koalitionsvertrag zwischen der SPD und der CDU sieht eigentlich einen Exportverbot von Waffen und Rüstungsgütern in die Länder vor, die im Jemen-Krieg involviert sind. Anscheinend wird jedoch dieser Teil des Koalitionsvertrags bereits jetzt nicht eingehalten. Nach Angaben von „ZDF Heute“ plant die Bundesregierung ein Geschäft mit Saudi-Arabien.
Die Union und die SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag eigentlich darauf geeinigt, keine Rüstungsgüter an Länder zu liefern, die im Jemen Krieg führen. Nach Angaben von „ZDF Heute“ hat der Bundessicherheitsrat jedoch dem Verkauf von acht bewaffneten Patrouillenbooten an Saudi-Arabien zugestimmt.
Bei dem Liefervertrag mit den Saudis soll es sich um vierzig Meter lange Patrouillenboote der Lürssen-Werft handeln.
„Der Pseudo-Rüstungsstopp der Großen Koalition ist nicht mal das Papier wert, auf dem er steht“, sagte in diesem Zusammenhang die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger dem ZDF.
Die Union und die SPD würden nun auch kurz nach der Wiederwahl „hemmungslos weiter mit ihren völlig verantwortungslosen Waffendeals an die Kriegsallianz im Jemen“ machen, so die Oppositionspolitikerin.
Eine von Saudi-Arabien angeführte Militärallianz bekämpft seit nun zwei Jahren im Jemen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen. Dabei werden nicht selten durch Luftangriffe Krankenhäuser zerstört und öffentliche Plätze getroffen, was zu hohem Leid unter den Zivilisten führt.
In dem Konflikt sind mittlerweile fast 10.000 Menschen getötet worden.
Nach Angaben verschiedener Nichtregierungsorganisationen steht der Jemen zudem kurz vor einer verheerenden humanitären Katastrophe; einige der NGOs bewerten den Jemenkrieg gar als die derzeit weltweit größte humanitäre Krise – 8,4 Millionen der 22,2 Millionen Einwohner sind demnach von einer Hungersnot bedroht.
