Inmitten der vollkommenen Abdankung der Rechtsstaatlichkeit Europas beschließt Polen einen demokratisch zweifelhaften Schritt – und wird dafürFehler, Gruppe existiert nicht! Überprüfen Sie Ihre Syntax! (ID: 2) niedergemacht. Wer die Regelbrüche von Maastricht bis Dublin bedenkt, der weiß, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Eine
Polemik.
Ein Skandal ist geschehen im Hause Europa. Die frisch gewählte polnische Regierung – bisweilen in stramm nationalkonservativer Manier – erdreistete sich die Exekutivverwaltung, das Verfassungsgericht sowie die Öffentlich-Rechtlichen Sender so zu reformieren, dass die Regierung unter Jarosław Kaczyński deutlich an Einfluss gewinnt. Demokratisch ist das nicht, rechtsstaatlich wohl auch nicht.
Aus diesem Grunde sah sich die EU-Bürokratie – allen voran der Medienkommissar Günther Oettinger – dazu verpflichtet, einzuschreiten. Aber diesmal richtig. Laut „Zeit“ sprachen ranghohe Diplomaten sogar von einer zwischenstaatlichen „Atombombe“, die man da in Brüssel gezündet hätte. Dazu gehört zunächst eine Besprechung der Lage in Polen in der nächsten Sitzung der EU-Kommission am 13. Januar. Doch dies wird wohl nur der erste Schritt einer längeren Prüfungsphase sein, das schließlich zu einem Sanktionsverfahren werden könnte. Die „Zeit“ berichtet:
„Bei ’schwerwiegender und anhaltender Verletzung‘ der im EU-Vertrag verankerten Werte kann ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags eingeleitet werden. In letzter Konsequenz kann damit das Stimmrecht eines Landes bei Ministerräten und EU-Gipfeln entzogen werden. Weil diese Sanktion so hart ist, kam sie bislang nicht zum Einsatz.“
Also alles gut im Staate Europa? Wohl kaum. Denn wenn die Reformen der Regierungspartei PiS in Polen den EU-Eliten eine „Atombombe“ wert ist, dann bräuchte es bei der Untersuchung der Rechtsstaatlichkeit der Europäischen Union selbst wohl einen mehrfachen Overkill. Denn die EU-Bürokraten selbst brechen Recht und Gesetz nach Lust und Laune.
Der Beststeller „Von Rettern und Rebellen: Ein Blick hinter die Kulissen unserer Demokratie “ des CDU-Abgeordneten Klaus-Peter Willsch, des Publizisten Christian Raap sowie des Starautors Thilo Sarrazin, zeichnet ein erschreckendes Bild über eben jene Europäische Union. Das in den Mainstreammedien deutlich unterrepräsentierte Werk dokumentiert in aller Deutlichkeit wie Brüssel und Strasbourg zu de facto rechtsfreien Aktionsgebieten der machtvollen EU-Elite geworden sind. Es ist ein spannender und beängstigender Einblick in die Herzkammer unserer Demokratie.
Alles begann schon mit dem schnellen Verwerfen der Maastricht-Verträge. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt wurde von der Schröder-Bundesregierung zuerst gebrochen. Es folgten Frankreich, Spanien, Portugal, Griechenland, Irland und viele weitere. Sanktionsverfahren wurden nicht eröffnet. Allein eine rhetorische „Rüge“ konnte man aus Brüssel vernehmen.
Es folgten nun Verstöße gegen die Verfassungsstatuten der Europäischen Zentralbank, indem inmitten der Griechenlandkrise über Notfallkredite an griechische Pleitebanken de facto Staatsfinanzierung betrieben wird, die eigentlich strengstens verboten ist.
Und auch die Flüchtlingskrise wirkt als Katalysator der „Legal, illegal, scheißegal“-Mentalität der EU-Eliten. Die Asylabkommen Dublin I+II werden in Griechenland, Italien und nun auch in Deutschland mal eben gebrochen, während sich das Schengener-Abkommen mit der zunehmenden Anzahl von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen praktisch in Luft auflöst.
Es ist mehr Realsatire als bitterer Ernst wenn die EU-Kommission, die auf drastische Vertrags- und Regelbrücke zurückblickt, in Warschau wegen einer angeblichen Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit den Aufstand probt. Das ist nicht nur unglaubwürdig, sondern auch im höchsten Maße zynisch.
Verteiler: Neopresse
