Eine der vielen Abstimmungen, die es beim Parteitag der Christlich Desorientierten Untertanen (CDU) gegeben hat, ist von der Öffentlichkeit so gut wie unbemerkt geblieben. Es ging um die Fortsetzung der finanziellen Unterstützung für die Palästinensische Autonomiebehörde. Die verwendet deutsche Hilfsgelder u.a., um Angehörigen von getöteten Terroristen eine lebenslange Rente auszubezahlen, deren Höhe zwischen 300 und 3.000 US-Dollar monatlich beträgt. Abgestimmt worden war über einen Antrag, diese Unterstützung der Palästinenser einzustellen. Resultat: Die Zahlungen werden vorerst fortgesetzt.
Der Antrag auf Beendigung der Terrorfinanzierung ging auf keinen Unbekannten zurück, sondern auf Uwe Becker, den amtierenden Bürgermeister und Stadtkämmerer von Frankfurt am Main. Er argumentierte, Deutschland und die EU finanzierten willentlich und wissentlich den Terror gegenüber Israel. Obendrein machten sie diesen auch noch zu einem lukrativen Geschäft.
Warum Becker mit seinem Antrag nicht durchkam, erklärten Parteitagsdelegierte damit, es sei kein Außenpolitiker mehr da gewesen, als am Samstag um 14:05 zum Antrag C156 abgestimmt wurde. Somit sei das Thema an die Bundestagsfraktion der CDU überwiesen worden, die sich der Sache annehmen werde.
In Israel nahm man die Entscheidung mit Bestürzung zur Kenntnis. In der „Jerusalem Post“ hieß es inzwischen, Merkels Partei lehne das Einfrieren von Geldern für den palästinensischen Terrorismus ab. Erinnert wurde an den Israelbesuch der Kanzlerin vor zehn Jahren, bei dem sie Stein und Bein geschworen hatte, die Sicherheit Israels sei Teil der deutschen Staatsräson. Ihre Bekundung hatte allerdings damals schon für Verwunderung gesorgt, weil die deutsche Bundeswehr in Israel bereits 2008 als das galt, was sie bis heute geblieben ist: Den israelischen Streitkräften (IDF) haushoch unterlegen nämlich. Israel hat lediglich 8,7 Millionen Staatsbürger, zieht aber schon bei der Truppenstärke mit dem zehnfach größeren Deutschland gleich. Hier wie dort handelt es sich um circa 180.000 Mann. Beim Vergleich von Zustand und Umfang des militärischen Geräts zieht Deutschland sogar gnadenlos den Kürzeren. Insofern wurde Merkels Schwur aus dem Jahr 2008 in Israel noch nie besonders ernstgenommen.
Ausgerechnet vom Grünen-Politiker Volker Beck kommt harsche Kritik an der CDU. Deutschland müsse der palästinensischen Führung klar machen, dass sie nicht gefördert und unterstützt werden könne, wenn sie gleichzeitig Terroristen und ihre Familien mit Pensionen belohnt, erklärte Beck der BILD-Zeitung gegenüber.
Auch die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) zeigt sich verbittert. DIG-Vizepräsident Daniel Killy wird von der BILD so zitiert: „Der Antrag war ein wichtiges Signal. Ein noch wichtigeres Signal wäre dessen Annahme durch den Parteitag gewesen. Dass die CDU sich nicht dazu durchringen kann, Terror als Terror zu benennen, ist bedauerlich und ein falsches Signal an Israel – und Deutschlands Juden.“
Auf alle Fälle zeigt sich, daß CDU-Mitglieder nicht einmal mehr so viel Vertrauen in ihre eigene Urteilsfähigkeit haben, als daß sie eine Ende der Terrorfinanzierung gegen Israel per simpler Parteitagsabstimmung beschließen würden. (ME)
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