Das CETA-Handelsabkommen mit Kanada soll ohne vorherige Zustimmung von Bundestag und Bundesrat vorläufig in Kraft gesetzt werden.
Aber aus „vorläufig“ kann schnell endgültig werden: CETA schafft eine Parallel-Justiz für Konzerne, bedroht Umwelt- und Verbraucherschutz und gefährdet öffentliche Dienstleistungen. Und CETA ist TTIP durch die Hintertür, denn US-Investoren können das Abkommen auch für Klagen nutzen.
Bundesweite Proteste gegen geplante Handelsabkommen. SPD und EU-Kommission beharren auf Durchsetzung von Konzerninteressen.
Breite Ablehnung gegen die geplanten Handelsabkommen der Europäischen Union mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) manifestierte sich am Sonnabend. Dutzende Organisationen vom Deutschen Gewerkschaftsbund, über ATTAC, bis zu Verbraucherschutzorganisationen und Sozialverbänden hatten zum Protest gegen den Ausverkauf sozialer und demokratischer Standards aufgerufen (Europa tappt in die TTIP-Falle).
Nach Angaben der Veranstalter demonstrierten rund 320.000 Menschen in sieben deutschen Städten. Auch in vier österreichischen Städten folgten Zehntausende dem Aufruf, darunter 10.000 Menschen in Wien und 7.000 in Linz. Allein in Berlin protestierten 70.000 gegen die zunehmende Macht global agierender Konzerne, 65.000 gingen in Hamburg auf die Straße, 55.000 waren es in Köln, 50.000 in Frankfurt am Main, 40.000 in Stuttgart, 25.000 in München und 15.000 in Leipzig.
(Demo in Frankfurt)
In Berlin erklärte Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, die Kritiker der Demonstranten seien »Lügen gestraft« worden. »Nicht wenige haben versucht, uns in die rechte Ecke zu treiben«, sagte Schneider. Dem Bündnis »Stop TTIP und CETA« sei »Antiamerikanismus« vorgeworfen worden. Schneider bekräftigte sein »Nein zu Privilegien für Konzerne, Nein zu Sondergerichtsbarkeiten und jeglichen Angriffen auf unsere Gemeinnützigkeit«.
Grundsätzlich müsse gelten: »Wo es um Soziales geht, haben profitorientierte Unternehmen nichts verloren«, so Schneider. An die Adresse von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), der im April erklärt hatte »TTIP ist tot!«, sagte Schneider: »TTIP ist so lange nicht beerdigt, bis es von der EU und den USA erklärt wird. Solange bleiben wir mit unserem Protest am Ball.«
(Demo in Berlin)
Am kommenden Montag will Gabriel rund 200 ausgewählte Delegierte auf einem kleinen Parteitag in Wolfsburg unter Ausschluss der Öffentlichkeit auf das Handelsabkommen CETA einschwören. Schneider erinnerte: »Herr Gabriel, sie sind der Minister aller hier im Land, und nicht nur einiger ausgewählter SPD-Funktionäre.« Am Sonnabend zeigte sich der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz »sehr optimistisch, dass eine Mehrheit dem Votum des Parteivorstandes folgen wird« (CETA und die nationalen Parlamente – freut Euch nicht zu früh!).
Bautz, Geschäftsführer des Kampagnennetzwerks Campact, ergänzte in Berlin: »In der SPD-Parteizentrale, im Bundeskanzleramt und in der EU-Kommission werden sie langsam nervös.« Es gehe darum, wer künftig mehr Einfluss haben werde, »die Bürger, oder die Googles und Monsantos dieser Welt«. Die SPD befinde sich vor einer ähnlichen Zerreißprobe, wie zu den Zeiten als sie die Agenda-2010-Gesetze durchgesetzt habe.
EU-Kommission in Brüssel zeigte sich am Wochenende unbeirrt. Handelskommissarin Cecilia Malmström erklärte gegenüber Bild, in Bezug auf TTIP und CETA gebe es viele »Missverständnisse, Schauermärchen und Lügen«. Dabei seien die Verhandlungen die Transparentesten aller Zeiten. Manche Gruppen seien gegen Handelsabkommen, »selbst wenn es Freibier für alle bedeutete«.
Die stellvertretende Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Andrea Kocsis warnte hingegen in Berlin vor Investor-Schiedsverfahren, die durch die Handelsabkommen etabliert würden. Konzerne könnten Staaten auf potentielle Gewinne verklagen. Richter hätten ein materielles Interesse daran, Prozesse zu führen, da sie pro Verhandlungstag ein üppiges Sälar auf ihr Grundgehalt hinzugezahlt bekämen.
(Demo in Stuttgart)
Parteikonvent zu CETA: So trickst die SPD-Spitze
In ihrem Leitantrag zu CETA, dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, verspricht die SPD-Spitze Nachbesserungen. Damit sollen die Teilnehmer des Parteikonvents am kommenden Montag überzeugt werden, CETA zuzustimmen.
