Mit einer Mischung aus Staunen und Schrecken habe ich gestern in der Zeitung über die Ergebnisse der Groko-Verhandlungen gelesen. Dass unser Land seit einem halben Jahr ohne echte Regierung vor sich hin existiert, ist den meisten Menschen in meinem Umfeld kaum aufgefallen.
Auch ist wohl kaum jemanden aufgefallen, dass die Wahlversprechen von vor einem halben Jahr sich mittlerweile völlig in Luft aufgelöst haben und auch die CSU ihrer peinlichen Rolle als Steigbügelhalter der Kanzlerin wieder alle Ehre macht.
Unser Parteiensystem wäre ohne Beitritt der AfD in den Bundestag einer parlamentarischen Demokratie unwürdig. Kein Wort des Protests kommt von den Genossen und Genossinnen aus der SPD gegenüber den Verrenkungen ihres eigenen Martin Schulz, der eine noch traurigere Figur als Sigmar Gabriel gemacht hat und der Sozialdemokratie in Deutschland sehr wahrscheinlich den Todesstoß geben könnte. Und aus den Reihen der CDU vernimmt man ebenfalls kein Anzeichen von Rebellion gegen die Politik der Kanzlerin, die Politik offener Grenzen und die einer nicht existenten Obergrenze bei der Massenzuwanderung nach Deutschland. SPD und Union sind fest entschlossen am Willen der Mehrheitsbevölkerung vorbei zu regieren, die weder eine Massenzuwanderung noch einen Familienzuzug wünscht.
Im Sommer letzten Jahres hieß es noch, dass sich eine Situation wie 2015 niemals wiederholen dürfe, so unsere Kanzlerin. Heute stellt sie bereits die Weichen für eine langsamere, aber immer noch ergebnisgleiche Wiederholung von 2015 verteilt über ihre verbliebenen Jahre Kanzlerschaft. Merkel habe eingesehen und ihre Fehler erkannt, raunte die Presse damals noch und erinnerte das deutsche Wahlvieh daran, dass man der Kanzlerin jetzt doch bitte noch eine letzte Chance geben solle. SPD, FDP-Lindner und CSU stimmten in das Lied der Einwanderungskritik ein und überboten sich in ihrer Rhetorik und ihrer Symbolpolitik in dem Ausmaß, wie die AfD an Stimmen in den Umfragen gewann. Nach der Wahl kann sich Herr Lindner an seine einwanderungskritischen Aussagen gar nicht mehr erinnern und auch ein Herr Schulz will von «straffällige Ausländer unverzüglich abschieben» wohl nichts mehr hören. Jetzt kann die geplante Massenzuwanderung von Migranten aus Nordafrika und Kleinasien gar nicht mehr schnell genug gehen und eines wird klarer und klarer: die derzeitige Politik im Bundestag ist nur Betrug am Wähler. Ein Blick in die Sondierungspapiere diesen Jahres reicht, um zu erkennen wohin die Reise der BRD nun gehen wird!
Eine von der CSU angeblich gewünschte Obergrenze ist nicht geplant und auch an den offenen Grenzen wird nichts geändert. Abschiebungen von kriminellen und abgelehnten Asylbewerbern haben sich sogar noch verringert und tendieren weiter nach unten, während das Geld der deutschen Steuerzahlen scheinbar für die Neudeutschen mit Schubkarren ausgegeben werden kann. Binnen weniger Monate entstanden so Integrationskurse, Heime, Psyschosoziale Dienststellen und Wohngelegenheiten für mindestens 1,5 Millionen neue Menschen im Land. Ganze 94 Milliarden Euro sollen so bis 2020 für die Bewältigung der ersten Wogen dieser handfesten Staatskrise aufgewendet werden und wir können eigentlich sicher sein, dass es sich hier um geschönte Zahlen handelt. Und den Funktionären von SPD, Grünen und Co. ist dies sogar noch nicht genug: mehr Familiennachzug, mehr Ausgaben für Migranten, mehr Investionieren in legale Migration nach Deutschland. Wer denkt hier eigentlich noch an die Zukunft? Wer denkt an die Sozialausgaben, die wir dem deutschen Bürger in den nächsten Jahren auferlegen? Haben wir nicht einen Generationenvertrag auch mit unseren Kindern und Kindeskindern, die das Recht haben nicht für eine riesige alternde Bevölkerung und ihre kaum in den Arbeitsmarkt vermittelbare neue Bevölkerungsschicht aus der dritten Welt sorgen zu müssen?
Hebammen-Notstand, Pflegenostand, Altersarmut – Deutschland hat viele Baustellen, an denen mit 94 Milliarden Euro gut hätte angesetzt werden können. Hätte man die deutsche Bevölkerung gefragt, ob sie bis 2020 lieber 4 Millionen muslimischen Migranten aufnehmen und versorgen, oder aber die Altersarmut beheben und die Kinderfreundlichkeit im Land verbessern wollen würde, wären die Ergebnisse bei einer solchen Befragung sicherlich eindeutig ausgefallen. Eindeutig für das Letztere. Aber das ist es ja – genau da liegt der Hund begraben: die Deutschen wurden nicht gefragt! Aber die Altparteien wissen um die Befindlichkeiten ihres Volkes und schaukeln von einer multikulti-kritischen und einwanderungsskeptischen Position hin und her, um dann doch kurz nach der Wahl das völlige Gegenteil zu machen. Ich weiß von gleich mehreren Bekannten aus meinem Umfeld, die der SPD und der CDU eine Chance gegeben haben, weil diese im Vorfeld der Wahl hier und da mildere Töne angeschlagen hatten. Ich kann nur hoffen, dass die Herrschaften ihre Kreuze mittlerweile zutiefst bereuen!
Was für ein Land hinterlassen wir eigentlich unseren Kindern, wenn diese Politik nicht wie von Merkel und Co. behauptet eine goldene Ära für Deutschland bringt? Was wenn wir das «nicht schaffen» und wie die anderen Länder Europas Grenzkontrollen wiedereinführen?
Wenn die Bürger Deutschlands nicht bald als der Souverän der Demokratie die Kontrolle über selbige Demokratie zurückerlangen und eine vernünftigere Politik führen, werden unsere Kinder und Kindeskinder wie die 68er vielleicht eines Tages auf den Straßen stehen und uns fragen: «warum habt ihr damals nichts getan?»
Künftige Generationen werden uns ein Versagen in dieser Frage der Volkssouveränität nicht danken. Unsere Regierung wertet die Verantwortung gegenüber der Welt höher, als ihre Verantwortung gegenüber dem eigenen Volk.
