Mehrere Demokraten haben im Repräsentantenhaus eine Initiative zur Amtsenthebung von Präsident Donald Trump gestartet. Sie enthält fünf Punkte, die die Grundlage für ein Misstrauensvotum bilden sollen, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Freitag.
Die Verhinderung der Justizpflege bei der Untersuchung der „russischen Spur“ bei den vorjährigen Wahlen ist nicht der einzige Vorwurf. Es geht außerdem um die Verletzung der Verfassung, illegalen Erhalt von Geld, Entfachung von Rassenhass und Unterdrückung der Meinungsfreiheit.
Es ist bereits der zweite Versuch, ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten, aber er hat bislang keine Erfolgschancen, denn die Republikaner sind nicht dazu bereit. Doch der Vorschlag der Kongressmitglieder kann nicht als sinnlos bezeichnet werden. Die Demokraten diskreditieren Trump weiterhin und bereiten sich damit auf die Kongresswahlen 2018 vor, wo sie der Republikanischen Partei die Mehrheit im Repräsentantenhaus entziehen wollen.
„Wir rufen das Repräsentantenhaus dazu auf, unverzüglich ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten“, sagte Stephen Cohen, wobei er den juristischen Ausschuss des Repräsentantenhauses mit dem Republikaner Robert Goodlatte an der Spitze stark kritisierte, der sich ihm zufolge in eine Filiale der Präsidentenadministration verwandelt hat und weiter Tatenlosigkeit zeigt.
Mitstreiter und Kongressmitglied Luis Gutiérrez sagte, dass Donald Trump zwar ein schrecklicher Mensch sei, dennoch seien alle früheren Vorwürfe gegen ihn, die mit seinem unwürdigen Verhalten und Beleidigungen von Frauen verbunden waren, keine Grundlage zur Amtsenthebung, die erst jetzt aufgetaucht sei. Laut den Mitgliedern der Initiativgruppe kann gleich gemäß fünf Artikeln ein Misstrauensvotum eingeleitet werden. Die einzelnen Punkte seien Behinderung der Justiz, Untergrabung der Unabhängigkeit des Gerichtsystems, Unterdrückung der Meinungsfreiheit, Entfachung von Rassenzwist und sogar der nicht mit dem Kongress abgestimmte Erhalt von Geldern von ausländischen Staaten.
„Falls wir diese fünf Artikel nicht zur Amtsenthebung anwenden können, hätten wir unsere Arbeit nicht erfüllt“, sagte Gutiérrez. Cohen sagte, falls die Initiative der Demokraten nicht unterstützt wird und keine Anhörungen zum Amtsenthebungsverfahren stattfinden, würden er und andere Mitglieder der Initiativgruppe regelmäßige Pressebriefings zur Klärung der Missbräuche Trumps durchführen, die Grundlage für ein Misstrauensvotum werden könnten.
„Dieser Schritt hat langfristige Ziele und ist sowohl auf die künftigen Präsidentschaftswahlen als auch die 2018 bevorstehenden Kongresswahlen ausgerichtet. Mit dem Anschwärzen Trumps und immer neuen Vorwürfen während der langfristigen PR-Kampagne senden seine Opponenten ein eindeutiges Signal an die Gesellschaft – es darf keine Rede von der Wiederwahl eines solchen Präsidenten sein“, sagte der USA-Experte Juri Roguljow.
Ihm zufolge könnte diese Taktik funktionieren, wobei die Demokraten in einer bestimmten Situation der Republikanischen Partei bei der Wahl im nächsten Jahr die Mehrheit im Repräsentantenhaus wegnehmen könnten.
Falls die Demokraten die Kontrolle über das Repräsentantenhaus übernehmen, würde die heute eher unglaubliche Idee der Amtsenthebung Trumps ziemlich real werden.
