Das Vorgehen der Türkei zeige "die ganze Fragwürdigkeit des EU-Türkei-Deals" auf: Dieser baue auf der Annahme auf, man könne
Grünen-Politikerin.
Angesichts der Berichte von Amnesty International über die massenhafte Abschiebung syrischer Flüchtlinge aus der Türkei in ihre Heimat hat die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt gefordert, vorerst keine Flüchtlinge in die Türkei zurückzuführen. Das Vorgehen der Türkei zeige "die ganze Fragwürdigkeit des EU-Türkei-Deals" auf: Dieser baue auf der Annahme auf, man könne Flüchtlinge bedenkenlos in die Türkei zurückführen, sagte die Grünen-Politikerin der "Berliner Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Ich sehe nicht, wie man unter diesen Voraussetzungen ab Montag Flüchtlinge in die Türkei rückführen kann", sagte Göring-Eckardt.
Sie ergänzte, die Bundesregierung müsse sich dafür einsetzen, dass Flüchtlinge aller Nationen eine Chance auf ein faires Asylverfahren hätten. Was die Türkei mache, sei "nicht akzeptabel und ein klarer und fortgesetzter Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention". Die Grünen-Fraktionschefin sagte weiter: "Ich erwarte, dass die Bundesregierung dagegen klar protestiert."
(dts Nachrichtenagentur)