Zwei aktuelle Gutachten von Rechtsexperten zeigen jedoch, dass diese Versprechen nicht haltbar sind: Ist CETA einmal unterzeichnet und wird vorläufig angewendet, sind Korrekturen nur schwer möglich – und liegen schon gar nicht in den Händen der SPD.
Die SPD-Spitze verspricht Nachverhandlungen zu CETA und will so erreichen, dass die Delegierten auf dem Parteikonvent am Montag in Wolfsburg der Unterzeichnung von CETA zustimmen. Doch ist CETA einmal unterzeichnet, könnte es über Jahre „vorläufig angewendet“ werden – ohne die in Aussicht gestellten Verbesserungen. Kurzfristig Korrekturen durchzusetzen, ist unmöglich.
Denn die Bundesrepublik kann nicht einseitig den Inhalt eines völkerrechtlichen Vertrages zwischen der Europäischen Union und Kanada ändern. Das belegt ein veröffentlichtesGutachten des Völkerrechtlers Prof. Dr. Wolfgang Weiß von der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer.
Damit Korrekturen „rechtsverbindlich“ sind, müssten alle Beteiligten zustimmen: der Ministerrat (also die Regierungen aller EU-Staaten), das EU-Parlament sowie Kanada.
(Demo in Hamburg)
CETA schränkt Handlungsspielraum der Parlamente ein
In dem Leitantrag der SPD-Spitze heißt es zudem, dass „der politische Gestaltungsspielraum von Parlamenten und Regierungen nicht eingeschränkt werden darf“. Dies kann CETA jedoch gar nicht gewährleisten, wie der Völkerrechtler Prof. Dr. Markus Krajewski von der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg in einem weiteren, heute veröffentlichtenGutachten belegt (Transatlantisches Zerwürfnis: Österreich und Frankreich fordern Stopp von TTIP und CETA).
Darin heißt es: „Alle Freihandelsabkommen, die sich mit nicht-tarifären Handelshemmnissen befassen, enthalten Vorgaben darüber, wie staatliche Regulierungen auszugestalten sind. Hieraus folgt, dass Regulierungen, die diesen Vorgaben nicht entsprechen, rechtswidrig sind (…).“ Insofern würde das Recht eines Staates, Gesetze zu erlassen, durch CETA durchaus eingeschränkt. Den Wortlaut des SPD-Leitantrags hat foodwatch ausführlich analysiert, falschen Versprechungen markiert und richtiggestellt.
Offener Brief an SPD-Delegierte: Bündnis wirbt für „Nein“
In einem Offenen Brief hat foodwatch gemeinsam mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, dem Deutschen Kulturrat, Greenpeace und Mehr Demokratie die Delegierten des SPD-Parteikonvents aufgefordert, das geplante Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada abzulehnen.
„CETA öffnet die Tür zu einer neuen demokratie-, bürger- und europafeindlichen Handelspolitik. Wir bitten Sie, verhindern Sie das! Machen Sie sich nicht mitverantwortlich und stimmen Sie gegen CETA und dessen vorläufige Anwendung!“, heißt es in dem Schreiben.
Die sechs Organisationen kritisieren, dass die SPD-Spitze zwar Verbesserungen in Aussicht stellt, diese jedoch erst nach der Unterzeichnung vorschlagen will. „Wer das Abkommen inhaltlich wirklich verbessern will, darf es deshalb jetzt weder unterzeichnen noch dessen vorläufiger Anwendung zustimmen“, heißt es in dem Brief an die SPD-Delegierten.
(Demo in Köln)
Ministerrat soll CETA im Herbst beschließen
Der ausverhandelte CETA-Vertrag soll noch in diesem Herbst im EU-Ministerrat beschlossen, unterzeichnet und anschließend „vorläufig“ angewendet werden. Demnach wären die Regelungen des Abkommens bereits wirksam, bevor die Parlamente in den EU-Mitgliedstaaten darüber abgestimmt haben (Die Freihandelslüge: 5 Mythen über TTIP und CETA).
In ihrem Leitantrag zum Parteikonvent am Montag (19. September) in Wolfsburg hat die SPD-Spitze zwar Verbesserungen an CETA in Aussicht gestellt – diese sollen allerdings nicht mehr vor der Vertragsunterzeichnung, sondern erst im parlamentarischen Verfahren erreicht werden, also dann, wenn die Zustimmung der nationalen Parlamente zu CETA eingeholt wird.
Dieser Prozess dauert nach allgemeiner Erwartung allerdings mehrere Jahre. Bevor sich der Bundestag also überhaupt erst für Korrekturen an CETA aussprechen kann, wäre das Abkommen längst in Kraft getreten.
Literatur:
TTIP, CETA & CO: Zu den Auswirkungen der Freihandelsabkommen auf Kultur und Medien: Aus Politik & Kultur 13 (2. erweiterte Auflage) von Olaf Zimmermann
Ändere die Welt!: Warum wir die kannibalische Weltordnung stürzen müssen von Jean Ziegler
Videos:
Quellen: PublicDomain/jungewelt.de/foodwatch.org am 19.09.2016
