Türkei – Flüchtlinge als machtpolitischer Spielball

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Foto: Flüchtlinge aus Kobane in einem Flüchtlingslager in der Türkei nahe der syrischen Grenze / Voice of America News: Scott Bobb / public domain

Montag, 5. Oktober 2015. Der türkische Präsident Recep Erdogan zu Besuch bei der EU in Brüssel. Kern des Besuches ist die derzeitige „Flüchtlingskrise“. Hat man in der Bundesrepublik Deutschland gerade die Zahl der diesjährigen Flüchtlinge auf rund Error, group does not exist! Check your syntax! (ID: 2)1,5 Mio Menschen nach oben korrigiert, so geht man für das nächste Jahr von bereits mindestens

1,8 Millionen aus.

Hierbei ist die Eskalation der Lage in Syrien, auch durch das nunmehr durch Russland verstärkte Handeln, noch gar nicht berücksichtigt. Der Chef, der auf Migrationsfragen spezialisierten Denkfabrik „Europäische Stabilitätsinitiative“, kurz „Esi“, Gerald Knaus, hatte bereits Mitte September einen Vorschlag unterbreitet, welcher jetzt augenscheinlich weitestgehend von der Europäischen Kommission befürwortet wird. Der Gedanke hierbei: Deutschland solle sich verpflichten, 500.000 syrische Flüchtlinge direkt aus der Türkei einreisen zu lassen, die bereits dort registriert wurden. Als Gegenleistung müsse Ankara alle Migranten, die über die Ägäis oder über die türkisch-griechische Landgrenze die EU erreichen wieder zurücknehmen.

Offenbar gab es hierbei weiterreichende Planungen der „Esi“. Da ist die Rede von „Paketlösungen“ und bestimmten Aufnahmequoten, wie von einem „Rücknahmeabkommen“ mit der Türkei. Das Ganze spiegelt den Versuch der Bundeskanzlerin wieder, eine Art Kontrolle über die Situation zurückzugewinnen. Planungen und Bestrebungen der EU weitere Flüchtlingslager in der Türkei zu finanzieren und umzusetzen, sind hierbei allerdings perspektivisch kaum vorstellbar, denn ob sich hunderttausende Menschen so langfristig auf ein „Lagerleben“ einlassen, scheint utopisch.

 

Die Flüchtlingslager im Libanon und in Jordanien sind hierbei noch außer Acht gelassen und offizielle Stellungnahmen der türkischen Regierung gibt es bislang ebenfalls nicht. Recep Erdogan dürfte sich in jedem Fall einmal mehr geschmeichelt sehen, dass „Zünglein“ an der Waage zu sein und er weiß um die Wichtigkeit seines Landes in den weiteren Verhandlungen. Sein Bestreben in der Türkei eine „Präsidialdiktatur“ zu errichten, könnte somit neue Nahrung erhalten. Dieses war zuletzt noch am Wählervotum gescheitert, doch aus dem daraus folgenden Machtvakuum, zogen Erdogan und sein Ministerpräsident Ahmet Davutoglu schnell Nutzen.

Die noch vor nicht allzu langer Zeit, besonders von der Bundesrepublik unterstützten, kurdischen Kämpfer gegen den „Islamischen Staat“, wurden nach einer Einigung mit den USA bezüglich des nutzbaren Luftwaffenstützpunktes Incirlik, selbst zum Ziel schwerer Bombardements durch die türkische Luftwaffe. Bewusst und ohne erkennbare Gründe wurde der mühsam in Gang gebrachte Friedensprozess mit den Kurden, besonders mit der kurdischen Arbeiterpartei PKK aufgekündigt und der Türkei droht erneut ein chaotisches und gewaltverheißendes innenpolitisches Pulverfass.

Erdogans Bestreben liegt hierbei vor allem darin, der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) Stimmen zu entreißen oder diese als Unterstützer und Partner zu gewinnen. Die prokurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) soll unter allen Umständen wieder deutlich unter die Zehnprozentmarke gedrückt werden. Deren Parlamentariern wird hierbei schon die Aberkennung der Immunität angedroht und mehr als 1000 HDP-Mitglieder wurden bereits inhaftiert. Ein Parteiverbot gilt als nicht ausgeschlossen.

Ankara, welches in der Vergangenheit den „IS“ offenkundig immer unterstütze, lenkte erst nach dem Selbstmordattentat von Suruc ein, doch der vollmundig angepriesene „Kampf gegen den IS-Terror“ hat in der Realität kaum stattgefunden. Zwar wurden eine wenige „IS-Unterstützer“ in der Türkei festgenommen und auch ein Paar Luftangriffe geflogen, gemessen am gleichzeitig erfolgten Vorgehen gegen die Kurden aber ein Absurdum.

 

Natürlich werden in der Türkei Menschenrechte verletzt; natürlich gibt es staatliche Willkür und keine wirkliche Presse-und Meinungsfreiheit, aber die momentane Situation lässt dem türkischen Präsidenten alle Trümpfe in der Hand behalten. Der Balanceakt des Kriegsbrandstifters und Machtpolitikers Recep Erdogan wird in einer heutigen, völlig widersinnigen Welt einmal mehr aufzeigen, was am Rand menschlichen Leids alles möglich ist, um eigene Interessen durchzusetzen.

Quellen: FAZ-Online (Michael Martens), Wikipedia, Gerald Knaus (Migrationsfragen Denkfabrik „Europäische Stabilitätsinitiative – Isi“), AG Friedensforschung (Ulla Jelpke), N-TV Online (Türkei/USA – Angriffe auf IS-Stellungen)

Verteiler: Neopresse